Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.01.2023
| 1 | Neubau Rathaus Unterschneidheim; hier: Besichtigung der Baustelle BM Joas begrüßte zu Beginn der Sitzung alle Anwesenden auf der Baustelle des Rathausneubaus. Auch diese Sitzung begann mit einem kurzen Moment der Stille aufgrund des noch immer wütenden Ukrainekrieges. Hiernach erteilte BM Joas Herrn Lenz vom Architekturbüro KTP das Wort, welcher zunächst auf den aktuellen Bauzeitenplan einging. Herr Lenz informierte den Gemeinderat, die Presse und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Baumaßnahme derzeit im Zeitplan befinde. Er dankte Herrn Winter und Frau Uhl für die sehr gute Zusammenarbeit. Ferner lobte er die meisten der aktuell auf der Baustelle befindlichen Firmen, die sehr gute Arbeit leisten würden. Aktuell bemühten sich alle, den Fertigstellungstermin einzuhalten. Nach diesen einleitenden Worten besichtigten die Anwesenden mit Herrn Lenz die Räumlichkeiten, wobei allen Anwesenden auch Gelegenheit für Rückfragen gegeben wurde. Besonderes Augenmerk lenkten BM Joas und Herr Lenz auf die teilweise eingebaute Akkustikdecke im Ratssaal. Nach der ca. 30-minütigen Besichtigung wurde die Sitzung im Schulungsraum der Feuerwehr fortgesetzt. |
|
| 2 | Neubau Rathaus Unterschneidheim; hier: Vergabe Schreinerarbeiten BM Joas begrüßte nochmals die Anwesenden im Schulungsraum der Feuerwehr. Er erteilte Frau Uhl das Wort für den Sachvortrag. Diese berichtete, dass die Schreinerarbeiten bereits zum zweiten mal öffentlich ausgeschrieben waren, nachdem bei der ersten Ausschreibung kein wertbares bzw. wirtschaftliches Angebot vorlag. Für die Schreinerarbeiten (Los 1) waren zwei Angebote eingegangen. Beide Bieter haben Eintragungen am Leistungsverzeichnis vorgenommen. Deshalb waren beide Angebote auszuschließen. Frau Uhl und BM Joas baten das Gremium, die Verwaltung für die Vergabe zu ermächtigen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Für Los 2 waren wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen, weshalb eine Vergabe erfolgen könnte. Nach kurzer Aussprache wurden schließlich folgende Beschlüsse gefasst: Die Ausschreibung für LOS 1 wird aufgehoben, da kein wertbares Angebot vorliegt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Schreinerarbeiten LOS 1 nach einem weiteren vereinfachten Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Schreinerarbeiten LOS 2 werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Bux der Einrichter GmbH, Unterschneidheim zum Preis von 26.535,39 Euro vergeben. |
|
| 3 | Verschiedene Bausachen |
|
| 3.1 | Bauvorhaben Erstellung Carport am bestehenden Wohnhaus auf Flst. Nr. 376/50, Zipplingen Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben in der geplanten Form mehrheitlich das Einvernehmen verweigert. Insbesondere werden zukünftige Probleme hinsichtlich Sicht beim Ein- und Ausfahren befürchtet. Ferner weist das Grundstück eine ausreichende Größe auf, um das Vorhaben ohne Befreiung realisieren zu können. |
|
| 3.2 | Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 3688/1, Unterschneidheim Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben ohne Aussprache das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
|
| 3.3 | Bauvorhaben Umbau eines Wohnhauses mit zwei Parteien zu drei Parteien / Dachausbau mit zwei Gauben, Umnutzung der Garage zu Abstellräumen, Abbruch eines Schuppens und Errichtung eines Carports auf Flst. Nr. 374, Zipplingen Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben ohne Aussprache das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
|
| 4 | Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Unterschneidheim BM Joas erläuterte nach Aufruf des Tagesordnungspunktes die Hintergründe für die beabsichtigte Beschaffung. Die Freiwillige Feuerwehr, Abt. Unterschneidheim, hat auf ihren Fahrzeugen insgesamt acht Atemschutzgeräte. Gemeindeweit sind insgesamt 16 Geräte im Einsatz. Bei acht Geräten ist der TÜV fällig. Da jedoch 2029 das Überdrucksystem eingeführt werden soll, der TÜV jeweils sechs Jahre gültig ist und es keine Ersatzteile für die aktuell eingesetzten Geräte mehr gibt, sollen nun gleich die neuen Atemschutzgeräte mit Überdruck beschafft werden. Vier der Geräte werden für das LF 8/6 neu beschafft, die anderen vier sollen vorab von der Firma Ziegler für das neue HLF20 geliefert werden, da im HLF20 bereits die neuen Geräte angeboten wurden. Bis das HLF20 geliefert wird, werden die Atemschutzgeräte auf dem LF 16/12 verwendet. Dies hat auch den Grund, dass dann innerhalb der Abteilung ein gleiches System benutzt wird. BM Joas erläuterte ergänzend, dass die Überdruckmasken durch den in der Maske ständig herrschenden Überdruck dafür sorgen würden, dass Rauchgase nicht in die Atemschutzmaske eindringen können. Daher sei die Umrüstung eine Investition in die Sicherheit der Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen. Ihm sei ferner wichtig, dass die Abteilungen einheitlich ausgestattet sind. Für die Abteilungen Zipplingen und Zöbingen sollen die Atemschutzgeräte daher voraussichtlich im Herbst ersatzbeschafft werden. Für die Abteilung Unterschneidheim wurden drei Angebote für die entsprechenden Atemschutzgeräte nebst Zubehör eingeholt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Lieferung der benötigten Pressluftatmer plus Zubehör wird an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Ziegler, zum Angebotspreis von 12.775,86 EUR zu vergeben. |
|
| 5 | Geopark Ries; hier: Beitritt der Gemeinde Unterschneidheim BM Joas informierte den Gemeinderat zunächst über den Geopark. Der Geopark Ries umfasst im Wesentlichen das Einschlagsgebiet eines Asteroiden, der vor ca. 15 Millionen Jahren u.a. den Rieskrater gebildet hat, an dessen Rand sich auch die Gemeinde Unterschneidheim befindet. Der Geopark ist seit 2006 als Nationaler Geopark sowie seit 2022 als UNESCO Global Geopark zertifiziert. Der Geopark Ries e.V. versteht sich als großes Netzwerk, das bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und bei seinen Tätigkeiten auf Partizipation und Vernetzung setzt. Ziele sind u.a. eine nachhaltige Regionalentwicklung, die Erlebbarmachung der Landschaft und die Förderung von Wissenschaft und Bildung; ferner widmet sich der Verein dem geologischen Erbe des Geopark-Gebietes. Mitglied im Geopark Ries e.V. können die Landkreise, Städte und Gemeinden werden, die sich im Geopark-Gebiet befinden. Anfang 2022 waren bereits 52 von 58 möglichen Kreisen/Städten/Gemeinden Mitglied. Die Gemeinde Unterschneidheim ist bislang nicht Mitglied. Nachdem Ende 2022 der Ries-Panoramaweg, ein Rundwanderweg um das Ries, eingeweiht wurde, von dessen 130 km sich ca. 10 km auf dem Gebiet der Gemeinde Unterschneidheim befinden, hat die Geschäftsführung des Geoparks der Gemeindeverwaltung nochmals eine Mitgliedschaft angetragen. BM Joas plädierte abschließend für einen Beitritt. Mehrere Gemeinderäte äußerten sich diesbezüglich zustimmend. Insbesondere wurde die Möglichkeit der engeren Vernetzung und Zusammenarbeit mit den bayerischen Kollegen begrüßt. Dementsprechend wurde der Beitritt einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. |
|
| 6 | Annahme von Spenden; hier Genehmigung durch den Gemeinderat BM Joas zeigte sich erfreut, dass seit der letzten Sitzung gleich mehrere Spenden bei der Verwaltung eingegangen sind. Der Gemeinderat hat einstimmig der Annahme bzw. Vermittlung aller eingegangener Spenden zugestimmt. |
|
| 7 | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas informierte den Gemeinderat über die verkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamts Ostalbkreis vom 27.12.2022. Diese hat die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen im Zuge der Bopfinger Straße und der Hauptstraße in Zöbingen (L 1060) zum Gegenstand. BM Joas erinnerte daran, dass Ortschafts- und Gemeinderat seinerzeit eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h lediglich für Lkw befürwortet hatten. Er weist darauf hin, dass dies dem Landratsamt mehrfach kommuniziert worden war, zuletzt nach Übersendung des entsprechenden Beschilderungsplans. BM Joas zeigte sich jedoch auch überzeugt, dass die Maßnahme im Sinne der Zöbinger Bürgerinnen und Bürger ist und gute Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz der L1060-Anwohner habe. Die Geschwindigkeitsreduzierung für alle Verkehrsteilnehmer sei aus Sicht des Gesundheitsschutzes für die Anwohnerschaft definitiv besser als der alte Zustand. Von daher sehe er keine Notwendigkeit, aber auch keine Möglichkeit für weitere Maßnahmen in dieser Sache. Mehrere Gemeinderäte äußern ihr Unverständnis über die Kommunikation. Nach Monaten des Wartens sei eine Umsetzung quasi über Nacht erfolgt und das in einer nicht gewünschten Art. BM Joas beurteilte es grundsätzlich positiv, dass das Landratsamt unverzüglich nach der Anordnung auch die Umsetzung angestoßen hatte. Dies sei ja auch im Interesse der Gemeinde gewesen, um nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen. Eine Information der Bürgerschaft durch die Presse war seitens des Landratsamts auch auf Nachfrage der Verwaltung nicht für notwendig erachtet worden. Hinsichtlich der Anordnung für alle Fahrzeugarten erinnerte BM Joas daran, dass die Auffassung des Landratsamtes, dass diese notwendig sei, dem Gemeinderat bereits vor einigen Monaten kommuniziert worden war. Gerade vor dem Hintergrund dieser Information hatte die Verwaltung stets die Position von Ortschafts- und Gemeinderat gegenüber den Fachbehörden kommuniziert. Leider sahen diese aber aus rechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit als die nun erfolgte Anordnung für alle Fahrzeugarten. BM Joas gab darüber hinaus bekannt, dass das Landratsamt Ostalbkreis die § 2b UStG-Anpassungssatzung auf die Rechtmäßigkeit überprüft hat. Sie wird nicht beanstandet. Auf Nachfrage aus dem Gremium informierte BM Joas zum Sachstand Tempo 30 im Bereich des Kindergartens Unterschneidheim. Der Wunsch ist schon längere Zeit dem Landratsamt für die nächste Verkehrsschau gemeldet. Auf einen Termin für diese wird jedoch bereits seit Monaten gewartet. |
|
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 27.02.2023 statt.
Optimiert für mobile Endgeräte
