Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.12.2022
| 1 | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeister Johannes Joas gab bekannt, dass der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung vom 28.11.2022 Herrn Wolfgang Jaumann für die Besetzung der Stelle als Hausmeister für kommunale Gebäude, Schwerpunkt Schulcampus, gewählt hat. |
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| 2 | Verschiedene Bausachen Den nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt: |
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| 2.1 | Bauvorhaben Erstellen eines Gartenhauses auf Flst. Nr. 180, Zöbingen |
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| 2.2 | Bauvorhaben Umbau der Garage auf Flst. Nr. 205, Unterschneidheim |
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| 2.3 | Bauvorhaben Umbau im EG: best. Schweinestall in Garage und Werkstatt, best. Stall in Garage, Teilabbruch östliches Dach und Abbruch Gaube und Balkon auf der Südseite des best. Wohnhauses, Neuerrichtung Dachstuhl in Teilbereichen auf dem vorgenannten Gebäude in Verlängerung des Hauptdaches, Umbau im OG: best. Wohnung und Erweiterung der Wohnung auf der Ostseite inkl. Dachterrasse auf Flst. Nr. 18/7, Unterwilflingen |
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| 2.4 | Bauvorhaben Vergrößerung von bestehenden Lagerboxen und Erstellung einer Wand- und Dachverkleidung der bestehenden Lagerboxen auf Flst. Nr. 882/2, Unterschneidheim |
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| 3 | Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr und Änderung der Wasserversorgungs-satzung; hier: Beschluss der Neukalkulation und der rückwirkenden Änderung der Wasserversorgungs-satzung zum 01.01.2023 BM Joas erteilte Kämmerin Nicole Joas das Wort für den Sachvortrag. Diese berichtete von den Preiserhöhungen des Zweckverbandes Rieswasserversorgung in den vergangenen beiden Jahren. Zwischen 2017 und 2021 betrug der Preis, zu dem die Gemeinde das Wasser beim Zweckverband bezieht (Wasserbezugspreis) 2,00 EUR/m². Zum 01.01.2022 wurde der Wasserbezugspreis auf 2,50 EUR/m³ erhöht. Zum 01.01.2023 soll der Wasserbezugspreis auf 3,00 EUR/m³ erhöht werden. Weiterhin wurde eine Nachzahlung in Höhe von ca. 113.000,00 EUR angekündigt. Grund für die enorme Kostensteigerung bei dem Wasserbezugspreis sind vor allem die steigenden Energiekosten. Da der Wasserbezugspreis nun deutlich über der Wasserverbrauchsgebühr liegt, entsteht eine enorme Kostenunterdeckung im Bereich Wasser. Diese sollte dann mit der Neukalkulation zum 01.01.2024 ausgeglichen werden. Bei einer vorzeitigen Neukalkulation würde die Gebühr geringer ausfallen, da der Fehlbetrag im Jahr 2023 nicht weiter erhöht würde. BM Joas und Kämmerin Joas plädierten daher für eine vorzeitige Neukalkulation, um die Erhöhung möglichst gering zu halten. Diese Neukalkulation könnte im ersten Quartal 2023 erfolgen. Da die Wasserversorgungssatzung nach der Neukalkulation rückwirkend zum 01.01.2023 geändert werden soll, müsste die Erhöhung und Satzungsänderung öffentlich bekannt gemacht werden. In der Aussprache wurde deutlich, dass die Gemeinderäte die Notwendigkeit der vorzeitigen Neukalkulation ebenfalls sehen. Ihnen war es jedoch wichtig, dass eventuelle Überschüsse bei der nächsten Kalkulation wieder abgeschmolzen werden und damit wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. BM Joas bekräftigte, dass dies auch sein Wunsch ist. Der Gemeinderat folgte bei einer Enthaltung der Empfehlung der Verwaltung. Auf die separate Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen. |
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| 4 | Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde; hier: Abgabe der Optionserklärung bei Verlängerung des bisherigen Umsatzsteuerrechts BM Joas erteilte wiederum Kämmerin Joas das Wort für den Sachvortrag. Hierin ging sie kurz auf den aktuellen Stand zur Umsetzung des § 2b UstG ein, insbesondere auf die in den Parlamenten geführte Diskussion, die Optionsfrist zum § 2b UStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes um weitere 2 Jahre bis 31.12.2024 zu verlängern. Die Fristverlängerung könnte über § 27 Abs. 2 i. V. m. Abs. 22a UStG erfolgen. BM Joas und Kämmerin Joas empfahlen dem Gremium, auch ab dem neuen Jahr das bisherige Umsatzsteuerrecht anzuwenden, wenn der Gesetzgeber hierfür die notwendigen Voraussetzungen schafft. Diese Empfehlung fand im Gemeinderat breite Zustimmung, sodass abschließend folgende Beschlüsse gefasst wurden: Im Falle einer Verlängerung der Optionsregelung wendet die Gemeinde Unterschneidheim weiterhin das bisher geltende Umsatzsteuerrecht an. Falls die Option ausgeübt werden muss, wird die Verwaltung ermächtigt, die Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. |
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| 5 | Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG (§ 2b UStG-Anpassungssatzung) Kämmerin Joas erläuterte zu Beginn kurz die Notwendigkeit für die vorliegende Satzung. Aufgrund der Einführung des § 2b UStG werden zukünftig bestimmte Leistungen der Gemeinde, die bisher umsatzsteuerfrei waren, umsatzsteuerpflichtig. Aus diesem Grund muss die Erhebung der Umsatzsteuer in den betroffenen Satzungen ergänzt werden. Unter Bezugnahme auf den TOP 4 führte BM Joas aus, dass aktuell nicht sicher prognostiziert werden kann, ob die Umsatzsteuerpflicht zum Jahreswechsel tatsächlich komme. Die Verwaltung müsse jedoch für diesen Fall in die Lage versetzt werden, diese Umsatzsteuer auch zu erheben. Falls die Umsatzsteuerpflicht nicht greife, wäre die Satzungsänderung unschädlich. Der Gemeinderat hat daraufhin bei einer Enthaltung die Satzung beschlossen. Die Bekanntmachung erfolgt im nächsten Amtsblatt. |
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| 6 | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas gab bekannt, dass die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid der L-Bank für die IT-Administration DigitalPakt Schule über 8.673,02 EUR erhalten hat. BM Joas gab ferner eine Änderung des Sitzungskalenders für 2023 bekannt. Die aktuellen Sitzungstermine können im Ratsinformationssystem der Gemeinde eingesehen werden. BM Joas gab weiter bekannt, dass die Diözese Rottenburg-Stuttgart für die zweite Kindergartengruppe in Nordhausen ihr Einverständnis gegeben hat. Damit ist eine weitere Voraussetzung für die Eröffnung dieser Gruppe erfüllt. |
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| 7 | Rückblick auf das Jahr 2022 / Ausblick auf das Jahr 2023 Im traditionellen Jahresrückblick ging BM Joas auf verschiedene Ereignisse, Projekte und Veranstaltungen des vergangenen Jahres ein. Er wies darauf hin, dass er sich im Wesentlichen auf den Rückblick beschränken werde und der Ausblick ausführlich bei den Haushaltberatungen erfolgen wird. Zum Inhalt des Jahresrückblickes wird an dieser Stelle auf die Präsentation verwiesen, die im Ratsinformationssystem bei dieser Sitzung hinterlegt ist. Besonders zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die Gemeinde Unterschneidheim im Jahr 2022 erstmals in ihrer Geschichte mehr als 4.900 Einwohner hat. Abschließend dankte BM Joas dem Gemeinderat und den Vertretern der Verwaltung für das gute Miteinander und das Engagement zugunsten unserer Gemeinde. Er wünschte allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr Frieden, Hoffnung, Gesundheit und Zufriedenheit. |
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Am Ende der Sitzung wurde Ortsbaumeister Eugen Lechner öffentlich in den Ruhestand verabschiedet. Hierüber folgt im nächsten Amtsblatt ein ausführlicher Bericht.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 23.01.2023 statt.
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