Gemeinde Unterschneidheim

Besichtigung der Vereinsräume im Untergeschoss der Sporthalle Unterschneidheim sowie Besichtigung der Sechta-Ries-Schule Unterschneidheim 

Der Gemeinderat hatte in einer der vergangenen Sitzungen den Wunsch geäußert, die Sechta-Ries-Schule nach Abschluss der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zu besichtigen, um sich selbst ein Bild von den durchgeführten Arbeiten machen zu können. Auch die Vereinsräume waren dem Gremium bislang nicht präsentiert worden, weshalb die Besichtigung dort begann.
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Joas führte Herr Winter (Technisches Gebäudemanagement) die Räte, Pressevertreter und Gäste durch die Räumlichkeiten und erläuterte die Baumaßnahmen, die Raumaufteilung und die technische Ausstattung. Besonderes Augenmerk sei u.a. auf die Barrierefreiheit und den Schallschutz gelegt worden.
In der Sechta-Ries-Schule standen neben Herrn Winter auch Herr Vollmer (Schulleiter SRS) und Herr Schwager (stv. Schulleiter SRS) den Räten für Rückfragen zur Verfügung. Durch Herrn Winter wurden die umgesetzten Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zum Brandschutz sowie der Umbau des Verwaltungstraktes erläutert. Abschließend wurden dem Gremium die neuen elektronischen Tafeln, die im Rahmen des Digitalpaktes angeschafft wurden, präsentiert.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

In der vergangenen Sitzung sind keine Beschlüsse nicht öffentlich gefasst worden, die bekannt zu geben waren.

Verschiedene Bausachen

Bauvorhaben Anbringen von beleuchteten Werbeanlagen "EDEKA" auf Flst. Nr. 4602/2 und 4602/1, Unterschneidheim
Dem Bauvorhaben wurden vorbehaltlich der positiven Rückmeldung der beteiligten Behörden mit einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen sowie die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.

Bauvorhaben Errichtung einer Doppelgarage auf Flst. Nr. 250, Zöbingen
Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde erteilt und den Befreiungen vom Bebauungsplan insoweit zugestimmt, wie die Garage in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden soll. Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache dem Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Flachdachbegrünung mit zwei Enthaltungen nicht entsprochen und besteht auf die Begrünung des Flachdachs.

Bauvorhaben Neubau Wohnhaus mit Garage auf Flst. Nr. 259/33, Zöbingen
Dem Bauvorhaben wurde vorbehaltlich etwaiger Einwendungen im Rahmen der Nachbarbeteiligung das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt und den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan wurde zugestimmt.

Bauvorhaben Umbau und Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses auf Flst. Nr. 376/6, Zipplingen
Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen sowie die Zustimmung von den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Sparrenloh III" Zöbingen;
hier: Vergabe der Planungsleistungen

Die Verwaltung hat den Gemeinderat darüber informiert, dass aufgrund des anhaltenden Bedarfs an Gewerbeflächen in der Ortschaft Zöbingen die Entwicklung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Sparrenloh III“ angestoßen werden sollte. Hierzu wurden bereits unter Einbeziehung des Ortschaftsrates Angebote von verschiedenen Ingenieurbüros eingeholt.
Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, die Planungsleistungen für den Bebauungsplan mit Flächennutzungsplan sowie die Erschließungsplanung an das Ingenieurbüro Grimm aus Ellwangen als günstigsten Bieter zu vergeben.

Grabenlose Kanalsanierung 2021 in der Gemeinde Unterschneidheim in den Teilorten Zöbingen, Nordhausen und Wössingen
hier: Vergabe Kanalsanierungsarbeiten

Die Verwaltung hat die grabenlose Kanalsanierung in den o.g. Ortsteilen ausgeschrieben. Vorangegangene Untersuchungen hatten ergeben, dass dort sanierungsbedürftige Schäden bestehen.
Zu sanieren sind insgesamt ca. 1.054 m Mischwasserkanal und 140 Anschlüsse. In Zöbingen sind dies ca. 315 m Kanäle in der Blumen-, Anemonen-, Dahlien- und der Gladiolenstraße. In Nordhausen sind ca. 417 m Kanäle in der Dorfstraße und der Burgstallstaße zu sanieren. In Wössingen umfasst die Maßnahme ca. 322 m Kanal.
Die beschränkt ausgeschriebenen Sanierungsarbeiten wurden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, zum Angebotspreis von 249.089,37 € vergeben.

Tempo 30 für Lkw in der Ortsdurchfahrt Zöbingen

Bürgermeister Joas ging in seinem Sachvortrag zunächst auf die bisherigen Bemühungen der Verwaltung um die Realisierung der Ortsumfahrung Zöbingen ein, welche Ende 2020 in der Aufnahme der Maßnahme in den Verkehrswegeplan des Landes mündeten.
Parallel haben Anwohner und der Ortschaftsrat wiederholt gefordert, im Bereich der Ortsdurchfahrt Geschwindigkeitsbeschränkungen zu prüfen und ggf. umzusetzen. Hierzu hat die Verwaltung aktuelle Berechnungen zur Lärmbelastung erstellen lassen, die zeigen, dass derzeit in einer Vielzahl von Fällen die Lärmgrenzwerte nicht eingehalten werden. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h führt zu einer deutlichen Reduzierung der Überschreitung der Lärmgrenzwerte im Bereich der Ortsdurchfahrt.
Die Gemeindeverwaltung ist der Auffassung, dass zur kurzfristigen Entlastung der Anwohner Sofortmaßnahmen geboten sind. Die Ergebnisse der Berechnungen zur Lärmbelastung zeigen, dass die Einführung von Tempo 30 geeignet ist, um die derzeitigen vielfachen Überschreitungen der Lärmgrenzen signifikant zu reduzieren. Gemeinderat und Verwaltung waren sich einig, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur für den Lkw-Verkehr gelten soll und bereits hierdurch eine deutliche Verbesserung der Situation erzielt werden kann.
Nach einer ausführlichen Aussprache hat der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig beauftragt, beim Landratsamt des Ostalbkreises die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw auf Tempo 30  in der Ortsdurchfahrt Zöbingen zu beantragen.

Naturschutzprojekt "Lebensraumentwicklung Rotach und Eger";
hier: Teilprojekt Auerochsenbeweidung an der Sechta im Gewann Bruckwiesen, Unterschneidheim

Bürgermeister Joas informierte den Gemeinderat darüber, dass im Rahmen des vom Regierungspräsidium Stuttgart ins Leben gerufenen Projektes „Lebensraumentwicklung Rotach und Eger“ ein Beweidungsprojekt an der Sechta im Gewann Bruckwiesen realisiert werden soll. Projektträger ist das Regierungspräsidium Stuttgart in enger Abstimmung mit dem Wasser- und Bodenverband Sechta-Eger als Grundstückseigentümer. Gefördert wird die Maßnahme durch die Stiftung Naturschutzfonds.
Das Beweidungsprojekt umfasst eine Fläche von ca. 16,5 ha der Gemarkungen Unterschneidheim und Tannhausen. Die Weidefläche wird umzäunt und ein Tierunterstand erstellt. Als Weidegänger sind Heckrinder vorgesehen.
Einzelne Ratsmitglieder äußerten Sorge angesichts des sich stetig verschärfenden Konkurrenzdrucks bezüglich der Flächennutzung und mahnten zur Rücksicht auf die in der Gemeinde aktiven Landwirte. Nach einer kurzen weiteren Aussprache nahm der Gemeinderat das Projekt zustimmend zur Kenntnis.

Annahme von Spenden;
hier: Genehmigung durch den Gemeinderat

Bei der Gemeindeverwaltung sind mehrere Spenden eingegangen, deren Annahme bzw. Vermittlung der Gemeinderat einstimmig zugestimmt hat.

Anfragen/Bekanntgaben

Bürgermeister Joas gab bekannt, dass die Kommunalaufsicht beim Landratsamt des Ostalbkreises die Beschlüsse über die Verlängerung der Gas- und Stomkonzessionsverträge geprüft hat und Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse nicht bestehen. Sie werden daher nicht beanstandet.