Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.01.2022
| 1 | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeister Joas gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil beschlossen hat, dass zum Jahr 2022 eine 35%-Stelle im Personalamt geschaffen wird. |
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| 2 | Verschiedene Bausachen | |
| 2.1 | Bauvorhaben Dachgeschossausbau - Aufbau von Dachgauben am bestehenden Wohnhaus auf Flst. Nr. 89/5, Geislingen |
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| 2.2 | Bauvorhaben Neubau Einfamilienwohnhaus und Garage auf Flst. Nr. 462/5, Nordhausen |
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| 2.3 | Bauvorhaben Erstellung eines Gartenhauses auf Flst. Nr. 3443/6, Unterschneidheim |
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| 2.4 | Bauvorhaben Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf Flst. Nr. 3444/11, Unterschneidheim |
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| 2.5 | Bauvorhaben Wohnhausneubau mit Garage - Änderung Lage/Stellung Garage auf Flst. Nr. 259/35, Zöbingen |
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| 2.6 | Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 462/1, Nordhausen |
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| 2.7 | Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf Flst. Nr. 462/3, Nordhausen |
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| 2.8 | Bauvorhaben Errichten eines Mehrfamilienhauses und einer Doppelgarage auf einer Teilfläche von Flst. Nr. 773, Zipplingen |
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| 2.9 | Bauvorhaben Errichtung Wohnhaus mit 2 WE, 2 Garagenstellplätze, Pkw-Stellplatz und 4 Fahrradstellplätze auf Flst. Nr. 4720, Unterschneidheim |
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| Der Gemeinderat hat allen Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt und ggf. notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes zugestimmt. |
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| 3 | Ersatzbeschaffung des beschädigten Eingangstors am Bauhof Unterschneidheim Bürgermeister Joas informierte den Gemeinderat darüber, dass das Tor zum Bauhof im Frühjahr 2021 durch einen Fahrer der GOA beim Ausfahren aus dem Gelände beschädigt wurde. Eine Ersatzbeschaffung sei daher erforderlich. Die Gemeinde und die GOA sind daran interessiert, dass das Gelände von Bauhof und Wertstoffhof tagsüber geschlossen und damit für Unbefugte unzugänglich ist. Das Ersatztor sollte daher elektrisch betrieben und mit einem Handsender zu bedienen sein. Die GOA sowie deren Versicherung beteiligen sich zu gleichen Teilen an den Kosten für das neue Tor. Es wurden zwei Angebote für das neue Tor eingeholt. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, den Auftrag für die Lieferung und Montage des neuen Tores für den Bauhof an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Schnabel Einfahrtstore GmbH & Co. KG aus Wassertrüdingen, zum Angebotspreis von 13.590,22 EUR zu vergeben. |
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| 4 | Kindergarten Unterschneidheim; hier: Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels Die katholische Kirchengemeinde Unterschneidheim hat die Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels des Kindergartens Unterschneidheim von 6,6 auf 7,48 Stellen beantragt. Der Grund für die Beantragung ist, dass die vorliegende Betriebserlaubnis nicht die aktuellen Betreuungsformen beinhaltet und daher zeitnah erneuert werden muss. Für die Beantragung dieser Betriebserlaubnis muss die Kirchengemeinde vorweisen können, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht. Die nun zu beantragende Betriebserlaubnis entspricht der Betreuung, die aktuell faktisch bereits praktiziert wird. Für die aktuell angebotenen Betreuungsformen ist nach den Vorgaben der Kindertagesstättenverordnung des Landes Baden-Württemberg ein Mindestpersonalschlüssel von 7,48 Stellen vorgesehen. Dieser wird mit den aktuellen 6,6 Stellen deutlich unterschritten. Bürgermeister Joas befürwortet in seinem Sachvortrag die Erneuerung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten St. Maria in Unterschneidheim und weist darauf hin, dass eine Erneuerung durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) gefordert wird. Durch die Genehmigung der Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels um 0,88 Stellen wird die Fortführung der faktisch bereits angebotenen Betreuungsformen gewährleistet. Es handelt sich also weder um einen Ausbau, noch um eine Reduzierung des bestehenden Angebotes. Im Rahmen der Aussprache teilte Bürgermeister Joas mit, dass es für die Stellenschaffung keine Zuschüsse geben werde. Für den Fall einer fehlenden Zustimmung wird perspektivisch mit einer Verschlechterung des Betreuungsangebotes zu rechnen sein, was nicht im Sinne der Gemeinde sein kann. Er weist darauf hin, dass das Angebot gut ist und nicht reduziert werden sollte. Nach weiteren Rückfragen zu einzelnen Punkten beschließt der Gemeinderat einstimmig, der Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels des Kindergartens St. Maria in Unterschneidheim um 0,88 Stellen zuzustimmen. |
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| 5 | Annahme von Spenden; hier: Genehmigung durch den Gemeinderat Der Gemeinderat hat der Annahme bzw. der Vermittlung der eingegangenen Spenden ohne Aussprache einstimmig zugestimmt. |
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| 6 | Anfragen/Bekanntgaben Bürgermeister Joas informierte den Gemeinderat darüber, dass die Kommunalaufsicht bezüglich der Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Neufassung der Abwassersatzung nach Prüfung auf deren Rechtmäßigkeit keine Beanstandungen vorgetragen hat. Bürgermeister Joas informiert den Gemeinderat über die Schwierigkeiten bei der Personalfindung bezüglich Zensus 2022. Es werden noch immer Erhebungsbeauftragte für den Zensus 2022 gesucht. Gemeinderäte, Ortsvorsteher und Ortschaftsräte werden gezielt aufgefordert, sich zu melden. Der Gemeinderat wurde durch Bürgermeister Joas darüber informiert, dass die Verbandsversammlung des Zweckverbands Rieswasserversorgung dem Vorschlag des Gemeinderates gefolgt ist und und ihn in den Verwaltungsrat gewählt hat. Bürgermeister Joas vertritt damit die Interessen der Gemeinde Unterschneidheim im Verwaltungsrat des Zweckverbandes. |
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Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 21.02.2022 statt.
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