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Gemeinde Unterschneidheim (Druckversion)

Neues aus dem Rathaus

Neues aus dem Rathaus

Inkrafttreten des Bebauungsplans "Wilflinger Steige V - 3. Änderung" in Unterschneidheim, Zipplingen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Unterschneidheim hat am 09.11.2026 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Wilflinger Steige V – 3. Änderung“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird begrenzt:

im Norden:   
durch das Flurstück 367 (Weg)

im Osten:      
durch das Flurstück 606 (Weg)

im Süden:    
durch das Flurstück 611 (Weg)

im Westen:   
durch die Flurstücke 376/24 (Weg), 376/25 bis 376/29, 376/44, 376/46 bis 376/48, 376/56 (Schopfelweg) und 376/57 (Weg)

Im Einzelnen gilt der Planteil des Bebauungsplans in der Fassung vom 31.08.2026/02.11.2026, gefertigt durch stadtlandingenieure, Ellwangen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Wilflinger Steige V – 3. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der zusammenfassenden Erklärung beim Bürgermeisteramt Unterschneidheim während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, seine Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und Auskunft über deren Inhalt verlangen.

Weiterhin kann der Bebauungsplan mit diesen Planunterlagen hier eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Des Weiteren wird auf die nachstehende Bestimmung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 hingewiesen:
§ 4 Abs. 4 GemO (1): Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Unterschneidheim, 13.11.2026

gez. Johannes Joas,
Bürgermeister

http://www.unterschneidheim.de//de/rathaus-gemeinderat/aktuelles-neues/neues-aus-dem-rathaus