Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 15.04.2024
| 1 | Verschiedene Bausachen |
|
| 1.1 | Bauvorhaben Erstellung Carport auf Flst. Nr. 3713, Unterschneidheim Das Einvernehmen zum Bauvorhaben und zu den Befreiungen vom Bebauungsplan „Hofwiesbuck“ wurde unter der Bedingung erteilt, dass im Rahmen der Nachbarbeteiligung keine Einwendungen eingehen. |
|
| 1.2 | Bauvorhaben Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage auf Flst. Nr. 4746, Unterschneidheim Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauvorhaben wurde einstimmig erteilt, da das Bauvorhaben sämtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht. |
|
| 1.3 | Bauvorhaben Erstellung Einfriedung als Stabmattenzaun mit Sichtschutzelementen auf Flst. Nr. 3515/28, Unterschneidheim Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wallensulz-Maurerin – 3. Änderung“. Das Bauvorhaben verstößt gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Zulässig ist eine Einfriedung mit einer Höhe von 0,80 m, geplant ist eine Einfriedung mit einer Höhe von 1,60 m. Der Stabmattenzaun wurde bereits erstellt. Bereits ohne die Sichtschutzelemente sind die Sichtbeziehungen an der Kreuzung Beethovenstraße / Mozartstraße eingeschränkt. Es liegen auch bereits Nachbareinwendungen vor. Für die Beratung wurden Planunterlagen und Lichtbilder dem Gemeinderat präsentiert. Mehrere Gemeinderät*innen äußerten ihre Auffassung, wonach die klaren Vorgaben des Bebauungsplanes einzuhalten sind. Der Gemeinderat versagte abschließend bei einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen und lehnte eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. |
|
| 2 | Bebauungsplan "Nördliche Espangasse - 1. Änderung" in Unterschneidheim; hier: Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Der Gemeinderat konnte in seiner öffentlichen Sitzung zum Abschluss des Verfahrens den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Es wird diesbezüglich auf die Bekanntmachung im Amtsblatt vom 19.04.2024 verwiesen. Der Bebauungsplan bietet nun die Möglichkeit zum Bau eines Arzt- und Gesundheitshauses auf den noch unbebauten Flächen und trägt so zu einer Sicherung der hausärztlichen und medizinischen Versorgung in der Gemeinde und der ganzen Raumschaft bei. Über den weiteren Fortgang des konkreten Projektes wird zu gegebener Zeit weiter informiert. |
|
| 3 | Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Neue Mitte"; hier: 3. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets Es wird hinsichtlich der Satzung nebst Plan auf die Bekanntmachung im Amtsblatt vom 19.04.2024 verwiesen. Durch die einstimmig beschlossene Erweiterung des Sanierungsgebietes um die gesamte (öffentliche) Fläche der Wagnergasse bietet sich für die Gemeinde die Möglichkeit, die Straße nach zuvor durchzuführenden umfassenden Tiefbauarbeiten (Wasser, Kanal, etc.) zu erneuern und hierfür auch auf Zuschussmittel zurückgreifen zu können. Die entsprechenden Arbeiten sollen in Kürze beginnen. |
|
| 4 | Annahme von Spenden; hier: Genehmigung durch den Gemeinderat Der Gemeinderat hat ohne Aussprache der Annahme bzw. Vermittlung der eingegangenen Spende zugestimmt. |
|
| 5 | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas gab folgende Punkte bekannt:
|
|
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 13.05.2024 statt.
Optimiert für mobile Endgeräte
