Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27.02.2023
Bürgermeister Joas begrüßte zu Beginn der Sitzung die Damen und Herren Gemeinderäte, die Herren Ortsvorsteher und Ortssprecher, die Mitglieder der Verwaltung sowie die anwesenden Vertreter von Presse und Öffentlichkeit.
Er bat alle Anwesenden um einen kurzen Moment der Stille angesichts des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, bevor er die Tagesordnung aufrief.
1. | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse BM Joas gab folgenden Beschluss aus der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses bekannt: Der VA wählt Herr Bernd Göggerle für die Besetzung der offenen Stelle im Bauhof. |
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2. | Verschiedene Bausachen |
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2.1. | Bauvorhaben Neubau Carport auf Flst. Nr. 9, Geislingen Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
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2.2. | Bauvorhaben Umbau/Neubau von Schweineställen auf Flst. Nr. 342, Unterwilflingen Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wobei Winterdienst und Löschwasserversorgung Angelegenheit der Bauherrschaft sind. |
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2.3. | Bauvorhaben Neubau Garage, Abstellraum und Fahrradraum auf Flst. Nr. 158, Unterschneidheim Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen sowie die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt. |
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2.4. | Bauvorhaben Abstellraum-Anbau auf Flst. Nr. 82, Zipplingen Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
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2.5. | Bauvorhaben Errichten eines Mehrgenerationenhauses mit 11 Wohneinheiten, einer Tiefgarage, Technikgebäude und 24 Stellplätzen auf Flst. Nr. 4764, Unterschneidheim Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Unterschneidheim Ost“ zugestimmt. |
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3. | Bebauungsplan "Bückle VI" in Unterschneidheim-Nordhausen; hier: Billigung des Planentwurfs sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung Nach dem Sachvortrag von Frau Uhl billigte der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes „Bückle VI“ sowie den Entwurf der aufgestellten örtlichen Bauvorschriften und beschloss deren öffentliche Auslegung. Auf die Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen. |
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4. | Bebauungsplan "Gewerbegebiet Sparrenloh III" in Unterschneidheim-Zöbingen; hier: Billigung des Planentwurfs sowie der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung Nach dem Sachvortrag von Frau Uhl billigte der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Sparrenloh III“ sowie den Entwurf der aufgestellten örtlichen Bauvorschriften und beschloss deren öffentliche Auslegung. Auf die Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen. |
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5. | Ausschreibung einer neuen EDV-Anlage für die Verwaltung BM Joas erteilte das Wort Hauptamtsleiter Bauer für den Sachvortrag. Dieser informierte zunächst über das Ende des aktuellen EDV-Leasingvertrages im Juli 2023. Aufgrund des Umzugs sei beabsichtigt, die EDV inklusive Server und Telefonanlage komplett auszutauschen, wobei eine Ausschreibung zum Kauf beabsichtigt ist. Die Kostenschätzung belaufe sich nach Auskunft von HAL Bauer auf 112.455,- EUR (brutto). Die Ausschreibung solle beschränkt ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen. HAL Bauer stellte abschließend eine Vergabe Ende März, spätestens Ende April in Aussicht. Der Gemeinderat ermächtigte schließlich nach einer kurzen Aussprache die Verwaltung, die Ausschreibung für die EDV-Anlage durchzuführen, sobald die Unterlagen hierfür vollständig sind. |
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6. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED hier: Vergabe BM Joas führte kurz in die Thematik ein und erteilte hiernach Ortsbaumeister Schimmele das Wort für den Sachvortrag. Dieser berichtete, dass die Gemeinde bekanntermaßen beabsichtigt in Unterschneidheim und Nordhausen einen Teil der bestehenden Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente LED-Technik umzurüsten. Hierzu wurde am 10.12.2021 ein Antrag auf Förderung gestellt, der am 12.08.2022 bewilligt wurde. Gefördert wird die Maßnahme mit einer Zuwendung von 35,00 v.H. Ausgeschrieben wurden hiernach die Lieferung und Umrüstung von 112 LED Leuchtköpfen. Es sollen 62 Mastleuchten entlang der Badstraße, Nordhäuser Straße und der Tannhäuser Straße ausgewechselt werden. 50 alte Laternen, Bogen- und Kugelleuchten sollen in der Badstraße, Espangasse, Adalbert-Stifter- und Silcherstraße, in der Geißgasse sowie in Nordhausen ausgewechselt werden. OBM Schimmele informierte dann über die Ausschreibung und deren Ergebnis. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung erstellt, wobei das Leistungsverzeichnis an vier Firmen verschickt worden ist. Zur Submission am 09.02.2023 lagen drei Angebote vor. BM Joas ergänzte, dass auch in diesem Jahr ein Antrag auf Förderung für die Umrüstung auf LED bei der ZUG gGmbH in Berlin gestellt werden soll. Die Ausführung der Umrüstung ist für 2024 geplant. Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zustimmend zur Maßnahme und zur Vergabe. Schließlich erfolgte die Vergabe für die Lieferung und Montage der LED-Leuchten an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Elektro Wagner GmbH & Co. KG aus 73485 Unterschneidheim, zum Preis von 91.901,65 Euro. |
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7. | Jagdgenossenschaft Unterschneidheim; hier: Übertragung der Verwaltung auf den Ortschaftsrat nach Beschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung HAL Bauer berichtete von der Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossen Unterschneidheim am 21.11.2022. Im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) ist geregelt, dass der Gemeinderat der „Notvorstand“ der Jagdgenossenschaft ist, wenn diese keine eigenen Jagdvorstand wählt. Wenn die Jagdgenossenschaft dies jedoch beschließt, kann die Verwaltung der Jagdgenossenschaft mit Zustimmung des Gemeinderats auf den Ortschaftsrat übertragen werden (§ 15 Abs. 7 JWMG). In Unterschneidheim wurde nach Auskunft von HAL Bauer kein eigener Jagdvorstand gewählt. Es wurde jedoch einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Unterschneidheim auf den Ortschaftsrat Unterschneidheim übertragen werden soll. Zur Wirksamkeit dieses Beschlusses müsse der Gemeinderat diesem nun noch zustimmen. Die Satzung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Über diese wurde der Gemeinderat informiert. Der Gemeinderat stimmte abschließend ohne Aussprache dem Beschluss der Jagdgenossenschaft Unterschneidheim, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Ortschaftsrat Unterschneidheim zu übertragen, zu. |
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8. | Jagdgenossenschaft Walxheim; hier: Übertragung der Verwaltung auf den Ortschafsrat nach Beschluss der Jagdgenossenschaft Anschließend berichtete BM Joas über die am 05.12.2022 stattgefundene Jagdgenossenschaftsversammlung der Jagdgenossen Walxheim. Zu den grundsätzlichen Gegebenheiten wurde auf TOP 7 verwiesen. Trotz längerer Diskussion wurde auch in Walxheim kein eigener Jagdvorstand gewählt. Es wurde jedoch einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Walxheim auf den Ortschaftsrat Walxheim übertragen werden soll. Zur Wirksamkeit dieses Beschlusses muss der Gemeinderat auch diesem nun noch zustimmen. Die Satzung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat stimmte abschließend ohne Aussprache dem Beschluss der Jagdgenossenschaft Walxheim, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Ortschaftsrat Walxheim zu übertragen, zu. |
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9. | Organisation Kindergarten Zöbingen Personalplanung und -bindung Stellenbedarf Nach einer kurzen Einführung in die Thematik durch BM Joas informierte HAL Bauer den Gemeinderat über den Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), durch den ab 01.07.2022 grundlegende Änderungen für pädagogische Fachkräfte eintraten. Beschäftigte, die nach dem Tarifvertrag SuE bezahlt werden, erhalten seit diesem Zeitpunkt eine SuE-Zulage und Regenerationstage. Die Vorbereitungszeit wird von bisher 19,5 Stunden auf 30 Stunden p.a. erhöht. Seit 2023 können Beschäftigte die monetäre Zulage in max. 2 freie Tage umwandeln. Die Zulage wird anschließend anteilig gekürzt. Es zeichnet sich die Tendenz ab, dass eine Mehrzahl der Erzieherinnen die beiden Umwandlungstage in Anspruch nehmen werden; entsprechende Anträge liegen dem Personalamt bereits vor. Unabhängig von diesen Umwandlungstagen haben Beschäftigte Anspruch auf bis zu zwei Regenerationstage. Diese freien Tage werden zusätzlich zum Tarifurlaub gewährt und können individuell während des Kindergartenbetriebs genommen werden. Eine Schließung von einzelnen Gruppen oder der gesamten Einrichtung wird jedoch ausgeschlossen; sodass für die Gewährung dieser freien Tage zusätzlicher Personalbedarf entsteht. Konkret bedeutet dies laut HAL Bauer für den Kindergarten Zöbingen: Bei 10 Erzieherinnen besteht Anspruch auf 38 freie Tage während des Kindergartenbetriebs. Für die Kindertagesstätte wurde aufgrund dieser Sachverhalte der Nettopersonalbedarf neu berechnet. Altverträge mit Sonderurlauben wurden mittlerweile aufgelöst. Die aktuellen Stelleninhaberinnen sind nachgerückt und haben zwischenzeitlich unbefristete Verträge erhalten. Ab Herbst 2023 wird eine 75%-Stelle durch Eintritt in den Ruhestand frei. Die bisherige „Springerstelle“ wurde in der GR-Sitzung am 29.11.2021, TOP 14 lediglich befristet geschaffen. Beide Stellen werden „intern“ bei den Erzieherinnen und Auszubildenden zur PiA-Praktikantin der Gemeinde Unterschneidheim zeitnah ausgeschrieben. Aufgrund der aktuellen Nettopersonalbedarfsberechnung muss diese Springerstelle nun unbefristet geschaffen werden. Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zustimmend zum skizzierten Vorgehen. Abschließend beschloss der Gemeinderat, die Stelle, welche mit GR-Beschluss vom 29.11.2021 befristet geschaffen wurde, ab 2023 unbefristet mit 100% fortzusetzen. |
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10. | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas informierte den Gemeinderat über die letzte Auszahlung von Fördermitteln für das Sanierungsgebiet „Neue Mitte“ in Unterschneidheim in Höhe von 279.523,00 EUR. BM Joas gab ferner bekannt, dass bei der Verwaltung der Bewilligungsbescheid für die Bezuschussung der Schulsozialarbeit im Jahr 2023 eingegangen ist. BM Joas informierte über die aktuellen Standorte für Defibrillatoren in der Gemeinde verbunden mit dem Wunsch, im Laufe des Jahres in jeder Ortschaft einen solchen öffentlich zugänglich installiert zu haben. Die Verwaltung wird auf die Ortsvorsteher zugehen, um für die fehlenden Geräte eine Lösung zu finden. HAL Bauer wies nochmals auf die Schöffenwahl hin verbunden mit der Bitte, geeignete Personen anzusprechen. Interessierte können sich gerne an das Hauptamt wenden. |
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 27.03.2023 statt.