Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.09.2022
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Verschiedene Bausachen
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1.1. | Bauvorhaben Wiederaufbau Baustruktur: Abbruch Außenwände Stall und Wiederaufbau auf Flst. Nr. 13, Zipplingen Der Gemeinderat hat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt. |
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1.2. | Bauvorhaben Neubau Einfamilienhaus mit zwei Stellplätzen auf Flst. Nr. 259/32, Zöbingen Der Gemeinderat hat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt. |
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1.3. | Bauvorhaben Neubau Mehrfamilienwohnhaus auf Flst. Nr. 4763, Unterschneidheim Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt und den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt. |
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1.4. |
Bauvorhaben Nachgenehmigung Stützmauer aus L-Steinen auf Flst. Nr. 87/3, Nordhausen
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Bebauungsplan "Gewerbegebiet Millen III" in Unterschneidheim; hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Bürgermeister Joas führte kurz in den Tagesordnungspunkt ein, bevor er Frau Uhl (Bauamt) das Wort erteilte, die auf den bisherigen Verfahrensstand einging. Der Gemeinderat hatte am 21.03.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Millen III aufzustellen. Im Amtsblatt der Gemeinde Unterschneidheim vom 25.03.2022 Nr. 12/2022 wurde der Beschluss des Gemeinderats öffentlich bekannt gemacht. Die Billigung nebst Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen erfolgten in der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2022. Der Ortschaftsrat Unterschneidheim wurde im Rahmen seiner Sitzung vom 07.07.2022 am Verfahren beteiligt. Er votierte einstimmig für die Entwicklung des Gewerbegebietes. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde in Form einer öffentlichen Auslegung im Nebengebäude des Rathauses Unterschneidheim durchgeführt. Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung bestand in der Zeit vom 04.04.2022 bis einschließlich 04.05.2022 beim Bürgermeisteramt Unterschneidheim während der üblichen Öffnungszeiten. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs wurde in der Zeit vom 13.06.2022 bis einschließlich 15.07.2022 beim Bürgermeisteramt Unterschneidheim während der üblichen Öffnungszeiten durchgeführt. Die Entwurfsunterlagen konnten auch auf der Internetseite www.unterschneidheim.de eingesehen und heruntergeladen werden. Frau Uhl ging hiernach auf die eingegangenen Stellungnahmen ein. Bürgermeister Joas zeigte sich erfreut, dass beispielsweise von der IHK der Bebauungsplan ausdrücklich begrüßt wird. Der Gemeinderat fasste einstimmig sodann folgende Beschlüsse:
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3. | Beschaffung eines HLF 20 für die FFW Abt. Unterschneidheim, hier: Beschluss Ausschreibung Bürgermeister Joas erläuterte in seinem Sachvortrag die bisherige Chronologie. Im Feuerwehrbedarfsplan, der 2020 im Gemeinderat vorgestellt wurde, wurde empfohlen, das LF 16/12 von 1995 der Abteilung Unterschneidheim zeitnah durch ein HLF20 zu ersetzen. Auch in der Klausurtagung 2021 wurde die anstehende Ersatzbeschaffung besprochen und der Feuerwehrbedarfsplan insgesamt verabschiedet. Im Haushaltsplan sind Mittel für dieses Jahr sowie die nächsten beiden Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Für die Beschaffung eines HLF20 wurde in Abstimmung mit dem Landrastamt ein Antrag auf Fördermittel nach der VwV-Z-Feu gestellt, welcher mittlerweile in Höhe von 96.000 EUR bewilligt worden ist. Mit der Ausschreibung eines HLF20 wurde das Büro J. Kratochwill Ausschreibungsbüro für Feuerwehrfahrzeuge beauftragt. In verschiedenen Terminen wurde mit der Abteilung Unterschneidheim bzw. dem Beschaffungsausschuss ein Leistungsverzeichnis mit zwei Losen („Fahrgestell und Aufbau“ sowie „Beladung“) erstellt. Bei diesen Terminen waren teilweise Hauptamtsleiter Bauer, teilweise auch Bürgermeister Joas anwesend. Die Ausschreibung sollte nach den Ausführungen von Bürgermeister Joas möglichst zeitnah erfolgen, da von einem mehrjährigen Beschaffungszeitraum ausgegangen werden muss. Im besten Falle sei eine Auftragsvergabe noch in der Novembersitzung möglich. Mehrere Gemeinderäte bzw. Gemeinderätinnen äußerten sich zustimmend zu der beabsichtigten Beschaffung, vereinzelt wurden Detailfragen zum Inhalt der Leistungsverzeichnisse gestellt. Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung und die europaweite Ausschreibung auf Grundlage der erstellten Leistungsverzeichnisse durch das Büro J. Kratochwill. |
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4. | Leitungsfreistellung im katholischen Kindergarten St. Vitus, Nordhausen Bürgermeister Joas erteilte Hauptamtsleiter Bauer für den Sachvortrag das Wort. Dieser führte aus, dass durch die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes durch das Land Baden-Württemberg die Träger der Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2020 verpflichtet worden sind, ihre Einrichtungsleitungen zu einem bestimmten Prozentsatz freizustellen. Die Freistellung soll den Einrichtungsleitungen die Möglichkeit geben, ihren Leitungsaufgaben auch tatsächlich nachkommen zu können. Die Freistellung beträgt mindestens 15 % der Arbeitszeit und steigt in Abhängigkeit der Gruppenanzahl an. Im katholischen Kindergarten St. Vitus in Nordhausen wurde diese Leitungsfreistellung bisher noch nicht umgesetzt. Das kath. Verwaltungszentrum Ellwangen hat im Namen der kath. Kirchengemeinde Nordhausen beantragt, dass die Gemeinde Unterschneidheim der Leitungsfreistellung und der damit verbundenen Kostenübernahme zustimmt. Die Leitungsfreistellung im Kindergarten St. Vitus Nordhausen würde 15 % einer Vollzeitarbeitskraft betragen. Sobald die 2. Gruppe eröffnet wird, ist die Leitung mit 20 % einer Vollzeitarbeitskraft freizustellen. Bürgermeister Joas und Hauptamtsleiter Bauer wiesen darauf hin, dass die Leitungsfreistellung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden müsse. Dementsprechend stimmte der Gemeinderat nach kurzer Aussprache einstimmig der beabsichtigten Leitungsfreistellung zu. |
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5. | Haushaltszwischenbericht 2022 Kämmerin Berg erhielt von Bürgermeister Joas das Wort für den Haushaltszwischenbericht 2022, welcher in mündlicher Form ausführlich erfolgte. Grundlage für die Haushaltswirtschaft 2022 ist die vom Gemeinderat am 21.02.2022 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, deren Gesetzmäßigkeit das Landratsamt Ostalbkreis mit Erlass vom 28.02.2022 bestätigt hatte. Zur Jahreshälfte wurde die Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres näher betrachtet. Die Zahlen wurden für das Jahr hochgerechnet. Das tatsächliche Ergebnis steht erst mit dem Jahresabschluss 2022 fest. Aktuell kann davon ausgegangen werden, dass die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen höher ausfallen werden als angenommen. Demgegenüber muss mit höheren Aufwendungen für Treibstoffe, Energie etc. gerechnet werden. Sowohl der Mittelabfluss, als auch der Zuschusszufluss im investiven Bereich fallen geringer aus als prognostiziert, was jedoch im Ergebnis nach jetzigem Stand keine gravierenden Auswirkungen auf das tatsächliche Ergebnis haben sollte. Insgesamt konnte Kämmerin Berg ein positives Fazit ziehen. Dem schloss sich Bürgermeister Joas grundsätzlich an, allerdings mit dem Hinweis, dass die Minderausgaben im investiven Bereich u.a. auf Maßnahmen zurückzuführen sind, die noch nicht abgeschlossen oder noch gar nicht begonnen sind. Die Maßnahmen des Haushaltsplanes 2022 werden nicht alle umgesetzt werden können, was jedoch angesichts des Volumens teilweise zu erwarten war. Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis. |
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6. | Annahme von Spenden; hier: Genehmigung durch den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmte der Annahme bzw. Vermittlung einer eingegangenen Spende ohne Aussprache einstimmig zu. |
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7. | Anfragen/Bekanntgaben Zuwendungsbescheid über Mittel zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Bürgermeister Joas informierte über den eingegangenen Zuwendungsbescheid über Mittel zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Unterschneidheim auf hocheffiziente LED-Technik. Die Investition in Höhe von ca. 110.000,- EUR wird mit einem Betrag in Höhe von 38.213,- EUR gefördert. Aus dem Gremium kam die Bitte in diesem Zusammenhang darauf zu achten, die Ausleuchtung an einzelnen Straßenzügen zu optimieren. Vereinzelt seien die Abstände zwischen den Lampen zu groß für eine flächendeckende Ausleuchtung. Die Verwaltung sicherte zu, die technischen Optionen zu prüfen. Maßnahmen zur Energieeinsparung in der Gemeinde Unterschneidheim Bürgermeister Joas verwies u.a. auf die Pressemitteilung des Landratsamtes von vergangener Woche, in der die konkreten Maßnahmen bereits vorgestellt worden sind. Er bekräftigte, dass die teilweise unter den Kommunen vereinbarten, teilweise durch Verordnung verpflichtenden Maßnahmen auch in der Gemeinde Unterschneidheim umgesetzt werden. Die Betroffenen würden nun schriftlich informiert, eine weitere Mitteilung erfolgt im nächsten Amtsblatt. |
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 10.10.2022 statt.