Gemeinde Unterschneidheim

Standort- und Wirtschaftsanalyse der Raumschaft Bopfingen;
hier: Präsentation der Ergebnisse und des weiteren Vorgehens

Der Ostalbkreis hat im Jahr 2021 für die Raumschaft Bopfingen mit den Gemeinden Bopfingen, Kirchheim am Ries, Riesbürg und Unterschneidheim bei der Universität Augsburg eine Standort- und Wirtschaftsanalyse in Auftrag gegeben.
Bürgermeister Joas führte zunächst in die Thematik ein und erteilte sodann Herrn Hueber von der Wirtschaftsförderung des Landratsamtes Ostalbkreis das Wort. Dieser erläuterte dem Gemeinderat und der anwesenden Presse die Analyse und das weitere Vorgehen anhand einer Präsentation und Auszügen aus der Analyse. Als ein Ergebnis der Analyse haben Bürgermeister Joas und Herr Hueber erste Gespräche mit Unternehmen in der Gemeinde geführt. Diese Gespräche sollen ausgeweitet und fortgeführt werden.
Der Gemeinderat begrüßte die Initiative, forderte jedoch auch, mit dieser Analyse weiterzuarbeiten. Die Analyse könne nur dann positive Effekte entfalten, wenn man sich ernsthaft mit ihr auseinandersetze und den Handlungsempfehlungen folge. Bürgermeister Joas und Herr Hueber sicherten dies zu.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Joas gab folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus der letzten Sitzung bekannt:
Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderliche Gewerbemietverträge zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen abzuschließen. Die Wertgrenze des § 9 Abs. 2 Nr. 2.9 der Hauptsatzung findet hierbei keine Anwendung.
Für das Baugebiet Unterschneidheim-Ost - 2. Bauabschnitt werden dieselben Bauplatzpreise wie beim 1. Bauabschnitt festgesetzt.

Der Gemeinderat hat allen Bauvorhaben jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den jeweils notwendigen Befreiungen von Festsetzungen der einschlägigen Bebauungspläne zugestimmt.

"NGA-Netz weiße Flecken" in Unterschneidheim;
hier: Vergabe Bauarbeiten

Nach der Ausschreibung der Bauarbeiten für die Beseitigung der „Weißen Flecken“ in Unterschneidheim am 12.03.2022 fand die Submission am 30.03.2022 statt. Insgesamt hatten neun Firmen die Unterlagen abgeholt. Zur Submission lagen 4 Angebote vor.
Wirtschaftlichste Bieterin war die Firma Walter Bauer GmbH & Co. KG aus 93486 Runding zum Bruttoangebotspreis von 2.476.597,62 EUR. Ortsbaumeister Lechner berichtete von den positiven Erfahrungen, die die Gemeinde mit der Firma bereits machen durfte.
Die Kosten der Ausschreibung liegen über der Kostenberechnung. Geschuldet ist dies den momentan extrem gestiegenen Preisen vieler Baustoffe. Die angebotenen Preise sind für die gesamte Maßnahme bindend. Grundlage der Förderung von Bund und Land ist das Ausschreibungsergebnis. Auf diesen Kosten wird ein Konkretisierungsantrag gestellt, der dann „gedeckelt“ ist. Somit werden die nun in der Vergabe festgesetzten Kosten mit 90 % gefördert. 10 % müssen von der Gemeinde getragen werden.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Bauarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Walter Bauer GmbH & Co. KG aus 93486 Runding zum Bruttoangebotspreis von 2.476.597,62 EUR.

Entwicklung Wohnbaugebiet "Bückle VI" in Unterschneidheim, Nordhausen

Die Gemeinde Unterschneidheim möchte im Ortsteil Nordhausen das Wohnbaugebiet „Bückle VI“ entwickeln. Es handelt sich um einen Bebauungsplan nach § 13b BauGB mit einer Fläche von 1 ha.
Aufgrund der Höhe der Planungsleistungen für den Bebauungsplan mit Flächennutzungsplan sowie die Erschließungsplanung war ein Vergabeverfahren erforderlich.
Im Zuge des Vergabeverfahrens sind drei Angebote eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde vom Ingenieurbüro Grimm Ingenieure aus Ellwangen abgegeben.
Die Höhe des Honorars wird auf Grundlage der anrechenbaren Kosten nach Kostenberechnung ermittelt. Bürgermeister Joas schlug dem Gemeinderat daher eine schrittweise Beauftragung der Planungsleistungen vor. Die Verträge werden nach Erstellung aktueller Kostenberechnungen abgeschlossen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag nach kurzer Aussprache einstimmig zu.

Ersatzbeschaffung Faltbühne Sporthalle Unterschneidheim;
hier: Vergabe

In der Sporthalle Unterschneidheim war lange Jahre u.a. eine Faltbühne aus Holz im Einsatz. Aufgrund von Schäden und fehlender und auch nicht herstellbarer Verkehrssicherheit ist die Faltbühne bereits ausgemustert und entsorgt worden.
Bürgermeister Joas präsentierte dem Gemeinderat ein mögliches Modell für die erforderliche Ersatzbeschaffung. Die Bühne sollte fahrbar und einfach aufzustellen sein. Zubehör wie Geländer, Treppe und Vorhang für die Fläche zwischen Bühne und Fußboden wären ebenfalls erforderlich.
Die Verwaltung hatte drei Lieferanten um die Abgabe von Angeboten gebeten. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Mott Mobile Systeme GmbH & Co. KG, 97941 Tauberbischofsheim zum Bruttopreis von 33.888,34 EUR abgegeben.
Bürgermeister Joas beantwortete Rückfragen u.a. zu Lieferzeit und Kompatibilität mit der bereits vorhandenen Scherenbühne, bevor der Gemeinderat einstimmig die Annahme des wirtschaftlichsten Angebotes beschloss.

Ersatzbeschaffung Mähfahrzeug für die Ortschaft Zöbingen;
hier: Vergabeentscheidung

Bürgermeister Joas informierte den Gemeinderat darüber, dass das derzeit in Zöbingen im Einsatz befindliche Mähfahrzeug aufgrund von Schäden am Mähwerk ersatzbeschafft werden müsse. Aufgrund des Alters des Fahrzeugs sei eine Reparatur nicht wirtschaftlich darstellbar. Die Ersatzbeschaffung ist im aktuellen Haushaltsplan bereits berücksichtigt.
Der Gemeindeverwaltung lag ein Angebot der Fa. Landtechnik Stark, 73485 Unterschneidheim-Zipplingen über die Lieferung eines vorrätigen neuen Frontmähers der Marke Grillo, FD 450, zum Angebotspreis von brutto 13.506,50 EUR vor. Anfragen bei weiteren Händlern sind unbeantwortet geblieben. Bei der Bestellung eines nicht vorrätigen Fahrzeugs muss mit Lieferzeiten von bis zu einem Jahr gerechnet werden.
Aufgrund der schwierigen Marktlage und den extrem langen Lieferzeiten schlug Bürgermeister Joas dem Gemeinderat vor, das vorliegende Angebot anzunehmen, da wirtschaftlichere Angebote im Rahmen der Markterkundung nicht beigebracht werden konnten.
Nach kurzer Aussprache schloss sich der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig an. 

Beschaffung Fahrzeug für Bauhof und Klärwärterdienst;
hier: Vergabeentscheidung

Bürgermeister Joas erläuterte dem Gemeinderat zunächst die Notwendigkeit der vorliegenden Beschaffung. Aufgrund von Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften ist u.a. im Klärwärterdienst auf eine konsequente schwarz-weiß-Trennung zu achten, um eine Keimverschleppung zu vermeiden. Ferner werden durch die Stilllegung der Klärteiche und den Ausbau der bestehenden Anlagen für die Hauptklärwärter die notwendigen Fahrten im Gemeindegebiet noch weiter zunehmen. Schon aufgrund der angesprochenen Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften sei es nicht zulässig, dass diese Fahrten mit den Privatfahrzeugen der Mitarbeiter durchgeführt werden.
Die Gemeindeverwaltung hat daher verschiedene Angebote für die Lieferung eines Kastenwagens mit zum Fahrerraum hin abgetrennten Laderaum eingeholt. Bürgermeister Joas wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch in diesem Fall die Marktlage ausgesprochen angespannt sei und dies die Vorbereitung der Vergabe auch verzögert und erschwert habe.
Der Gemeinderat erhielt sodann Gelegenheit zur Besichtigung des Fahrzeugs, das die wirtschaftlichste Bieterin, die Fa. Autohaus Egetemeyer GmbH, angeboten hatte. Nach Auskunft von Bürgermeister Joas sollen noch ein Werkzeugregal im Laderaum sowie eine Anhängevorrichtung nachgerüstet werden.
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat die Annahme des Angebotes der Fa. Autohaus Egetemeyer GmbH, 73485 Unterschneidheim, zum Bruttopreis von 14.400,00 EUR.

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
 
Für die Unterbringung der aus der Ukraine Geflüchteten in der Gemeinde Unterschneidheim schließt die Verwaltung vermehrt mit den Wohnungseigentümern einen Mietvertrag. Im Nachgang werden dann die Flüchtlinge in den angemieteten Wohnraum eingewiesen.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung in seiner letzten Sitzung ermächtigt, entsprechende Mietverträge abzuschließen. Es ist nach Auffassung von Bürgermeister Joas davon auszugehen, dass der Bedarf hier noch zunehmen wird in den nächsten Wochen.
Aufgrund der geschilderten aktuellen Situation war es nun erforderlich, die Satzung über die Benutzung von Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünften vom 16.12.1991/07.10.1992 und der Änderung vom 03.09.2001 entsprechend neuzufassen.
Es wird auf die Bekanntmachung im nächsten Amtsblatt verwiesen.

Annahme von Spenden;
hier:  Genehmigung durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat der Annahme bzw. Vermittlung der eingegangenen Spende ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

Anfragen/Bekanntgaben

Bürgermeister Joas gab folgende Sachverhalte bekannt:
Das Landratsamt Ostalbkreis, Kommunalaufsicht, hat die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 21.03.2022 auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft; die Satzung wird nicht beanstandet.
Bürgermeister Joas informierte über die vom Landratsamt Ostalbkreis initiierte Suche eines Standortes für geeignete Deponiegelände (DK I und DK II). Die bislang definierten Ausschlusskriterien greifen im Gemeindegebiet zu großen Teilen nicht. Es wird abzuwarten und konstruktiv zu begleiten sein, inwieweit Flächen im Gemeindegebiet unter Berücksichtigung der noch zu definierenden positiven Standortbedingungen als potentiell geeignet festgestellt werden. Bürgermeister Joas sicherte eine fortlaufende Information des Gemeinderates zu.