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Gemeinde Unterschneidheim (Druckversion)

Neues aus dem Rathaus

Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019

Am Sonntag, 26. Mai 2019 finden in unserer Gemeinde folgende Wahlen statt: die Europa- und die Kreistagswahl sowie die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl.
Die Stimmzettel für die Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl (Kommunalwahl) wurden Ihnen bereits zugestellt, damit Sie diese in Ruhe daheim ausfüllen können.
Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie erst am Wahlsonntag in Ihrem Wahllokal.
 
Am Wahltag bringen Sie bitte während der Wahlzeit, die von 8.00 – 18.00 Uhr dauert, die schon zu Hause ausgefüllten Stimmzettel für die Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl sowie Ihre Wahlbenachrichtigung mit.
Falls Sie Ihren Stimmzettel am Sonntag vergessen haben, werden im Wahllokal noch weitere Stimmzettel in begrenzter Anzahl bereitgehalten.
 
Im Wahllokal erhalten Sie neben dem Stimmzettel für die Europawahl auch die Stimmzettelumschläge für die Kommunalwahl.
Die Stimmzettel der Kommunalwahl sindn dann in der Wahlkabine in die zugehörigen Stimmzettelumschläge zu stecken (Kreistag: grün, Gemeinderat: gelb, Ortschaftsrat: chamois (orange))
Die Stimmzettelumschläge für die Urnenwahl wurden bei der Europawahl abgeschafft, deshalb erhalten Sie bei der Europawahl keinen Umschlag. Hier müssen Sie den Stimmzettel so falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
 
Bitte beachten Sie weiter, dass beim Gemeinderat sowie beim Ortschaftsrat Zipplingen die Verhältniswahl mit unechter Teilortswahl gilt. Da Verhältniswahl stattfindet, können nur die abgedruckten Bewerber eine Stimmte erhalten. Sie haben jedoch die Möglichkeit zu panaschieren, d.h. einen Bewerber innerhalb des gleichen Wohnbezirks von einem Wahlvorschlag auf einen anderen Wahlvorschlag übernehmen. Weiter können Sie auch kumulieren, sprich einem Bewerber bis zu 3 Stimmen geben. Hier müssen Sie besonders darauf achten, dass Sie in jedem Wohnbezirk nur so vielen Bewerbern Stimmen geben, wie für diesen Wohnbezirk Vertreter zu wählen sind. Die Anzahl der Vertreter können Sie dem jeweiligen Stimmzettel entnehmen.
 
Bei der Wahl des Kreistags sowie des Ortschaftsrates Unterschneidheim gilt die Verhältniswahl (ohne unechte Teilortswahl). Auch hier können, wie oben, nur die abgedruckten Bewerber gewählt werden, jedoch besteht ebenfalls die Möglichkeit zu panaschieren und kumulieren. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die zulässige Gesamtstimmenzahl nicht überschreiten.
 
Für die Wahl des Ortschaftsrates Geislingen, Walxheim und Zöbingen ging ein Wahlvorschlag ein. Somit findet hier Mehrheitswahl statt. Sie können entweder die aufgedruckten Bewerber wählen oder in die freien Zeilen des Stimmzettels so viele Namen wie Bewerber zu wählen sind, schreiben. Diese Personen muss in Ihrem Wahlbezirk wählbar sein, sprich mindestens 18 Jahre alt sein und in der jeweiligen Ortschaft wohnen. Wichtig ist, dass die Person Ihres Vorschlages eindeutig identifizierbar sein muss (z.B. neben Name und Vorname zusätzlich Adresse, Beruf, Zusatz sen. oder jun. …). Jede Person Ihres Vorschlags erhält nur 1 Stimme! Kumulieren und Panaschieren ist nicht möglich.
 
Beim Ortschaftsrat Nordhausen und Unterwilflingen gingen keine Wahlvorschläge ein. Somit findet auch hier Mehrheitswahl statt, die Stimmzettel haben nur freie Zeilen. In diese können Sie bis zu 6 Namen schreiben. Diese Personen muss in Ihrem Wahlbezirk wählbar sein, sprich mindestens 18 Jahre alt sein und in der jeweiligen Ortschaft wohnen. Wichtig ist, dass die Person Ihres Vorschlages eindeutig identifizierbar sein muss (z.B. neben Name und Vorname zusätzlich Adresse, Beruf, Zusatz sen. oder jun. …). Jede Person Ihres Vorschlags erhält nur 1 Stimme! Kumulieren und Panaschieren ist nicht möglich.
 
Bitte kommen Sie zur Wahl und machen Sie von Ihrem Wahlrecht regen Gebrauch.
Nirgends ist der Einfluss des Wählers so groß wie auf der kommunalen Ebene. Zudem kann sich der Wähler aufgrund seiner unmittelbaren Betroffenheit und eigener Kenntnis der Sachlage ein gutes Bild von der Eignung der Bewerber und Ihrer Konzepte machen.
Schenken Sie den Kandidaten Ihres Vertrauens Ihre Stimme und geben Sie ihnen auch den Vertrauensbeweis durch eine hohe Wahlbeteiligung.

 

 
Informationen zur Europawahl am 26.05.2019

Europawahlen

  • finden alle fünf Jahre statt
  • werden zur gleichen Zeit in allen Mitgliedstaaten der EU abgehalten
  • ermöglichen den BürgerInnen ihre Abgeordneten ins Europäische Parlament zu wählen
  • jeder Unionsbürger/ jede Unionsbürgerin kann teilnehmen
  • jede/r Wahlberechtigte kann im Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat wählen, sofern er/sie den Hauptwohnsitz in diesem Land hat

 
Das Europäische Parlament

  • vertritt die Interessen der Europäischen BürgerInnen
  • ist das einzige direkt demokratisch gewählte Organ der EU
  • entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU
  • wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission
  • kontrolliert die anderen EU Institutionen

 
Aus Deutschland ziehen 96 Europaabgeordnete ins Europäische Parlament ein. Insgesamt wird es nach der Europawahl 2019, 705 Europaabgeordnete geben.
 
Wie wird gewählt?
Die Abgeordneten für das Europäische Parlament werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt. Rechtsgrundlage der Europawahl ist Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, jedoch unterliegt die konkrete Durchführung einer Reihe weiterer europäischer und nationaler Vorschriften. Im Anschluss an die Europawahl 2014 wurde erstmalig der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt. Der Europäische Rat schlug dazu einen Kandidaten für das Amt vor, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl. Damit bestimmen Sie als EU-Bürgerin oder EU-Bürger über Ihre Wahl den aktuellen Kommissionspräsidenten.
 
Zur Europawahl in Deutschland
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann.
 
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt zur Europawahl in Deutschland sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland eine Wohnung haben oder sich gewöhnlich aufhalten. Außerdem sind Sie

  • mindestens 18 Jahre alt
  • länger als 3 Monate in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU und
  • im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde eingetragen.

 
Wenn Sie als Deutsche/r mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, sind Sie das in der Regel bereits. Als Bürger/in aus einem anderen EU-Mitgliedstaat müssen Sie die Eintragung bei der Gemeinde einmal beantragen.
 
Wenn Sie diese Bedingungen erfüllen, bekommen Sie die Wahlbenachrichtigung mit allen nötigen Informationen per Post zugeschickt. Jede Wählerin und jeder Wähler darf nur einmal wählen und muss sich daher entscheiden, ob die Stimme im Herkunftsland oder in Deutschland abgegeben wird.
 
Deutsche im Ausland
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die ihren Hauptwohnsitz in einem der übrigen EU-Mitgliedstaaten gemeldet haben, haben zwei Möglichkeiten, sich an der Europawahl zu beteiligen: Sie können entweder per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland oder an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen.
 
Da die Regelungen für die Wahlbeteiligung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den 28 EU-Staaten national unterschiedlich gestaltet sind, sollte man sich rechtzeitig bei den zuständigen Stellen der Gemeindebehörde am Wohnort über die einzuhaltenden nationalen Wahlmodalitäten erkundigen.
 
Bitte beachten Sie: Wenn man als Deutscher im EU-Ausland wählt, bestimmt man über die in diesem Land zu vergebenden Mandate für das Europäische Parlament und nicht über die deutschen Mandate.
 
Auch Deutsche, die außerhalb der EU leben, können per Briefwahl in Deutschland wählen.
 
Wer kann gewählt werden?
Wer in Deutschland das Recht hat, bei den Europawahlen zu wählen, hat auch das sogenannte passive Wahlrecht, um sich um einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament zu bewerben. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Unionsbürgerin/Unionsbürger einen Wohnsitz in Deutschland haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, können für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren.
Kandidieren kann man allerdings nur auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen. Die Parteien oder sogenannten politischen Vereinigungen stellen Listen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament auf. Die deutschen und europäischen Wahlgesetze schreiben vor, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber auf Parteitagen oder Mitgliederversammlungen einem demokratischen Auswahlverfahren stellen müssen. Die Parteien oder politischen Vereinigungen müssen in geheimer Wahl sowohl ihre Kandidatinnen und Kandidaten als auch den jeweiligen Listenplatz ermitteln.
Die früher erlaubten Doppelmandate sind 2004 abgeschafft worden, d. h. für Deutschland, dass die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit der Ausübung eines Bundestagsmandats ist. Hingegen ist es erlaubt, dass Europaabgeordnete Mandate auf kommunaler Ebene (z. B. als Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat) ausüben.
 
Folgende 40 Parteien wurden von der Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg teilnehmen:
                                                                                           

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  4. Alternative für Deutschland (AfD)
  5. Freie Demokratische Partei (FDP)
  6. DIE LINKE (DIE LINKE)
  7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  8. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  10. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  12. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI)
  13. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  14. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung- Poliitik für die Menschen (Volksabstimmung)
  15. Bayernpartei (BP)
  16. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  18. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  19. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
  20. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  21. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  22. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  23. Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
  24. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
  25. Demokratie in Europa - DiEM25
  26. DER DRITTE WEG (III.WEG)
  27. Die Grauen – Für alle Gernerationen (Die Grauen)
  28. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
  29. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  30. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
  31. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  32. Graue Panther (Graue Panther)
  33. LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
  34. Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
  35. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
  36. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
  37. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  38. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
  39. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  40. Volt Deutschland (Volt)

 

Hinweis zur Beantragung von Wahlscheinen (Briefwahl) für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019  

Zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019 können Wahlscheine mündlich, schriftlich oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung beantragt werden. Wir bieten auch bei diesen Wahlen wieder die elektronische Beantragung eines Wahlscheins an.
Hier geht’s zur elektronischen Beantragung von Briefwahlunterlagen.
 
Ihre Antragsdaten werden über eine verschlüsselte Verbindung an uns übertragen. Es erfolgt automatisch eine Prüfung, bei der ermittelt wird, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind und ob die von Ihnen angegebenen Daten korrekt sind.
 
Für die Prüfung Ihrer Antragsdaten benötigen wir die Angabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer.
Möchten Sie die Wahlbezirks-/Wählernummer nicht angeben oder liegen Ihnen die Daten nicht vor (siehe Vorderseite Ihrer Wahlbenachrichtigung), bitten wir Sie, die Wahlscheinbeantragung in anderer Form schriftlich oder elektronisch (z. B. per E-Mail an seitz@unterschneidheim.de oder per Fax unter der Nummer 07966/181-30) vorzunehmen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
 
Der Wahlschein kann elektronisch auf der Homepage bis Donnerstag, 23.05.2019, 12.00 Uhr beantragt werden.

 

Hinweis zum Merkblatt zur Kreistagswahl am 26.05.2019

Sehr verehrte Wählerinnen und Wähler,
 
über Ihre Gemeindeverwaltung haben Sie für die Wahl des Kreistags des Ostalbkreises die amtlichen Stimmzettel erhalten. Dem Stimmzettel für die Kreistagswahl des Wahlkreises V „Härtsfeld-Ries“ ist ein Merkblatt mit Hinweisen für die Stimmabgabe beigefügt. Im Wahlkreis hat jede/jeder Wählerin/Wähler 6 Stimmen. Aufgrund eines Schreibfehlers steht im Merkblatt
 
„[… Sie können entweder 

  • einen der Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung (unverändert) abgeben; dann erhält jede/jeder in diesem Stimmzettel aufgeführte  Bewerberin/Bewerber eine Stimme
  • höchstens jedoch 5 Bewerberinnen/Bewerber in der Reihenfolge von oben; dasselbe gilt, wenn Sie einen der Stimmzettel im ganzen kennzeichnen; … ]“

 
Richtigerweise muss es „höchstens 6 Bewerberinnen/Bewerber in der Reihenfolge von oben“ lauten. Der Hinweis hat nur Relevanz für den Fall, dass ein Stimmzettel unverändert oder im Ganzen gekennzeichnet abgegeben wird.
 
Bitte beachten Sie diesen Hinweis. Wir bedauern diesen Druckfehler und hoffen, dass dieser Hinweis hilfreich ist. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen telefonisch unter 07361 5031240 oder per Mail mit der Adresse kommunalamt@ostalbkreis.de zur Verfügung.
 
Landratsamt Ostalbkreis
Kreiswahlamt

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