Bürgermeister Joas begrüßte zu Beginn der Sitzung die anwesenden Damen und Herren Gemeinderäte, die Herren Ortsvorsteher und Ortssprecher, die Vertreter der Presse, die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung sowie Frau Drost vom Handels- und Gewerbeverein.
Nach einer kurzen Schweigeminute angesichts des Ukrainekrieges gratulierte BM Joas unter dem Applaus des Gemeinderates Hauptamtsleiter Bauer zu seiner Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Stödtlen. Anschließend erteilte er Frau Drost das Wort, die sich im Namen des HGV für die Unterstützung bei der Gewerbeausstellung und für das zahlreiche Erscheinen bei der Eröffnung bedankt hat.
| 1. | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse BM Joas gab bekannt, dass die Gemeinde Unterschneidheim sich dem Cluster Ost für den weiteren Breitbandausbau angeschlossen hat. Weitere Mitglieder des Clusters sind die Gemeinden Stödtlen, Tannhausen, Bopfingen, Neresheim und Leinzell. Er äußerte seine Hoffnung, dass durch diese Clusterbildung die Hoffnung auf weitere Zuschüsse besteht. |
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| 2. | Verschiedene Bausachen | |
| 2.1. | Bauvorhaben Erstellung einer Gerätehütte auf Flst. Nr. 259/21, Zöbingen Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zum Bauvorhaben und zur Befreiung vom Bebauungsplan „Sulzäcker Süd“ dann zu erteilen, wenn im Rahmen der Nachbarbeteiligung keine Einwendungen eingehen. |
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| 3. | Bebauungsplan "Gewerbegebiet Sparrenloh III" in Unterschneidheim-Zöbingen; hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss BM Joas erteilte Frau Uhl das Wort für den Sachvortrag. Diese ging ausführlich auf die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein. BM Joas ergänzte, dass sich aus den Stellungnahmen eindeutig ergibt, dass die konkreten Bedarfe nun noch fundierter als in der Vergangenheit begründet werden müssten. Eine reine Vorhalteplanung ist landespolitisch weder gewünscht noch akzeptiert. Im vorliegenden Fall sind nach Einschätzung der Verwaltung die Bedarfe jedoch konkret gegeben. Nach dem ausführlichen Sachvortrag und den umfassenden Erläuterungen der Sitzungsvorlage und ihrer Anlage folgte der einstimmige Satzungsbeschluss. Im Anschluss skizzierte BM Joas das weitere Prozedere. Da sich der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickle, müsse dieser dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Um diese werde sich die Verwaltung im Folgenden bemühen. Hiernach wird der Bebauungsplan ortsüblich bekannt gegeben werden. Es folgt eine Bekanntmachung im Amtsblatt, sobald die Genehmigung durch das Landratsamt vorliegt. Auf diese Bekanntmachung wird bereits jetzt im Übrigen verwiesen. |
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| 4. | Bilanzierung der CO²-Emissionen für die Gemeinde Unterschneidheim; hier: Angebot der Steinbeis Transfer GmbH BM Joas erläuterte zunächst den Inhalt der Sitzungsvorlage. Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) hat zum Schutz des Klimas die Vermeidung, Verringerung und Versenkung nicht vermeidbarer oder zu verringernder Treibhausgasemissionen zum Ziel. Dieses Ziel soll durch ein systematisches Energiemanagement mit kontinuierlicher Erhebung, Erfassung und Optimierung aller relevanten Energieverbrauchsdaten erreicht werden. BM Joas erinnerte daran, dass mit der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung im Konvoi die Gemeinde bereits erste Beschlüsse in diese Richtung gefasst hat. Ergänzend dazu erläuterte BM Joas das Angebot der Steinbeis Transfer GmbH für die Bilanzierung der CO²-Emissionen für die Gemeinde Unterschneidheim. Die KEA Baden-Württemberg stellt die dafür notwendigen Werkzeuge bereit. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat dazu abgestimmt das Förderprogramm Klimaschutz-Plus aufgelegt. Er verwies diesbezüglich auf die vorliegende Präsentation. BM Joas erläuterte das Ziel der klimaneutralen Kommune bis zum Jahr 2040. Es sei notwendig, hier mit weiteren Schritten tätig zu werden. Er wies ferner darauf hin, dass ihm die Beteiligung des Gemeinderates bei diesen Maßnahmen wichtig sei, auch wenn er gemäß der Hauptsatzung den Auftrag auch ohne den Gemeinderat vergeben dürfte. Der Gemeinderat ermächtigte nach einer kurzen Aussprache die Gemeindeverwaltung, nach positiver Bescheidung über das Förderprogramm Klimaschutz-Plus, die Steinbeis Transfer GmbH mit der Bilanzierung der CO²-Emissionen für die Gemeinde Unterschneidheim zum Angebotspreis von 4.998,00 € brutto zu beauftragen. |
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| 5. | Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten BM Joas erteilte HAL Bauer das Wort für den Sachvortrag. Dieser berichtete, dass auch in diesem Jahr die Vertreter der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Fachverbände eine Empfehlung zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024 veröffentlicht haben. Die Verbände führen in diesem Schreiben aus, dass in den vergangenen Kindergartenjahren 2021/2022 und 2022/2023 die tatsächlichen Kostensteigerungen in Zeiten der Pandemie nicht im erforderlichen Maß in die Empfehlungen zur Anpassung der Elternbeiträge eingeflossen seien. Dies sollte nun Schritt für Schritt nachgeholt werden. Neben der hohen Inflationsrate stellen die vergangenen Tarifabschlüsse im Jahr 2022 im Sozial- und Erziehungsdienst und 2023 für den gesamten öffentlichen Dienst eine nicht unerhebliche Belastung dar, die nicht alleine durch die Kommunen kompensiert werden kann. Demnach empfehlen die Verbände eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 %. HAL Bauer ging auch ausführlich auf den Kostendeckungsgrad der kommunalen Einrichtungen ein. Dieser lag 2022 im Schnitt bei 11 %. Durch die Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 % würde der Deckungsgrad bei gleichbleibenden Aufwendungen auf 12 % steigen. Aufgrund der hohen Inflationsrate und den vergangenen Tarifabschlüssen im Jahr 2022 und 2023 werden die Aufwendungen jedoch mindestens im selben Maße steigen, so dass der Kostendeckungsgrad voraussichtlich stagnieren oder sogar leicht sinken wird. Der angestrebte Kostendeckungsgrad der Verbände beträgt 20 %. HAL Bauer schloss damit, dass die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat empfiehlt, die Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 um 8,5 % zu erhöhen, um den Kostendeckungsgrad der Einrichtungen nicht weiter zu verschlechtern. BM Joas dankte HAL Bauer für den Sachvortrag und eröffnete die Aussprache, welche sodann ausführlich erfolgte. Es wurden ausführlich Alternativen zur konkreten Erhöhung besprochen und vonseiten des Gemeinderates die Wünsche geäußert, beispielsweise die Ausgaben und laufenden Kosten oder auch eine Staffelung der Erhöhung zu prüfen. BM Joas zeigte sich auch wenig erfreut über die enorme Erhöhung, wies jedoch darauf hin, dass die Erhöhung gemäß der Verbandsempfehlung aus Sicht der Verwaltung notwendig sei. Der ohnehin schon vergleichsweise geringe Kostendeckungsgrad lasse keinen Spielraum, außerdem sei die Gemeinde gehalten, ihre Einnahmen auch angemessen auszuschöpfen. Nach Klärung aller offenen Fragen und einer ausführlichen Beratung beschloss Gemeinderat den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und den kirchlichen Fachverbänden zu folgen und die Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 um 8,5 % zu erhöhen. Die Elternbeiträge sind hier ersichtlich. |
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| 6. | Kläranlage Zipplingen hier: Ersatzbeschaffung Schlammpumpe BM Joas bat Ortsbaumeister Schimmele um seinen Sachvortrag. Dieser ging auf die aktuelle Situation in der Kläranlage Zipplingen ein. Die vorhandene Klärschlammpumpe aus dem Jahr 1980 sei defekt und müsse ersatzbeschafft werden. Eine Reparatur sei nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Die Ersatzbe-schaffung sei dringend notwendig, um weiter den Klärschlamm fördern zu können. OBM Schimmele verwies auf die eingegangenen Angebote für die Lieferung und Montage der neuen Klärschlammpumpe. Nach einigen wenigen Rückfragen und Ergänzungen folgte sodann der einstimmige Beschluss. Die Lieferung und Montage der neuen Klärschlammpumpe wurde an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Pumpentechnik Strauß GmbH & Co. KG aus 73432 Aalen-Waldhausen zum Preis von 18.272,02 € vergeben. |
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| 7. | Ersatzbeschaffung FORD-Pritschenwagen Bauhof BM Joas erteilte wiederum OBM Schimmele das Wort für den Sachvortrag. Dieser erläuterte die aktuelle Situation im Bauhof. Der im Einsatz befindliche Ford-Pritschenbus aus dem Jahr 2009 sei mittlerweile in einem technisch derart maroden Zustand, dass sich weitere Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich darstellen lassen würde. Es gebe Rostschäden und auch der Motor funktioniere nicht mehr einwandfrei. Er verwies auf die aktuelle HU-Bescheinigung, die bis Frühjahr 2024 gelte. Ferner ging er auf den aktuellen Kilometerstand sowie auf die eingegangenen Angebote ein. BM Joas ergänzte, dass die Neubeschaffung des Bauhofbusses im Investi-tionsplan des Haushaltsplans berücksichtigt worden war. Die Verwaltung beurteile das Angebot des Autohauses Koch-BAG-GmbH über eine VW Crafter als das wirtschaftlichste Angebot. Dieses überzeuge nicht nur durch den günstigsten Kaufpreis, sondern auch durch weitere positive Eigenschaften, wie die längste Ladefläche sowie eine vergleichsweise gute Zuladungs- und Anhängelast. Im Rahmen der Aussprache wurde aus dem Gemeinderat bedauert, dass kein lokaler Anbieter zum Zuge gekommen sei. Dem pflichtete BM Joas bei; die Vergabe müsse jedoch grundsätzlich an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgen. Es folgten weitere Rückfragen und Anmerkungen, bevor der Gemeinderat den entsprechenden Vergabebeschluss fasste. Die Vergabe zur Lieferung des neuen Bauhof Pritschenbusses wurde dabei an die Autohaus Koch-BAG-GmbH aus 73479 Ellwangen zum Angebotspreis von 54.300,00 EUR vergeben. |
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| 8. | Annahme von Spenden; hier Genehmigung durch den Gemeinderat Der Gemeinderat hat einstimmig der Annahme bzw. Vermittlung der eingegangenen Spenden zugestimmt. |
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| 9. | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas gab bekannt, dass er als Mitglied der Vorstandschaft des Partnerschaftsvereins auf Initiative weiterer Mitglieder vorgeschlagen hat, zur besseren Anbindung des Gemeinderats an den Partnerschaftsverein zur Erfüllung dessen Aufgaben zwei Mitglieder des Gemeinderats als Vertreter in den Partnerschaftsverein als Beisitzer zu entsenden. Er ergänzte, dass der Partnerschaftsverein kommunale Aufgaben wahrnimmt. Die entsprechende Partnerschaft besteht zwischen den Gemeinden, welche 1988 auch durch den Gemeinderat beschlossen worden ist. BM Joas hält es für sinnvoll, dass Partnerschaftsverein und Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde eine engere Verzahnung anstreben. Für die Entsendung zweier Mitglieder des Gemeinderats als Beisitzer in die Vorstandschaft wäre eine entsprechende Satzungsänderung des Partnerschaftsvereins notwendig. Bevor eine solche angestrebt wird, soll das Stimmungsbild im Gemeinderat eingeholt werden. BM Joas bat daher darum, entsprechende Rückmeldung an die Verwaltung zu geben. Auf Anfrage teilte BM Joas mit, dass die Verkehrsschau die Angelegenheit „Tempo 30 beim Kindergarten Unterschneidheim“ mittlerweile begutachtet hat. Es wurde in Aussicht gestellt, den Bereich für Tempo 30 zu verkürzen. Das Protokoll der entsprechenden Verkehrsschau liegt der Verwaltung jedoch noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist, wird die Verwaltung mit konkreten Vorschlägen auf den Gemeinderat zugehen. |
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Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 10.07.2023 statt.