Bürgermeister Joas begrüßte zu Beginn der Sitzung die anwesenden Damen und Herren Gemeinderäte, die Herren Ortsvorsteher und Ortssprecher, die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung sowie die Vertreter der Presse und die Öffentlichkeit.
| 1. | Bürgerfragestunde BM Joas eröffnete die Bürgerfragestunde und bat um Wortmeldungen. Solche waren nicht gewünscht. Die Bürgersprechstunde wurde hierauf wieder geschlossen. |
| 2. | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse BM Joas gab folgende nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt: 1. Leitung Naturkindergarten Unterschneidheim Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.10.2023 Frau Jessica Hommel für die Besetzung der Leitungsstelle für den Naturkindergarten der Gemeinde Unterschneidheim gewählt. 2. Gemeindeverwaltungsverband Tannhausen Dem Antrag von Herrn Bürgermeister Bauer aus Stödtlen zur Wahl des Verbandsvorsitzenden hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.10.2023 zugestimmt. Frau Martina Uhl soll zur Geschäftsführerin des Gemeindeverwaltungsverbands bestellt werden. Die Gemeinde Unterschneidheim beantragt einen weiteren Verbandsvertreter für die Verbandsversammlung. Herr Michael Schimmele bzw. Frau Sonja Schneider (Stellvertretung) sollen in die Verbandsversammlung gewählt werden. Die Verbandsvertreter erhalten entsprechendes Mandat für die Verbandsversammlung. |
| 3. | Verschiedene Bausachen |
| 3.1. | Bauvorhaben Erstellung einer landwirtschaftlichen Maschinen-/ Lagerhalle - verändere Ausführung: Bauliche Änderung Lager- und Maschinenhalle, Anbau einer Dunglege mit Überdachung auf Flst. Nr. 4431, Unterschneidheim Der Gemeinderat hat nach ausführlichem Sachvortrag einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt. |
| 4. | Sanierungsgebiet "Neue Mitte" Unterschneidheim; hier: Aktueller Sachstandsbericht und Jahresprogramm 2024 BM Joas berichtete zunächst ausführlich über die Projekte des Jahres 2023. Das Jahr 2023 war geprägt von der Baumaßnahme Neubau Rathaus mit Außenanlage. Am Festwochenende 21./22.10.2023 konnte nach genau 2-jähriger Bauzeit die Einweihung des Gebäudes gefeiert und im Rahmen eines Tags der offenen Tür der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Im Zuge der Sanierung der Sechtengasse und der Gestaltung des Sechtaufers wird nach Auskunft von BM Joas derzeit auf der Grundlage und unter Berücksichtigung des aktualisierten Flussge-bietsmodells des Wasser- und Bodenverbands Sechta-Eger eine Verbesserung für den Hochwasserschutz an der Sechta untersucht. Durch diese Maßnahme könnte die Erlebbarkeit des Gewässers entlang der Sechtengasse verbessert und ein HQ100-Hochwasserschutz erreicht werden. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Mit den Grundstückseigentümern der Sechtengasse wurde durch BM Joas erneut das Gespräch gesucht, um die Mitwirkungsbereitschaft an der Bebauung der rückwärtigen Gärten zu erfragen. Es ist geplant diese Gespräche im neuen Jahr fortzusetzen um das konkrete Interesse zu definieren. Gegenstand dieser Gespräche soll auch die Gestaltung von Sechtaufer und Sechtengasse sein. Das Bauvorhaben der Bopfinger Bank Sechta-Ries eG wurde laut BM Joas fertiggestellt und bezogen. Die Schlussabnahme/-zahlung sei erfolgt. Eine weitere Ordnungsmaßnahmenvereinbarung konnte unterzeichnet werden. Die Bürgerschaft wurde abschließend durch BM Joas erneut auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen; weitere Zuschussanträge seien ausdrücklich erwünscht. BM Joas erläuterte hiernach die Projekte für das Jahr 2024. Er erwähnte diesbezüglich ausführlich die Maßnahmen in der Wagnergasse, die auch umfangreiche Tiefbaumaßnahmen umfassen, sowie die Planungen für die Sechtengasse. Ferner soll nach wie vor versucht werden, die Alte Schule zu vermarkten. Nach kurzen Rückfragen nahm der Gemeinderat den Rückblick und die kommenden Projekte zustimmend zur Kenntnis; er beauftragte die Verwaltung einstimmig, die genannten Projekte im Sinne der Sanierungsziele zu entwickeln. |
| 5. | Jagdgenossenschaft Nordhausen hier: Erneute Übertragung der Verwaltung auf den Ortschaftsrat Nordhausen BM Joas erläuterte zunächst die Hintergründe des Sachverhaltes: Wenn die Jagdgenossenschaft keinen eigenen Vorstand wählt, sei automatisch der Gemeinderat für deren Verwaltung zuständig. Mit Beschluss der Jagdgenossenschaft und der Zustimmung des Gemeinderates kann die Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Ortschaftsrat übertragen werden (§ 15 Abs. 7 JWMG). Dies ist jedoch längstens für 6 Jahre möglich. In Nordhausen wurde nach Auskunft von BM Joas im Jahr 2016 die letzte Jagdgenossenschaftsversammlung abgehalten und die Übertragung der Verwaltung auf den Ortschaftsrat beschlossen. Nach Ablauf der 6 Jahre, die die Übertragung möglich ist, wurde nun am 26. September 2023 wieder eine Jagdgenossenschaftsversammlung abgehalten. Die Jagdgenossen haben hier erneut beschlossen, dass die Verwaltung beim Ortschaftsrat verbleiben soll. Diesem Beschluss müsse laut BM Joas für dessen Wirksamkeit der Gemeinderat nun zustimmen. Nach dem kurzen Sachvortrag fasste der Gemeinderat ohne weitere Aussprache den einstimmigen Beschluss, der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Nordhausen für die nächsten 6 Jahre auf den Ortschaftsrat Nordhausen zuzustimmen. |
| 6. | Sitzungskalender 2024 BM Joas stellte den Entwurf des Sitzungskalenders 2024 vor. Er wies darauf hin, dass die Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 maßgeblich Einfluss auf die Gestaltung des Sitzungskalenders genommen hat. Insbesondere die Verabschiedungen und konstituierenden Sitzungen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte verlangen Termine kurz vor und direkt nach der Sommerpause. Der Gemeinderat hat nach kurzen Anmerkungen dem Sitzungskalender für das Jahr 2024 zugestimmt. Die Termine können im Ratsinformationssystem eingesehen werden. |
| 7. | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas gab bekannt, dass die Kommunalaufsicht beim Landratsamt des Ostalbkreises die Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft hat. Sie wird nicht beanstandet. Ebenso auf ihre Rechtmäßigkeit hin wurde die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung geprüft. BM Joas gab bekannt, dass auch diese nicht beanstandet wird. Abschließend gab BM Joas bekannt, dass das Landratsamt nun verstärkt in die Planungen für den Radweg-Lückenschluss Zöbingen-Lindorf eingetreten sei. Es habe ein Auftaktgespräch mit den beteiligten Gemeinden Westhausen und Unterschneidheim unter Beteiligung des Landratsamts stattgefunden. Es werden nun Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Das Landratsamt möchte den Lückenschluss kurz- bzw. mittelfristig durchführen. Dies wird laut BM Joas von Seiten der Verwaltung unterstützt. |
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 11.12.2023 statt.