Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.05.2022
1. | Neubau Rathaus Unterschneidheim |
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1.1. | Neubau Rathaus Unterschneidheim; hier: Besichtigung der Baustelle Aufgrund des Baufortschritts sah die Verwaltung Anlass und Gelegenheit, um dem Gemeinderat, der Öffentlichkeit und der Presse die Rathausbaustelle zu präsentieren und den Baufortschritt konkret zu erläutern. Hierzu trafen sich das Gremium, die Presse und die Öffentlichkeit auf dem Parkplatz der Sporthalle Unterschneidheim. BM Joas begrüßte die Anwesenden und hier insbesondere die Vertreter der Presse und übergab nach einer kurzen Einführung das Wort an Frau Litterer vom Architekturbüro Kauffmann Theilig & Partner (KTP). Frau Litterer erläuterte im Außenbereich in wenigen Sätzen die bereits bekannte grundsätzliche Struktur des Bauwerks. Im Erdgeschoss erläuterte Frau Litterer sodann den bisherigen Baufortschritt, bevor die Anwesenden in das Obergeschoss gebeten wurden. Dort galt das Hauptaugenmerk der Besichtigung dem Ratssaal mit seiner beeindruckenden Holzkonstruktion. BM Joas und Frau Litterer standen während der Besichtigung der einzelnen Bauwerksteile für Rückfragen zur Verfügung. Nach der ca. halbstündigen Besichtigung wurde die Sitzung im Schulungsraum der Feuerwehr Unterschneidheim fortgesetzt. Im Rahmen der dortigen Aussprache wurde u.a. die Beleuchtung im Ratssaal kontrovers diskutiert. BM Joas zeigte sich hinsichtlich des Baufortschrittes zufrieden und dankte Frau Litterer für ihre bisherige Arbeit und ihr heutiges Kommen sowie dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit und die rege Beteiligung. |
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1.2. | Neubau Rathaus Unterschneidheim; hier: Vergabe von Hohlraumboden und Estricharbeiten Nachdem im II. Ausschreibungsblock für den Hohlraumboden und die Estricharbeiten keine Angebote eingegangen waren, sind diese am 30.04.2022 erneut ausgeschrieben worden. Bis zum Submissionstermin am 16.05.2022 waren je Los zwei Angebote eingegangen, welche vom Büro KTP geprüft worden sind. Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat jeweils einstimmig die folgenden Vergaben beschlossen: Die Arbeiten für den Hohlraumboden werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma ARES Estrichteam GmbH aus 72202 Nagold zum Preis von 104.511,30 Euro vergeben. Die Estricharbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma ARES Estrichteam GmbH aus 72202 Nagold zum Preis von 48.808,89 Euro vergeben. |
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1.3. | Neubau Rathaus Unterschneidheim hier: Vergabe Retentionsbecken Für das gedrosselte Ableiten des Regenwassers wird für den Neubau Rathaus ein Retentionsbehälter (Regenrückhaltebehälter) benötigt. Nach Abstimmung mit dem Ingenieurbüro Spielmann aus Ellwangen, welches die Planungen hierzu übernommen hat, hat die Gemeinde zwei Angebote von namhaften Herstellern eingeholt. BM Joas ging in seinem Sachvortrag auf die Vorbildfunktion ein, die die Gemeinde wahrnehmen müsse. Von privaten Bauherren werde eine entsprechende Retentionsanlage zwingend verlangt. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe für die Lieferung des Retentionsbehälters an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma REHAU Industries SE & Co. KG aus 91058 Erlangen zum Bruttoangebotspreis von 15.278,27 Euro. |
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2. | Verschiedene Bausachen |
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2.1. | Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 216/13, Walxheim |
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2.2. | Bauvorhaben Neubau gewerbliche Betriebs- und Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnhaus auf Flst. Nr. 884/6, Unterschneidheim |
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2.3. | Bauvorhaben Errichtung Wohnhaus mit 2 WE und Garage auf Flst. Nr. 376/47, Zipplingen |
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2.4. | Bauvorhaben Teilabbruch Schweinestall, Errichtung Gartenhütte auf Flst. Nr. 107, Unterschneidheim |
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2.5. | Bauvorhaben Errichten eines Betonmischwerks, 2 Schüttgutboxen und Technikraum auf Flst. Nr. 4509/1, Unterschneidheim |
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Der Gemeinderat hat allen Bauvorhaben jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt und evtl. notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne zugestimmt. |
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3. | Bebauungspläne |
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3.1. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gewerbegebiet Geißespan III" in Unterschneid-heim; hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Der Gemeinderat hat nach Erläuterung des bisherigen Verfahrensganges durch Frau Uhl und die Erläuterung einzelner eingegangener Stellungnahmen und deren Abwägung einstimmig den Satzungsbeschluss gefasst. Auf die Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen. |
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3.2. | Bebauungsplan "Gewerbegebiet Millen III" in Unterschneidheim; hier: Billigung des Planentwurfs sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung BM Joas erteilte wiederum Frau Uhl das Wort, welche den bisherigen Verfahrensgang vorstellte. Sie ging auf einzelne Stellungnahmen und das weitere Prozedere ein. Nach einer kurzen Aussprache billigte der Gemeinderat einstimmig den Planentwurf sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften; es folgte der einstimmige Beschluss über die öffentliche Auslegung. |
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4. | Abwasserbeseitigung |
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4.1. | Erweiterung der Kläranlage Zöbingen; hier: Vergabe Honorar Für die Abwasserkonzeption der Gemeinde Unterschneidheim steht nach der Maßnahme „Anschluss Wössingen an die Kläranlage Zipplingen“ die Maßnahme „Erweiterung der Kläranlage Zöbingen“ an. Laut der Maßnahmenliste soll der Ausbau 2023-2024 erfolgen. Hierfür soll nun mit den Planungsarbeiten für die Erstellung des Zuschussantrages begonnen werden, damit dieser termingereicht eingereicht werden kann. Der Ausbau der Kläranlage Zöbingen wird auf 1.340.000 € geschätzt. Das Regierungspräsidium Stuttgart bezuschusst die gesamte Maßnahme Abwasserkonzeption Unterschneidheim mit 80 %. Das Büro B&P Beratende Ingenieure aus 73479 Ellwangen, welches auch die bereits realisierten Maßnahmen Abwasserbeseitigung Geislingen und Erweiterung der Abwasserteichanlage Unterwilflingen erledigt hat, hat einen Honorarvorschlag vorgelegt. BM Joas und Ortsbaumeister Lechner erläuterten dem Gemeinderat die anstehenden Planungs- und Ausbauarbeiten. Dieser beschloss schließlich bei einer Gegenstimme die Vergabe der Planungsarbeiten an das Büro B&P Beratende Ingenieure aus 73479 Ellwangen. |
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4.2. | Kanalbauarbeiten der Gemeinde Unterschneidheim 2022; hier: Vergabe Lieferung von Baumaterial Die Lieferung von Rohren und Schächten für die Erschließungsarbeiten in der Gemeinde Unterschneidheim wurde beschränkt ausgeschrieben. Das Material wird für die Erschließung der Baugebiete Zöbingen und Geislingen benötigt. BM Joas erteilte Ortsbaumeister Lechner das Wort, welcher die geplanten Maßnahmen erläuterte. Nach einigen Rückfragen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe: Der Auftrag für die Lieferung von Baumaterial wird an die wirtschaftlichste Bieterin, die BayWa AG Nördlingen, 86720 Nördlingen, zum Bruttoangebotspreis von 49.455,35 Euro vergeben. |
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4.3. | Anschluss Wössingen an die Kläranlage Zipplingen, Erweiterung der Kläranlagen Zipplingen und Unterschneidheim mit Phosphatfällungen; hier: Vergabe Gewerk 1.2 Bauarbeiten, Gewerk 2.1 Maschinelle Ausrüstung und Gewerk 2.2 Fällmitteltankanlage Für den Anschluss der Abwasserteichanlage Wössingen an die Kläranlage Zipplingen sowie die Erweiterungen der Kläranlagen Zipplingen und Unterschneidheim mit den Phosphatfällungen wurden weitere Gewerke ausgeschrieben: Gewerk 1.2 Bauarbeiten Gewerk 2.1 Maschinelle Ausrüstung Gewerk 2.2 Fällmittelanlage einschl. E-Technik Alle Gewerke wurden beschränkt ausgeschrieben. Für die Gewerke Bauarbeiten und Maschinelle Ausrüstung wurden jeweils 5 Firmen, für das Gewerk Fällmittelanlage wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Angebotseröffnung fand am 03.05.2022 statt. Für das Gewerk 2.1 Maschinelle Ausrüstung wurde keine Angebot abgegeben. BM Joas und Ortsbaumeister Lechner erläuterten die Maßnahme und das weitere Vorgehen hinsichtlich des Gewerks Maschinelle Ausführung. Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat schließlich die folgenden Vergaben: Das Gewerk „Bauarbeiten“ wird an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Hans Fuchs aus 73479 Ellwangen zum Bruttoangebotspreis von 835.029,95 Euro vergeben. Das Gewerk „Fällmitteltank“ wird an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Nova Umwelttechnik aus 63762 Großsontheim zum Bruttoangebotspreis von 165.825,48 Euro vergeben. |
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5. | Breitbandausbau |
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5.1. | Breitbandausbau weiße Flecken - Ausbau Geislingen; hier: Fertigstellung der Baumaßnahme BM Joas und Ortsbaumeister Lechner erläuterten die Baumaßnahme in Geislingen, welche mittlerweile abgeschlossen werden konnte. Die Gemeinde Tannhausen hat mit ihrem FTTB-Ausbau für die weißen Flecken (< 30 MBits) ihren Teilort Ellrichsbronn an Geislingen angeschlossen. Bei dieser Maßnahme ging die Trasse durch die Ellrichsbronner Straße und Thomas-Eha-Straße bis zum Technikstandort Kreuzung nach Zipplingen. Die Gemeinde Unterschneidheim hat darauf in Ihrem Antrag für die weißen Flecken eine Vorstreckung für die grauen Flecken (50-100 Mbits) in Geislingen beantragt. Diese Mitverlegung soll Synergien nutzen und ein weiteres Aufgraben der Trasse vermeiden. Im Mai 2021 kam der positive Förderbeschied des Bundes mit der Zusage 50% der Kosten zu übernehmen. Das Land Baden-Württemberg sagte im November eine Unterstützung mit 40 % zu. Die Gemeinde Unterschneidheim kann so mit einer Gesamtförderung von 90 % rechnen. Es bleibt noch ein Eigenanteil von 10 %. Im Juni 2021 begann die Firma Leonhard Weiss mit den Bauarbeiten für Ellrichsbronn. Im Juli wurde in Geislingen begonnen. Nun ist mit der Vorlage der Schlussrechnung und der Bestandsunterlagen diese Maßnahme fertig gestellt. Gebaut wurden 430 m Leerrohrhaupttrasse, 18 Hausanschlüsse mit 270 m Länge und 2 Kabelschächte inkl. Grabarbeiten und Oberflächenwiederherstellung. Die Kosten wurden anteilig zwischen der Gemeinde Tannhausen und der Gemeinde aufgeteilt. Abgerechnet wird nun mit einer Rechnungssumme für Unterschneidheim mit 75.335,39 € Dies bedeuten einen Eigenanteil von 7.533,54 €. Mit den Bauarbeiten der Firma Bauer wird Geislingen mit Glasfaser an Unterschneidheim angeschlossen. Dann können die gebauten Hausanschlüsse in der Ellrichsbronner Straße und der Thomas-Eha-Straße mit schnellem Internet versorgt werden. Der Gemeinderat begrüßte die Fertigstellung der Baumaßnahme und billigte den Sachstandsbericht. |
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5.2. | FTTB-Ausbau in Unterschneidheim hier: Vergabe der Multifunktionsgehäuse und Kabelverzweiger Ortsbaumeister Lechner erläuterte die weiteren anstehenden Maßnahmen im Rahmen des Breitbandausbaus. Für den FTTB-Ausbau der Gemeinde Unterschneidheim werden für Walxheim, Nordhausen, Unterwilflingen und Geislingen vier Multifunktionsgehäuse, sogenannte MGF, benötigt. Des Weiteren werden für die Verteilung der Anschlüsse auf die Gebäude sieben Kabelverzweiger (KVZ) gebraucht. Diese Produkte sind nicht in der Ausschreibung der Firma Walter Bauer GmbH enthalten. Angefragt wurde die Firma Connect Com GmbH mit Sitz in 72622 Nürtingen. Diese liefert für die NetCom BW, die der Betreiber des Glasfasernetzes in Unterschneidheim ist, die Produkte. Die Produkte werden nach dem Standard der NetCom BW gefertigt, geliefert und auch montiert. Um eine effizienten Netzbetrieb realisieren zur können ist eine einheitliche technische Ausrüstung wichtig. Die Freihändige Vergabe wurde mit dem Landratsamt und dem Fördergeber abgeklärt. Der Gemeinderat beschloss nach einigen Rückfragen einstimmig die Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage der Multifunktionsgehäuse und Kabelverzweiger an die Firma Connect Com GmbH aus 72622 Nürtigen zum Angebotspreis von 49.734,89 € brutto. |
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6. | Beschaffung eines GNSS-Empfängers für das Ortsbauamt; hier: Vergabe BM Joas und Ortsbaumeister Schimmele erläuterten dem Gemeinderat die geplante Anschaffung eines GNSS-Empfängers. Das Abstecken der Erschließungsabreiten für den Bauhof, die Bestandsdokumentation der Breitbandmaßnahmen, Aufnahmen von Kanaldeckeln, etc. werden aktuell an ein Ingenieurbüro vergeben. Nicht alle Grenzpunkte werden vom Vermessungsamt mehr mit einem Grenzstein vermarkt. Eine Orientierung vor Ort ist deshalb zum Teil schwierig. Um flexibler und schneller handeln und um in Zukunft Ingenieurkosten einsparen zu können, soll ein GNSS-Gerät angeschafft werden. Ortsbaumeister Schimmele ist mit dem Bedienen eines GNSS-Gerätes vertraut; Frau Hammele kann die erhobenen Geodaten nach Bedarf weiterbearbeiten, sodass die nötige Fachkenntnis vorhanden ist. Mehrere Gemeinderäte begrüßten die geplante Anschaffung und bezeichneten sie als überfällig. Das zu beschaffende Gerät sei seit geraumer Zeit Stand der Technik. Dementsprechend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung eines GNSS-Empfängers Zenith 40 über die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma HÖRI-FIX zum Bruttoangebotspreis von 15.743,70 €. |
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7. | Lückenschluss Radwegverbindung Röhlingen-Zöbingen entlang der Landesstraße L1060; hier: Vergabe Ingenieurvertrag und Vereinbarung mit der Stadt Ellwangen BM Joas berichtete über den aktuellen Sachstand zum Radwegelückenschluss zwischen Röhlingen und Zöbingen. Das Büro a2Plan aus Westhausen wurde zwischenzeitlich mit einer Grobkostenschätzung beauftragt. Die Kosten für den Ausbau der Radwegverbindung wird mit 890.756,00 € geschätzt. Mit der Stadt Ellwangen soll eine Vereinbarung über die Regelung der Planungskosten geschlossen werden. Diese werden nach dem Verhältnis der Wegstrecken aufgeteilt. Die Gesamtlänge beläuft sich auf 2,3 km. Hiervon fällt auf die Stadt Ellwangen ca. 1,7 km, dies entspricht 74 % und auf die Gemeinde Unterschneidheim 600 m, dies entspricht 26 %. Die Ingenieurverträge des Ingenieurbüro a2Plan aus Westhausen haben ein Gesamtbruttohonorar von 136.198,08 Euro. Auf die Stadt Ellwangen entfallen so 100.786,58 € und auf die Gemeinde Unterschneidheim 35.411,50 Euro, wobei mit einer guten Zuschussquote zu rechnen ist. Der Gemeinderat hat nach Erörterung des Sachverhaltes einstimmig die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, den Vertrag über die Regelung der Planungskosten auf Grundlage der HOAI zwischen der Stadt Ellwangen und der Gemeinde Unterschneidheim abzuschließen. Der Auftrag für die Planungsleistungen wurde einstimmig an das Ingenieurbüro a2Plan aus 73463 Westhausen zum Bruttoangebotspreis von 136.198,08 € vergeben. |
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8. | Antrag des Elternbeirats Zöbingen hier: Flexible Betreuungsangebote im Kindergarten Zöbingen BM Joas und Hauptamtsleiter Bauer erläuterten dem Gemeinderat zunächst ausführlich den Sachverhalt sowie den bisherigen Gang der Angelegenheit. Der Elternbeirat Zöbingen hat gegenüber der Verwaltung bereits am Elternabend im September des letzten Jahres den Wunsch von flexiblen Betreuungsangeboten im Kindergarten Zöbingen geäußert. Aufgrund dessen, dass manche Eltern nicht jeden Tag gleich viel Arbeiten, wäre es aus Sicht der Eltern sehr wünschenswert, auch die Betreuungszeiten flexibel buchen zu können. Zum Beispiel soll es möglich sein, in der Woche drei Tage verlängerte Öffnungszeiten und zwei Tage Ganztagesbetreuung in Anspruch nehmen zu können. Die Verwaltung hat die Anfrage geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass der damit einhergehende Verwaltungsaufwand in der Gemeindeverwaltung sowie in der Einrichtung zu hoch wäre. Zudem hat die Verwaltung mit dem KVJS abgeklärt, ob wir dem Wunsch auf flexible Betreuung unabhängig von dem Mehraufwand nachkommen dürften. Nach Aussage des KVJS wurden in der Vergangenheit Konzeptionen mit flexiblen Betreuungsangeboten genehmigt, davon wird nun jedoch Abstand genommen. Als Begründung nannte der KVJS unter anderem den großen Organisationsaufwand in den Einrichtungen sowie eine ungenügende Struktur und Routine für die Kinder im Kindergartenalltag. Die Ablehnung wurde dem Elternbeirat schriftlich am 16.11.2021 mitgeteilt. Im April dieses Jahres ist der Elternbeirat erneut mit dem beschriebenen Anliegen auf die Verwaltung zugegangen. Daraufhin fand am 09.05.2022 ein Gespräch mit den Elternbeiratsvorsitzenden, BM Joas und Hauptamtsleiter Bauer statt. Die Elternbeiratsvorsitzenden teilten der Verwaltung mit, dass Sie Anfang des Jahres eine Umfrage bezüglich des Bedarfes einer flexiblen Betreuung durchführten. An der Umfrage haben sich 23 Eltern beteiligt. 15 Eltern meldeten einen Bedarf an, 8 weitere Eltern meldeten keinen Bedarf. Die Elternbeiratsvorsitzende ergänzten, dass der Wechsel der Betreuungsformen einmal pro halbes Jahr möglich sein sollte. BM Joas äußerte Verständnis für den Wunsch der Eltern, jedoch würde ein regelmäßiger Wechsel der Betreuungsformen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand in der Kindergartenverwaltung sowie in der Elternbeitragsabrechnung erzeugen. Auch in der Einrichtung würde ein noch höherer organisatorischer Aufwand entstehen, welcher durch das bestehende Personal nur schwer kompensierbar wäre. Aufgrund des Fachkräftemangels gehe der Trend momentan leider sogar zu einer Verringerung von Betreuungszeiten. Ein solcher sei aktuell jedoch nicht zu befürchten. Ferner sieht die Verwaltung enorme Schwierigkeiten bei der Personalbedarfsplanung, wenn halbjährlich die konkreten Betreuungszeiten reduziert oder aufgestockt werden können. Auch die Dienstplanung würde erheblich erschwert werden. Zu guter Letzt würde der KVJS keine Genehmigung der entsprechenden Konzeption erteilen. Mehrere Gemeinderäte äußerten ihr Verständnis für den Wunsch der Elternschaft, teilten aber im Ergebnis die Bedenken der Verwaltung. BM Joas erläuterte ergänzend die Situation in der Gesamtgemeinde. Seiner Auffassung nach sei das Betreuungsangebot in anderen Ortsteilen wesentlich eingeschränkter. Der jetzt geforderte Ausbau würde im Verhältnis zu den anderen Ortsteilen kam vermittelt werden können. Dies wurde von einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates bestätigt. Der Antrag des Elternbeirats Zöbingen auf Einführung von flexiblen Betreuungsangeboten im Kindergarten Zöbingen wurde schließlich bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. |
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9. | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas gab bekannt, dass der Verwaltungsausschuss Frau Gabriele Grimmeißen für die Besetzung der 35%-Stelle als Sachbearbeiter*in im Personalamt gewählt hat. BM Joas informierte den Gemeinderat darüber, dass für die Kinderkrippe in Unterwilflingen nun die Betriebserlaubnis vorliege. Dadurch sei ein wesentlicher formaler Schritt zur Realisierung des Umzugs genommen. Von Seiten der Gemeinde steht daher der weiteren Umsetzung der Konzeption nichts im Wege. BM Joas informierte den Gemeinderat über einen Sturmschaden am Dach des Bauhofgebäudes. Die Lichtkuppel wurde abgerissen und hiernach notdürftig fixiert. Dies führt jedoch zu Wassereintritt bei Regenereignissen, welcher nicht hingenommen werden könne. BM Joas teilte dem Gemeinderat mit, dass er auf Dauer Schäden an der Holztragwerkskonstruktion befürchte. Die entsprechende Versicherung wurde durch die Gemeindeverwaltung bereits informiert. Ein Gutachter wird das Gebäude in Augenschein nehmen. BM Joas informierte den Gemeinderat über die Anmeldung zur Aktion "Stadtradeln". Die Bürgerinnen und Bürger werden im Amtsblatt noch gesondert auf die Aktion hingewiesen. Gemeinderat Martin Schneider beantragte die Befassung im Gremium mit der Thematik der Verpachtungskriterien. Nach Einholung eines entsprechenden Stimmungsbildes sichert BM Joas zu, den Sachverhalt in der nächsten Sitzung zu thematisieren. |
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 21.06.2022 statt.