Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.03.2022
1 | Besichtigung der Räumlichkeiten für die Kinderkrippe im Dorfgemeinschaftshaus Unterwilflingen Der Gemeinderat besichtigte gemeinsam mit der Presse, den Mitgliedern der Gemeindeverwaltung und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses Unterwilflingen, in die die Kinderkrippe Nordhausen nach dem jüngst gefassten Gemeinderatsbeschluss umziehen wird. Bürgermeister Joas führte durch die Räumlichkeiten und erläuterte kurz die jeweiligen notwenigen Maßnahmen. Bei den Sanitäranlagen und im Küchenbereich sind Anpassungen vorzunehmen, ferner sollen im Gruppenraum Schallabsorber installiert werden. Für den Außenbereich werden noch Sandkasten und kleinkindgerechte Spielgeräte benötigt. Der Gemeinderat hatte noch einige Rückfragen, welche von Bürgermeister Joas beantwortet wurden. Dieser dankte nochmals herzlich der Ortschaft Unterwilflingen für die Gastfreundschaft und das Entgegenkommen. |
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2 | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Folgende Beschlüsse wurden durch Bürgermeister Joas öffentlich bekanntgegeben: 1. Der Gemeinderat beschließt im Vorgriff auf die Haushaltsplanberatungen und die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 die Schaffung einer Stelle für die Schulsozialarbeit mit 0,5 in S11b. Der Gemeinderat wählt Frau Smedra Muntean für die Besetzung der offenen Stelle in der Schulsozialarbeit. 2. Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung des Betreuungsangebotes des Kindergartens Unterschneidheim und der damit verbundenen Kostenübernahme der Erhöhung des Personalschlüssels um 0,39 Stellen zu. 3. Der Gemeinderat stimmt den Planungen und dem weiteren Vorgehen der Gemeindeverwaltung zu und ermächtigt sie, alle notwendigen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Inbetriebnahme der Kinderkrippe in Unterwilflingen zu ergreifen. |
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3 | Neubau Rathaus Unterschneidheim; hier: Vorstellung der Planung der Außenanlage durch die Landschafts-architekten Gänßle + Hehr Bürgermeister Joas informierte, dass die Ausschreibung für die Außenanlage derzeit in der Vorbereitung sei und zeitnah veröffentlicht werden sollte. Hierzu bedurfte es einer abschließenden Abstimmung mit dem Gemeinderat. Herr Häfele vom Landschaftsarchitekturbüro Gänßle + Hehr stellte anhand einer Präsentation die seit Ende 2020 weiterentwickelten Planungen der Außenanlage vor. Konkret ging Herr Häfele u.a. auf den Geländeabtrag und die -neumodellierung, die Wegeführung, die Materialität und Farbe der Oberflächenbeläge und die geplanten Pflanzungen ein. Neben prägenden Solitärbäumen sollen u.a. verschiedene Obstbäume, Blühhecken und Wiesenansaaten zur Ausführung kommen. Der Verwaltung und den Landschaftsarchitekten war es wichtig zu betonen, dass das Areal eine ökologische Aufwertung erfahren wird und auch mehr Aufenthaltsqualität bieten soll als bislang. Die Planungen wurden hierzu im Vorfeld mit dem Ortschaftsrat, den Schulen, der Feuerwehr und dem SC Unterschneidheim als Nutzer bzw. Nachbarn abgestimmt. Bürgermeister Joas betonte, dass durch die neue Wegeführung erstmals eine Barrierefreiheit auf dem Areal erreicht werden könne. Ferner ist ihm und der Verwaltung daran gelegen, dass die Neugestaltung der Außenanlage für alle Nutzerinnen und Nutzer einen positiven Effekt hat. Nach mehreren Rückfragen aus dem Gremium billigte der Gemeinderat schließlich die vorgestellten Planungen und er beschloss, diese zur Grundlage der Ausschreibung zu machen. |
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4 | Neubau Rathaus Unterschneidheim; hier: Registratur- und Archivanlage für das Archiv im 2. Obergeschoss Die Gemeindeverwaltung Unterschneidheim hat die Fa. Held Beratung und Organisation GmbH aus Neu-Ulm mit der Planung der Registratur- und Archivanlage für das Archiv im neuen Rathaus beauftragt. Neben einer Fahrregalanlage sind Standregale vorgesehen, welche den vorhandenen Platz bestmöglich nutzen. Die geplante Vergabe ist als Ergänzung zu den bisherigen Anlagen vorgesehen, die ebenfalls von der Fa. Held geliefert und installiert wurden. Die Anlagen sind kompatibel; es kann ein Austausch von Einrichtungsteilen vorgenommen werden. Die Regalanlage ist baugleich mit den vorhandenen Anlagen. Die Kosten für die Fachwerks- und Regalierungsplanung sowie die Koordinierung des Umzugs der Aktenbestände wird von der Fa. Held übernommen. Der Gemeinderat vergab nach der Klärung einiger Rückfragen die Lieferung und den Einbau der Registratur- und Archivanlage an die Fa. Held Beratung und Organisation GmbH, Neu-Ulm zum Preis von 19.860,00 € zzgl. Mehrwertsteuer. |
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5 | Verschiedene Bausachen |
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5.1 | Bauvorhaben Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst. Nr. 259/24, Zöbingen Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache der beantragten Befreiung von der Verpflichtung, das Flachdach der Garage zu begrünen, einstimmig das Einvernehmen verweigert. Das Flachdach ist daher zu begrünen und nicht zu bekiesen. |
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5.2 | Bauvorhaben Errichtung Wohnhaus mit Einlieger-wohnung und Garage auf Flst. Nr. 19/1, Zipplingen Der Gemeinderat hat einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag erteilt. |
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5.3 | Bauvorhaben Errichtung Wohnhaus mit Garage und Einliegerwohnung auf Flst. Nr. 4721, Unterschneidheim Der Gemeinderat hat einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag erteilt und den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt. |
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6 | Bebauungsplan "Gewerbegebiet Geißespan III" in Unterschneidheim; hier: Billigung des Planentwurfs sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung Frau Uhl erläuterte in Ihrem Sachvortrag den bisherigen Verlauf und den aktuellen Verfahrensstand im Bebauungsplanverfahren und wies auf die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen Stellungnahmen hin. Der Gemeinderat fasste hiernach ohne weitere Aussprache den Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.10.2021/10.02.2022 der Grimm Ingenieure, Ellwangen, zu billigen und öffentlich auszulegen. Auf die separate Bekanntmachung im Amtsblatt wird im Übrigen verwiesen. |
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7 | Bebauungsplan "Gewerbegebiet Millen III" in Unterschneidheim; hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Bürgermeister Joas erteilte Frau Uhl das Wort zum Sachvortrag, in welchem sie auf den Anlass und die Ziele und Zwecke der Planung detailliert einging. Anhand der Planentwurfsunterlagen wurde der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes vorgestellt, welcher sich aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Gemeinderat fasste sodann den Beschluss, für den im Planentwurf der Grimm Ingenieure, Ellwangen, vom 02.03.2022 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB solle in Form einer vierwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung erfolgen. Im Übrigen wird auf die separate Bekanntmachung im Amtsblatt verwiesen. |
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8 | Beitbandausbau "weiße Flecken"; hier: Ausschreibung der Bauarbeiten Bürgermeister Joas und Ortsbaumeister Lechner informierten über den aktuellen Planungs- und Ausschreibungsstand zum Programm „Weiße Flecken“. Aufgrund einer Änderung im Leitfaden des Bundes ist es nun möglich alle Gebäude, welche auf der Trasse liegen, mit zu erschließen, auch wenn diese laut Markterkundung mit mehr als 30 Mbits versorgt werden. Das bedeutet vorliegend, dass anstelle von 35 Hausanschlüssen nun ca.128 Hausanschlüsse realisiert werden können. Dies ist mit Mehrkosten von ca. 250.000,00 EUR verbunden, die jedoch mit 90% bezuschusst werden. Der Gemeinderat billigte das geplante weitere Vorgehen, insbesondere die beabsichtigte Realisierung der weiteren ca. 90 Hausanschlüsse bei Mehrkosten von ca. 250.000,00 EUR. |
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9 | Änderung der Hauptsatzung Der Gemeinderat hatte in seiner Klausursitzung im vergangenen Oktober mehrere Änderungen der Hauptsatzung vorberaten, welche nun in die von Hauptamtsleiter Bauer und Verwaltungspraktikantin Lemmermeyer ausgearbeitete Satzung zur Änderung der Hauptsatzung eingeflossen sind. Die Satzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und wird noch öffentlich bekanntgegeben. |
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10 | Seniorenarbeit in der Gemeinde Nach zweijähriger coronabedingter Zwangspause möchte die Gemeindeverwaltung die Seniorenarbeit wieder aufleben lassen. Die Zuständigkeit innerhalb der Gemeindeverwaltung wurde auf Frau Bosch übertragen. In Abstimmung mit Seniorensprecher Herrn Nikolaus Bühler soll ein Jahresprogramm erarbeitet werden, wobei Wert darauf gelegt wird, dass das Programm sowohl mobilere, als auch weniger mobile Seniorinnen und Senioren anspricht. Im Amtsblatt vom 11.03.2022 erfolgte bereits ein entsprechender Beitrag, in dem dazu aufgerufen wurde, an den Veranstaltungen teilzunehmen bzw. auch gerne Vorschläge und Wünsche zu äußern. Erst Rückmeldungen hierzu sind bereits eingegangen. Start des Programms ist voraussichtlich im Mai 2022. Die Auftaktveranstaltung eine eine Busrundfahrt in der Gemeinde mit Bürgermeister Joas sein, zu deren Abschluss ein gemütliches Beisammensein in einem Dorfhaus oder einer Gaststätte stattfinden wird. Bürgermeister Joas warb im Gemeinderat dafür, die Seniorenarbeit zu unterstützen, indem die Seniorinnen und Senioren der Ortschaften motiviert werden sollen, an den angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen. Der Gemeinderat begrüßte die Initiative und sicherte seine Unterstützung zu. |
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11 | Anfragen/Bekanntgaben Bürgermeister Joas gab bekannt, dass die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Ostalbkreis mit Schreiben vom 28.02.2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt hat und die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 350.000,00 EUR genehmigt hat. |
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 25.04.2022 statt.