Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.05.2024
| 1 | Bürgerfragestunde Im Rahmen der Bürgerfragestunde gab es keinerlei Wortmeldungen. Es wurde jedoch der Wunsch geäußert, ggf. nach dem Sachvortrag zu TOP 3 Rückfragen stellen zu dürfen. Dies wurde durch BM Joas in Aussicht gestellt. |
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| 2 | Verschiedene Bausachen |
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| 2.1 | Bauvorhaben Abbruch/Neubau Garagen und Abstellraum auf Flst. Nr. 5/4, Unterwilflingen Der Gemeinderat hat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
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| 2.2 | Bauvorhaben Erstellung Sichtschutz auf Flst. Nr. 3515/15, Unterschneidheim Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde einstimmig erteilt. Der notwendigen Befreiung vom Bebauungsplan „Wallensulz-Maurerin – 3. Änderung“ wurde ebenfalls zugestimmt. |
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| 2.3 | Bauvorhaben Errichtung eines Mehrgenerationenhauses mit 11 Wohneinheiten, einer Tiefgarage, Technikgebäude und 24 Stellplätze - veränderte Ausführung: Errichtung eines Mehrgenerationenhauses mit 12 Wohneinheiten, einer Tiefgarage, Technikgebäude und 26 Stellplätzen auf Flst. Nr. 4764, Unterschneidheim BM Joas zeigte sich im Rahmen des Sachvortrages unglücklich über die fehlende Kommunikation vonseiten der Bauherrschaft. Veränderte Ausführungen ohne Abstimmung mit der Gemeinde und der Baurechtsbehörde würden unnötigen und vermeidbaren Unmut verursachen. Nichtsdestotrotz halte er im vorliegenden Fall unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte eine Befreiung vom Bebauungsplan und eine Erteilung des Einvernehmens für sachgerecht. Auch wenn die Kommunikation im vorliegenden Fall nicht zufriedenstellend sein könne, handle es sich doch um ein herausragendes Pro-jekt in der Gemeinde, sodass aus Sicht der Verwaltung die veränderte Ausführung im Ergebnis mitgetragen werden könne. Mehrere Gemeinderäte äußerten ebenfalls ihre Unzufriedenheit hinsichtlich der Kommunikation, aber auch sie hielten ein Einvernehmen für geboten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Stellplatzverpflichtung nach wie vor erfüllt wird und eine verdichtete Bauweise auch den Interessen der Gemeinde entspricht. Am Ender der ausführlichen Beratung wurde schließlich einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan zugestimmt. |
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| 2.4 | Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 33/29, Unterwilflingen Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. |
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| 3 | Erwerb Schumannstraße 64 in Walxheim BM Joas informierte öffentlich über den Kauf des Gebäudes Schumannstraße 64 in Walxheim als Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft. Er ging hierbei ausführlich auf die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde ein, Geflüchtete vom Landkreis für die Anschlussunterbringung zu übernehmen. Er skizzierte hierbei das Grundkonstrukt mit Landeserstaufnahmeeinrichtung in Trägerschaft des Landes, Gemeinschaftsunterkünften in Trägerschaft des Landkreises und der Anschlussunterbringung in der kommunalen Trägerschaft. BM Joas wies ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde eine gesetzliche Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten hat und die gemeindlichen Aufnahmekapazitäten in den bisherigen Liegenschaften ausgeschöpft sind. Es wurde informiert, dass im Jahr 2024 insgesamt 18 Personen aufgenommen werden müssen, die sich aus 13 UkrainerInnen und 5 weiteren Geflüchteten zusammensetzt. Dass die Infrastruktur in Walxheim für eine solche Einrichtung nicht ideal ist, sei der Verwaltung bewusst. Allerdings, so teilte BM Joas mit, seien die Gelegenheiten sehr rar, überhaupt eine geeignete Immobilie erwerben zu können. Die Gemeinde habe daher die Chance ergreifen müssen. Mit Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen und die Befürchtungen insbesondere der Nachbarn teilte BM Joas mit, dass sich die Gemeindeverwaltung, der Bauhof und das TGM natürlich ordnungsgemäß um die Liegenschaft kümmern werde. Probleme könnten direkt an die Verwaltung gemeldet werden. Diese sei unmittelbarer Ansprechpartner. Es wurden im Folgenden mit Zustimmung des Gemeinderates Rückfragen aus der anwesenden Bürgerschaft zugelassen. Von der Möglichkeit für Rückfragen wurde sodann auch Gebrauch gemacht. Es gab kleinere Detailfragen zur Kaufentscheidung, zur Bewirtschaftung der Immobilie, zu den Belegungszahlen und zur Müllentsorgung. Kritisiert wurde, dass lediglich die direkten Nachbarn vorab informiert wurden. BM Joas bestätigte, dass der Informationsfluss nicht ideal war, allerdings war der Kauf bereits frühzeitig in der Ortschaft offenkundig geworden und die Verwaltung wollte wenigstens den direkten Nachbarn die Möglichkeit geben, im kleineren Rahmen Fragen zu stellen oder auch Sorgen zu äußern. BM Joas verteidigte daher auch die Entscheidung, aufgrund des engen zeitlichen Ablaufs direkt im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatsitzung zu informieren, da dies nicht zuletzt aufgrund der Anwesenheit der Presse maximale Transparenz gewährleisten würde. Es gebe nichts zu verheimlichen. BM Joas schloss den Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass bei Rückfragen oder Problemen jederzeit auf die Gemeindeverwaltung zugegangen werden dürfte. Er persönlich und die gesamte Verwaltung hätten ein großes Interesse daran, dass die Einrichtung und der Betrieb dieser Geflüchtetenunterkunft möglichst reibungslos von statten geht. Im Nachgang der Sitzung wurde nochmals explizit der Wunsch nach einer Einwohnerversammlung zum Thema geäußert. Diesem wurde dann auch entsprochen. |
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Erhöhung Elternbeiträge 2024/2025 und 2025/2026 BM Joas erteilte Hauptamtsleiterin Lindenmeier das Wort für den Sachvortrag. Diese berichtete, dass auch in diesem Jahr die Vertreter der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Fachverbände eine Empfehlung zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 und das Kindergartenjahr 2025/2026 veröffentlicht haben. Empfohlen wird eine Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 % und für das Kindergartenjahr 2025/2026 um 7,3 %. Die Erhöhungen in diesen beiden Jahren enthielten laut Hauptamtsleiterin Lindenmeier neben den allgemeinen Kostensteigerungen rückwirkend die tariflichen Kostensteigerungen. Mit der Empfehlung bis 2026 werden die Erhöhungen auf zwei Jahre verteilt. Der angestrebte Kostendeckungsgrad der Verbände betrage 20 %, wird jedoch regelmäßig und auch in Unterschneidheim nicht erreicht. |
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| 5 | Naturkindergarten Unterschneidheim; hier: Vorstellung der Planungen und Sachstandsbericht BM Joas informierte ausführlich über die Planungen, die das beauftragte Architekturbüro ACT erarbeitet hat. In diese Planungen waren Verwaltung und Einrichtungsleitung eng eingebunden. Es folgten einige Rückfragen und Anmerkungen vonseiten des Gemeinderates. Mehrere Gemeinderäte zeigten sich angetan von den Planungen und vom Gebäude und äußerten sich zustimmend. Die Verwaltung sicherte zu, die Anregungen aufzugreifen und dem Architekturbüro mitzugeben. Der Gemeinderat billigte abschließend einstimmig die vorgestellten Planungen sowie die Beauftragung des Architekten und der Fachplaner. Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt und ermächtigt, das Bauvorhaben auf Basis der vorgestellten Planungen fortzuführen sowie die Ausschreibungen der entsprechenden Arbeiten vorzunehmen. |
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| 6 | Anfragen/Bekanntgaben BM Joas gab folgende Punkte bekannt:
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