| 1. | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Der Vorsitzende gab folgende Beschlüsse bekannt:
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| 2. | Bekanntgabe einer Eilentscheidung Der Vorsitzende gab folgende Eilentscheidung bekannt: Die Gemeinde Unterschneidheim beschließt den Beitritt zum Förderantragscluster „Cluster Ost“ gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Sinne von § 25 Abs. 1, Abs. 2, Satz 2 GKZ. |
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| 3. | Verschiedene Bausachen |
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| 3.1. | Bauvorhaben Nutzungsänderung Beherbergungsgebäude in Wohngebäude, gewerbliches Holzlager in private Lager-/Abstellfläche auf Flst. Nr. 9, Walxheim Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde erteilt. |
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| 3.2. | Bauvorhaben Neubau gewerbliche Betriebs- und Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnhaus - veränderte Ausführung auf Flst. Nr. 884/6, Unterschneidheim Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde erteilt. |
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| 3.3. | Bauvorhaben Errichtung Doppelhaushälfte DH1 mit Garage auf der westlichen Teilfläche von Flst. Nr. 225/39, Zöbingen Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde erteilt. Den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Sulzäcker Süd“ wurde zugestimmt. |
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| 3.4. | Bauvorhaben Errichtung Doppelhaushälfte DH2 mit Garage auf der östlichen Teilfläche von Flst. Nr. 225/39, Zöbingen Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde erteilt. Den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Sulzäcker Süd“ wurde zugestimmt. |
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| 3.5. | Bauvorhaben Erstellung einer Natursteinmauer auf Flst. Nr. 462/1, Nordhausen Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde erteilt. Den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Bückle V“ wurde zugestimmt. |
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| 3.6. | Bauvorhaben Neubau Tierwohlstall für Kälber auf Flst. Nr. 3704, Zöbingen Der Gemeinderat empfiehlt dem Ortschaftsrat Zöbingen die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauvorhaben. |
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| 3.7. | Bauvorhaben Ausbau und Anbau des best. Garagendaches sowie Erstellung einer Dachgaube auf Flst. Nr. 225/24, Zöbingen Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Sulzäcker III“ wird zugestimmt. |
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| 4. |
Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Zipplingen Süd" in Unterschneidheim-Zipplingen;
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| 5. | 12. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Tannhausen; hier: Vorstellung der Planung, Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens und Genehmigung der Planungskosten Der Gemeinderat stimmte der Ausweisung der Bauflächen in der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Die Verbandsvertreter erhalten vom Gemeinderat ein entsprechendes Mandat in der Verbandsversammlung den Aufstellungsbeschluss für das Verfahren zu fassen. Der Gemeinderat stimmte der Honorarabschätzung der Grimm Ingenieure, Ellwangen zum Preis von 59.012,64 € zu. Der Kostenanteil der Gemeinde Unterschneidheim entspricht einem Kostenverteilungsschlüssel nach Einwohner und Fläche 37.833,36 €. |
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| 6. | Naturkindergarten Unterschneidheim |
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| 6.1. | Naturkindergarten Unterschneidheim; hier: Information über die Trägerschaft Der Gemeinderat stellte fest, dass auf Grundlage des Beschlusses des Gemeinderates vom 15.05.2023 die Gemeinde Unterschneidheim die Trägerschaft für den Naturkindergarten Unterschneidheim übernimmt. |
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| 6.2. | Naturkindergarten Unterschneidheim; hier: Standort und bauliche Maßnahmen / Beratung und Beschlussfassung Der Gemeinderat beschloss als Standort für den Naturkindergarten Unterschneidheim das Areal zwischen Minigolfanlage und Sportplatz in Unterschneidheim. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach Erstellung des Leistungsverzeichnisses die Lieferung und Montage des Kindergartengebäudes (Schutzhütte) auszuschreiben. |
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| 6.3. | Naturkindergarten Unterschneidheim; hier: Personalbedarfsermittlung der Pädagogischen Fachkräfte / Stellenschaffung Für den eingruppigen Naturkindergarten werden 2,65 VZÄ Stellen pädagogische Fachkräfte in 2024 geschaffen, hiervon eine 1,0 Leitungsstelle in EG S9, 1,65 Stellen in EG S8a. Eine 0,20 Stelle für die Reinigung wird in EG 2 geschaffen. Die Leitungsstelle wird unverzüglich intern mit sofortiger Besetzung, alle anderen Stellen werden sowohl intern, als auch extern zeitgerecht mit Besetzung zur Eröffnung ausgeschrieben. Die 0,65 Stelle wird für Erzieher*innen, als auch für Kinderpfleger*innen/Sozialpägogische Assistenten angeboten. Die Verwaltung wurde bereits jetzt ermächtigt, nach Besetzung der Leitungsstelle die ggf. in einer der anderen kommunalen Betreuungseinrichtungen freiwerdende Stelle unverzüglich auszuschreiben. |
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| 7. | Erstellung eines Straßenkatasters für die Gemeinde Unterschneidheim; hier: Beauftragung der Straßenbefahrung mit dem Videofahrzeug Der Gemeinderat vergab die Befahrung / Erfassung / Zustandserfassung und -bewertung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Straßen und Wege an das Ingenieurbüro a2Plan aus 73463 Westhausen, wie im Angebot vom 10.03.2023 aufgeführt. |
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| 8. | Annahme von Spenden; hier: Genehmigung durch den Gemeinderat Der Annahme bzw. Vermittlung der Spende wurde zugestimmt. |
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| 9. | Anfragen/Bekanntgaben Bebauungsplan „Gewerbegebiet Sparrenloh III“ Der Vorsitzende gab bekannt, dass mit Schreiben vom 12.07.2023 das Landratsamt, Baurecht und Naturschutz, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Sparrenloh III“ in Unterschneidheim-Zöbingen genehmigt hat. Die Genehmigung ist erforderlich, da sich der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt habe. Der Vorsitzende informierte, dass Rechtskraft seit dem 04.08.2023 durch Bekanntmachung im Amtsblatt besteht. Verkehrsschau Der Vorsitzende informiert, dass die Niederschrift über die letzte Verkehrsschau nun der Verwaltung vorliegt. Die Verwaltung wird die einzelnen Punkte aus der Niederschrift prüfen und gegebenenfalls aufarbeiten und dem Gemeinderat präsentieren. Bebauungsplan „Mooswiesen West“ Auf Anfrage teilt der Vorsitzende mit, dass die Frist zur Stellungnahme im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung abgelaufen ist. Der Gemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen über diese Stellungnahmen informiert werden. Verbindungsweg vom Oberschneidheimer Weg zur Kreisstraße nach Tannhausen Aus der Mitte des Gremiums wurde die Verwaltung über Anregungen aus der Bevölkerung informiert, diesen Weg nicht nur zu ertüchtigen, sondern auch für den öffentlichen Straßenverkehr freizugeben. Der Vorsitzende beurteilte dies kritisch, da eine derartige legale Verbindung auch weitere Verkehre anziehen könnte. Er sicherte jedoch zu, die Angelegenheit prüfen zu wollen. |
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Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 16.10.2023 statt.