Bürgermeister Joas begrüßte zu Beginn die anwesenden Damen und Herren Gemeinderäte, die Herren Ortsvorsteher und Ortssprecher, die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, den Vertreter der Presse sowie einen interessierten anwesenden Bürger.
Im Anschluss bat BM Joas -wie in den vergangenen Sitzungen auch- alle Anwesenden um einen kurzen Moment der Stille angesichts der Kriege und Unruhen in Europa und in der Welt.
| 1 | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Es waren keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben. |
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| 2 | Verschiedene Bausachen |
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| 2.1 | Bauvorhaben Anbau eines Wintergarten im OG auf Flst. Nr. 3468/4, Unterschneidheim Dem Bauvorhaben wurde nach kurzer Beratung im Gemeinderat bei einer Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen unter Zustimmung zu den notwendigen Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan erteilt. |
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| 2.2 | Bauvorhaben Neubau einer Garage auf Flst. Nr. 103, Nordhausen Der Gemeinderat hat nach kurzer Beratung einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag erteilt und den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Bückle“ zugestimmt. |
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| 2.3 | Bauvoranfrage Erstellung Schafstall auf Flst. Nr. 621, Zipplingen BM Joas erläuterte zunächst ausführlich das Bauvorhaben und wies darauf hin, dass die gehaltenen Schafe insbesondere für die Landschaftspflege eingesetzt werden und auch gemeindliche Flächen bewirtschaftet werden. Die Fachbehörden würden dem Vorhaben zustimmen. Einige Gemeinderäte äußerten sich zustimmend zum Vorhaben und verwiesen auf die Wichtigkeit einer funktionierenden Landschaftspflege. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Bauvoranfrage zur abschließenden Stellungnahme an den Ortschaftsrat Zipplingen zu delegieren und diesem zu empfehlen, das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zu erteilen. Die Löschwasserbevorratung und der Winterdienst sind Angelegenheit der Bauherrschaft. |
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Bauvorhaben Errichtung temporäre Basisstation für das Mobilfunknetz der Vodafone GmbH, 1L1GSXL1HA MRT20-PAT_CO22 befristete Standzeit von 4 Jahren auf Flst. Nr. 594, Geislingen Nach einer kurzen Erläuterung des Vorhabens durch BM Joas äußerten sich mehrere Gemeinderäte unzufrieden mit der aktuellen Situation. Sie sind der Auffassung, der Bauherr sollte sich schnellstmöglich um die Errichtung des endgültigen Funkmasten bemühen. BM Joas stimmte zu, dass der aktuelle Zustand nicht ideal ist, das vorliegende Bauvorhaben nur deshalb aber nicht abgelehnt werden könne. |
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Bauvorhaben Hühnerstallanbau an bestehendes Stallgebäude auf Flst. Nr. 4527 und 4527/1, Unterschneidheim Nach wenigen Rückfragen fasste der Gemeinderat einstimmig den Empfehlungsbeschluss an den Ortschaftsrat Unterschneidheim, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. An diesen wurde das Bauvorhaben zur abschließenden Stellungnahme delegiert. Die Löschwasserbevorratung und der Winterdienst sind Angelegenheit der Bauherrschaft. |
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| 3 | Ausbau der Kläranlage Zöbingen - Elektrotechnische Ausrüstung; hier: Vergabe Ingenieurleistungen Für den Ausbau der Kläranlage Zöbingen wurden zwei Angebote für die Ingenieur-leistungen der Elektrotechnischen Ausrüstung (EMSR Technik – Elektrotechnische Mess- / Steuer- und Regelungstechnik) eingeholt. Diese wurden durch Ortsbaumeister Schimmele kurz erläutert. Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme nach kurzen Rückfragen den Auftrag für die Ingenieurleistungen an die wirtschaftlichste Bieterin, die IBA Planungs-GmbH & Co. KG aus 86720 Nördlingen zu einem Bruttoangebotspreis von 72.012,00 € vergeben. |
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| 4 | Bebauungsplan "Nördliche Espangasse - 1. Änderung" in Unterschneidheim; hier: Aufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren BM Joas erteilte Frau Uhl das Wort für den Sachvortrag. Diese erläuterte ausführlich Anlass, Ziele und Zwecke der Planung sowie den Ablauf des Verfahrens. Gemeinderat, Presse und Öffentlichkeit wurden die entsprechenden Pläne präsentiert und dargestellt. Es wurde mitgeteilt, dass sowohl für die Eigentümer im Plangebiet als auch für die Öffentlichkeit eine Informationsveranstaltung im Rathaus stattfinden wird, wie dies bei allen Bebauungsplanverfahren der Fall ist. Es folgten Rückfragen insbesondere zur Hochwassersituation im Plangebiet. BM Joas bekräftigte, dass die Planungen eng mit dem Geschäftsbereich Wasserwirtschaft beim Landratsamt Ostalbkreis abgestimmt sind und von dort keine Einwendungen zu erwarten sind. Es folgten keine weiteren Rückfragen, sodass einstimmig folgende Beschlüsse gefasst wurden:
Im Übrigen wird auf die separate Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 04/2024 verwiesen.
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| 5 | Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 BM Joas erteilte Hauptamtsleiterin Lindenmeier das Wort für den Sachvortrag, die zunächst auf den Terminplan im Vorfeld zur Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni 2024 einging. Parallel hierzu wird auch die Europawahl durchgeführt. Hauptamtsleiterin Lindenmeier informierte, dass für die Kommunalwahlen ein Gemeindewahlausschuss (GWA) durch den Gemeinderat zu bestellen ist. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Er leitet die Gemeindewahlen und stellt das Wahlergebnis fest (§ 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG)). Vorsitzender sei der Bürgermeister. Da BM Joas nach Auskunft von Hauptamtsleiterin Lindenmeier jedoch den Kreistag kandidieren wird, liegt eine Befangenheit als Vorsitz des GWA vor. Es seien daher ein Vorsitzender, mindestens zwei Beisitzer und Stellvertreter zu wählen. Der Schriftführer wird bestimmt. BM Joas bat insbesondere die Gemeinderäte und Ortsvorsteher, die bereits mitgeteilt hatten, nicht mehr kandidieren zu wollen, sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Nach kurzer Beratung bestellte der Gemeinderat einstimmig folgenden Gemeindewahlausschuss:
BM Joas dankte abschließend den Bestellten für die Einsatzbereitschaft und das Engagement. |
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| 6 | Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Unterschneidheim BM Joas führte in die Thematik ein und erläuterte die Hintergründe des Tagesordnungspunktes: Laut Gemeindeordnung sei für die Herausgabe eines Amtsblatts ein sogenanntes Redaktionsstatut erforderlich, das vom Gemeinderat zu beschließen ist. In diesem Redaktionsstatut seien alle wichtigen Punkte bezüglich einer Veröffentlichung im Amtsblatt festzuschreiben. Gemäß § 20 Abs. 3 GemO ist hier auch die sogenannte Karenzzeitregelung bezüglich der Wahlwerbung zu treffen. Die Verwaltung hatte deshalb rechtzeitig vor der Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 ein entsprechendes Redaktionsstatut erarbeitet und dieses dem Gemeinderat zur Beratung und Verabschiedung vorgelegt. Nach wenigen Verständnisfragen und einer kleinen Änderung wurde das Redaktionsstatut einstimmig beschlossen. Auf die Veröffentlichung in diesem Amtsblatt wird verwiesen. |
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| 7 | Annahme von Spenden; hier Genehmigung durch den Gemeinderat BM Joas informierte, dass bei der Gemeindeverwaltung einige Spenden eingegangen seien. Er verwies auf die Spenderliste. Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme bzw. Vermittlung der eingegangenen Spenden zu. |
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| 8 | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas erinnerte an die Verbandsversammlung des Zweckverbands Rieswasserversorgung am 25.01.2024 beim Platzwirt in Unterschneidheim. Er bat die Herren Ortsvorsteher als vom Gemeinderat bestellte Mitglieder der Verbandsversammlung, möglichst zahlreich an der Versammlung teilzunehmen. |
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Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 19.02.2024 statt.