| 1 | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Es gab keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse, die bekannt zu geben waren. |
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| 2 | Verschiedene Bausachen |
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| 2.1 | Bauvorhaben Nutzungsänderung: Landwirtschaft EG, Einbau Wohnung im DG, Anbau Gartenhaus, Anbau eines Jungrinderstalles auf Flst. Nr. 5/6, Unterwilflingen |
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| 2.2 | Bauvorhaben Teilabbruch des Wirtschaftsgebäudes und Errichtung eines neuen Daches auf dem Restbestand auf Flst. Nr. 22, Zipplingen |
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| 2.3 |
Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Flst. Nr. 259/34, Zöbingen
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| 3 | Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 BM Johannes Joas erteilte Kämmerin Nicole Joas das Wort für den Sachvortrag. Diese führte zunächst in die Thematik ein und erläuterte daraufhin den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung anhand einer Präsentation. Sie ging hierbei ausführlich auf die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltes ein, ferner auf die Kreditermächtigung, die Pro-Kopf-Verschuldung und den Schuldenstand und die Steuerhebesätze. Kämmerin Joas erläuterte die wesentlichen Erträge und die wesentlichen Aufwendungen und ging hiernach auf die wesentlichsten Investitionen ein. Kämmerin Joas schloss ihren Sachvortrag mit der Vorstellung des Beschlussvorschlages und berichtete kurz aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 06.03.2024. Der Verwaltungsausschuss hatte die Haushaltssatzung 2024 einschließlich Haushaltsplan in dieser Sitzung vorberaten. Der Verwaltungsausschluss hatte einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024 zu beschließen. BM Joas ging in seiner Haushaltsrede auf die aktuellen Herausforderungen der Haushaltsplanung ein. Er wies darauf hin, dass der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung möglichst realistisch sein müssten, um dem Gebot nach Transparenz bestmöglich nachzukommen. Die meisten dargestellten Investitionsprojekte, namentlich Rathausneubau, Beschaffung HLF20, Errichtung Naturkindergarten, Breitbandausbau und Umsetzung Abwasserkonzeption, seien absolute Pflichtaufgaben und wichtige Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde. BM Joas plädierte dafür, auch in schwierigen Zeiten im Rahmen der Möglichkeiten bei diesen Investitionen nicht nachzulassen. Bezüglich der Verpflichtung, die Einnahmen bestmöglich auszuschöpfen und die Ausgaben zu optimieren, ging BM Joas auch kurz auf die erfolgte Erhöhung der Hundesteuer ein. Er gab diesbezüglich zu bedenken, dass in der Vergangenheit verschiedene Steuern, Beiträge und Gebühren angehoben worden sind. Diese Einnahmen sind unerlässlich, um die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde erfüllen zu können. Nach einer kurzen Beratung, in der sich mehrere Gemeinderäte zustimmend zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung äußerten, erfolgte bei einer Gegenstimme der entsprechende Beschluss. Im Übrigen wird auf die Präsentation, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung verwiesen, die im Ratsinformationssystem abrufbar sind. Die Haushaltssatzung wird auch noch nach Genehmigung durch das Landratsamt im Amtsblatt veröffentlicht werden. |
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| 4 | Annahme von Spenden; hier Genehmigung durch den Gemeinderat Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden wurden vom Gremium genehmigt. |
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| 5 | Anfragen/Bekanntgaben Besuch aus Volvic vom 09. bis 12.05.2024 BM Joas informierte über den Besuch aus unserer Partnerstadt Volvic vom 09. Bis 12.05.2024. Er lud alle Anwesenden ein, sich am Programm zu beteiligen und wies diesbezüglich insbesondere auf den Samstagabend hin, an dem traditionell der offizielle Festabend stattfindet. Information zum Breitbandausbau Gigabit 2.0 BM Joas informierte ausführlich über den aktuellen Stand zum Breitbandausbau Gigabit 2.0, im Einzelnen zur Zuschusssituation, zum aktuellen Planungsstand und zum weiteren Ablauf der Maßnahme. Diesbezüglich erfolgt eine ausführliche Information im nächsten Amtsblatt. |
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Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 15.04.2024 s