| 1 | Verschiedene Bausachen |
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| 1.1 | Bauvorhaben Erstellung Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 216/14, Walxheim Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Brühl III – 1. Änderung“. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde erteilt. |
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| 1.2 | Bauvorhaben Erstellung eines Pferdeunterstandes auf Flst. Nr. 3707, Unterschneidheim Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hofwiesbuck – 1. Änderung“. Das Bauvorhaben verstößt gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes, da das geplante Gebäude vollständig außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und im Pflanzgebot ausgeführt werden soll. Die Bauherrschaft hat einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestellt, weil durch das Heranrücken an den Feldweg die Erschließung verringert werden kann. Der Bauherr hat sich durch Baulast verpflichtet, dass die geplante Grundfläche von 49 m² auf die festgesetzte Baufläche im Bebauungsplan angerechnet wird. Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde nach einer kurzen Diskussion erteilt. Der notwendigen Befreiung vom Bebauungsplan „Hofwiesbuck 1. Änderung“ wurde zugestimmt. |
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| 2 | Bestätigung der Abteilungskommandanten sowie der Gesamtkommandanten und ihrer Stellvertreter der Feuerwehr Unterschneidheim BM Joas erteilte Hauptamtsleiterin Lindenmeier das Wort für den Sachvortrag. Diese berichtete von den verschiedenen Abteilungs- sowie der Versammlung der Gesamtwehr. In den Abteilungsversammlungen in Zöbingen, Unterschneidheim und Zipplingen wurden von den aktiven Kameraden der Einsatzabteilung turnusgemäß der jeweilige Abteilungskommandant und dessen Stellvertreter gewählt. Zum Abteilungskommandanten der Abteilung Zöbingen wurde Kevin Krämer gewählt. Zu dessen Stellvertretern wurden Daniel Burkert und Heiko Hammele gewählt. Zum Abteilungskommandanten der Abteilung Unterschneidheim wurde Thomas Stark gewählt. Zu dessen Stellvertretern wurden Julian Uhl und Thomas Thorwart-Prasky gewählt. Zum Abteilungskommandanten der Abteilung Zipplingen wurde Peter Meier gewählt. Zu dessen Stellvertreter wurde Gregor Forner gewählt. In der Hauptversammlung der FFW Unterschneidheim am 17. Februar 2024 wurden von den aktiven Kameraden der Einsatzabteilungen turnusgemäß der Gesamtkommandant und dessen Stellvertreter gewählt. Zum Gesamtkommandanten wurde Stefan König gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Stefan Deeg gewählt. Nach § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg werden der Kommandant und dessen Stellvertreter nach Zustimmung des Gemeinderats vom Bürgermeister bestellt. BM Joas zeigte sich erfreut, dass es den Kameradinnen und Kameraden gelungen ist, eine zukunftsweisende Nachfolgeregelung in allen Abteilungen und in der Gesamtwehr zu finden. Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Aussprache der Bestellung der gewählten Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter sowie der Bestellung des gewählten Gesamtkommandant und dessen Stellvertreter auf die Dauer von 5 Jahren nach § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg zu. BM Joas wurde ermächtigt und beauftragt, die Bestellung vorzunehmen. |
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| 3 | Digitale Zeitwirtschaft Gemeindeverwaltung und Bauhof; hier: Beschaffung und Vergabe Im Zuge einer digitalen Zeiterfassung für Gemeindeverwaltung und Bauhof sollen Verwaltungsprozesse, die sich mit der Ermittlung der Zeitdaten für die Lohn- und Gehaltsabrechnung befassen, automatisiert werden. Derzeit werden vor allem in den Bereichen des Bauhofs und Technisches Gebäudemanagement sowohl durch Bauhofleitung, als auch im Bereich des Ortsbauamts und in der Personalabrechnung personalintensive Arbeitsschritte zur Zeit- und Kostenermittlung durchgeführt. Künftig sollen in Echtzeit via Terminal, Web-Self-Service, Smartphone-App oder E-Mail präzise Auskünfte über eigene Daten und Informationen zur Verbesserung und Harmonisierung der personalwirtschaftlichen Prozesse in Führungs- und Mitarbeiterebene durchgeführt werden können. Die Verwaltung hat im Rahmen ihrer Markterkundung mehrere Anbieter für Zeiterfassungssysteme kontaktiert und sich verschiedene Systeme vorstellen lassen. Dabei mussten folgende Kriterien erfüllt werden:
Im Rahmen der Aussprache wurde deutlich, dass die Mehrzeit des Gemeinderates eine digitale Zeitwirtschaft für unerlässlich und zeitgemäß hält. Lediglich vereinzelt gab es Skepsis hinsichtlich der Notwendigkeit sowie den laufenden und den Anschaffungskosten. Die Lieferung, Einrichtung und Montage der Digitalen Zeiterfassung wurde nach erfolgter Aussprache an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma AIDA Orga aus Magstadt zum Preis von 12.065,11 € vergeben. Mit der Firma AIDA Orga wird ein Software-Pflegevertrag mit Support (Pos. 26) und Hosting der Programm-Cloud (Pos. 25) von monatlich 290,36 € abgeschlossen. |
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| 4 | Begründung einer Partnerschaft zwischen den Ortschaften Unterschneidheim und Krumhermersdorf Bereits seit über 30 Jahren bestehen freundschaftliche Beziehungen zwischen Krumhermersdorf und Unterschneidheim. Sichtbarstes Zeichen dieser Freundschaft ist die Weihnachtspyramide, die sich alljährlich in der Adventszeit dreht, in den ersten Jahren vor der Pfarrkirche St. Peter und Paul und seit einigen Jahren vor dem Schlössle. Der Ortsvorsteher von Krumhermersdorf, Herr Heiko Gläser, hatte in der Sitzung des Gemeinderates vom 10.07.2023 ein von ihm und Herrn Oberbürgermeister Arne Sigmund unterzeichnetes Schreiben übergeben, in welchem der Gemeinde Unterschneidheim die Begründung einer offiziellen Partnerschaft angetragen wird. Im Gemeinderat fand in der Sitzung vom 16.10.2023 eine Vorberatung statt, in welcher die Begründung einer formalen Partnerschaft mit der Motorrradstadt Zschopau/Ortschaft Krumhermersdorf befürwortet wurde. Mittlerweile hat sich die Situation dahingehend konkretisiert, dass die Partnerschaft zwischen den Ortschaften Unterschneidheim und Krumhermersdorf begründet werden soll. Der Ortschaftsrat Unterschneidheim hat in seiner Sitzung am 25.01.2024 die Begründung der offiziellen Partnerschaft zwischen den Ortschaften Unterschneidheim und Krumhermersdorf begrüßt und befürwortet und die Verwaltung gebeten, alles Notwendige zu veranlassen bzw. vorzubereiten. Nach dem Sachvortrag von BM Joas war eine weitere Beratung angesichts der bereits mehrfach erfolgten Behandlung in den Gremien nicht mehr gewünscht. Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden Beschluss: Der Gemeinderat begrüßt und befürwortet die offizielle Partnerschaft der Ortschaft Unterschneidheim mit der Ortschaft Krumhermersdorf und bittet die Verwaltung, alles Notwendige zu veranlassen bzw. vorzubereiten. Die vorliegende Vereinbarung wurde gebilligt. |
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| 5 | Eigenkontrollverordnung 2023 Unterschneidheim - Mitte; hier: Information Die Gemeindeverwaltung hat im Zuge der Eigenkontrollverordnung die Abwasserkanäle im Sanierungsgebiet in den Bereichen Ziegelhütte, Sechten- und Kirchgasse, in der Baierstraße, Nordhäuser Straße und im Gewerbegebiet Weidenfeldle mittels einer TV-Kamera befahren lassen. Das Ingenieurbüro a2Plan aus Westhausen hat die Daten gesichtet und bewertet und eine Bauzustandsbewertung hierzu erstellt. Dieser Bewertung liegt ein Sanierungsplan mit Kostenschätzung bei. Die Auswertung der 56 Haltungen ergab folgendes Ergebnis:
Die Gemeindeverwaltung hat Kosten für Kanalsanierungsmaßnahmen im Haushalt 2024 eingestellt. Das Ortbauamt hat die Ergebnisse geprüft. Die Haltungen mit den Schäden mit kurzfristigem und umgehendem Handlungsbedarf befinden sich in der Ziegelhütte und in der Sechtengasse. Der Kanal in der Ziegelhütte wurde aus 1,0 m langen Spitzmuffenrohren gebaut. Diese wurden damals ohne Dichtung gebaut und weisen Undichtigkeiten mit Fremdwassereintritt auf. Fremdwasser ist Wasser, welches nicht in die Kanalisation gelangen darf/soll. Dieses Wasser läuft durch die Kläranlage, wird dort mit dem Abwasser gereinigt und verursacht unnötig hohe Kosten. Sanierungen von Fremdwasserschäden können von der Gemeinde über die Abwasserabgabe wieder verrechnet werden. Vorgesehen ist nun eine Sanierung mittels Inlinerverfahren, bei welchem glasfaserverstärkte Schläuche in die bestehenden Kanäle eingebracht und mittels UV-Licht ausgehärtet werden. Durch die Sanierung mit Inlinern kann auch die Statik der Rohre verbessert werden. Bei der Sanierung können gleichzeitig die Schäden mit lang- und mittelfristigem Handlungsbedarf mittels Roboterverfahren beseitigt werden. Die Gemeinde Unterschneidheim hat mit Inlinersanierungen bereits gute Erfahrungen gemacht. Für den zeitlichen Ablauf plant die Gemeindeverwaltung die Ausschreibung für den Sommer 2024 vorzubereiten. Die Sanierung soll bis spätestens zum Frühjahr 2025 umgesetzt sein. Im Jahr 2024 sollen auf Grundlage der Eigenkontrollverordnung weitere Abschnitte untersucht und bewertet werden. Der Gemeinderat billigte die Ergebnisse der TV-Kamera-Befahrung und die hieraus resultierende Bauzustandsbewertung. Die Verwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen auf Grundlage der Haushaltssatzung auszuschreiben. |
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| 6 | Annahme von Spenden; hier: Genehmigung durch den Gemeinderat Bei der Gemeindeverwaltung gingen verschiedene Spenden ein. Der Annahme bzw. Vermittlung der Spenden wurde zugestimmt. |
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| 7 | Anfragen/Bekanntgaben Einführung FTAPI Hauptamtsleiterin Lindenmeier informierte über die Einführung des Onlinedienstes FTAPI. Dieses dient der verschlüsselten Übermittlung auch größerer Datenmengen zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung. FTAPI wird hierfür beispielsweise auch bereits vom Landratsamt und von anderen Gemeindeverwaltungen verwendet. Dies ist erforderlich, da per E-Mail weder eine verschlüsselte Übermittlung, noch die Übermittlung größerer Datenmengen möglich ist. Beispielsweise mit Hinblick auf den elektronischen Bauantrag ist dies notwendig, aber auch für andere Ämter. Die Kosten belaufen sich auf monatlich ca. 300,- Euro und beinhalten fünf Zugänge, so dass jedes Amt in der Verwaltung über einen entsprechenden Zugang verfügen kann. Straßenbeleuchtung Ein Gremienmitglied erkundigte sich nach der konkreten Ausleuchtungssituation an einzelnen Kreuzungsbereichen. Er ist der Auffassung, dass es nach Auswechslung der Straßenbeleuchtung und Umrüstung auf LED im Kreuzungsbereich teilweise dunkler sei. Er sieht hier eine Unfallgefahr, die auch bereits zu konkreten Problemen und Unfallgeschehen geführt haben soll. BM Joas sicherte zu, dies von fachkundiger Seite überprüfen zu lassen. |
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Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18.03.2024 statt.