Gemeinde Unterschneidheim

Begrüßung
 
BM Joas begrüßte die anwesenden Damen und Herren Gemeinderäte der Legislaturperiode 2024 bis 2029, die nun an den Sitzungstischen Platz genommen hatten.
BM Joas erinnerte im Rahmen seiner Begrüßung und Ansprache an die am 09.06.2024 stattgefundene Kommunalwahl. Bei dieser waren 4.083 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dies waren 267 mehr als noch im Jahr 2019. Es wurden insgesamt 30.784 gültige Stimmen abgegeben, was 4.701 Stimmen mehr waren als im Jahre 2019. Die Wahlbeteiligung war mit ca. 71 % sehr gut. BM Joas zeigte sich erfreut, dass den Bürgerinnen und Bürgern von Unterschneidheim Wahlen offensichtlich wichtig sind. Dies würde die anhaltend und wiederholt gute Wahlbeteiligung eindeutig belegen.
Stimmenkönige bei der letzten Kommunalwahl waren Hermann Geiger mit 2.001 Stimmen, gefolgt von Stefanie Müller mit 1.708 Stimmen und Johannes Hald mit 1.623 Stimmen.
Dem neuen Gemeinderat gehören lediglich drei Frauen an, was einem Anteil von 16,7 % entspricht. Auch dem alten Gemeinderat haben drei Frauen angehört. Die Quote ist jedoch aufgrund des größer gewordenen Gremiums gefallen und somit schlechter als noch in der letzten Wahlperiode.
Neun Gemeinderäte wurden wiedergewählt und neun wurden neu gewählt. Das jüngste Mitglied ist nach Auskunft von BM Joas 34 Jahre alt, das älteste 71 Jahre, was ein Durchschnittsalter von 50 Jahre im Gemeinderat ergibt.
 
BM Joas wies darauf hin, dass die Verpflichtung und Konstituierung nun erstmals im Ratssaal des neuen Rathauses stattfinden könne. Er zeigte sich überzeugt, dass dort nicht nur das Herz der gemeindlichen Demokratie kräftig schlägt, sondern dass Kommunalpolitik unmittelbar und direkt sei. Er zitierte diesbezüglich Hermann Schmidt-Vockenhausen mit dem bekannten Satz „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“
Hierauf bezugnehmend erklärte er, dass die Kommunalpolitik von Wirklichkeit und Realität, von Konkretheit und Unmittelbarkeit geprägt sei. Er erinnerte die Damen und Herren Gemeinderäte daran, dass sie gewählt sind, um zu entscheiden. Sie seien laut Gemeindeordnung das Hauptorgan der Gemeinde und verpflichtet, auch Entscheidungen zu treffen. Diesbezüglich zitierte BM Joas Helmut Schmidt: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung aufgrund der Debatte.“
BM Joas gab zu bedenken, dass ohne Entscheidung kein Handeln möglich sei. Die Verwaltung sei darauf angewiesen, auf der Grundlage von Gemeinderatsbeschlüssen handlungsfähig zu sein.
BM Joas verwies auf die Hausforderungen in letzter Zeit und zeigte sich überzeugt, dass diese in der Zukunft nicht geringer werden würden. Debatte und Entscheidung im Gemeinderat müssten mit Blick auf das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger geführt werden, ferner unter Berücksichtigung von Recht und Gesetz. Er zeigte sich überzeugt, dass dies dem neuen Gemeinderat ebenso gut gelingen werde wie dem alten. Er lud die Anwesenden herzlich dazu ein im Gemeinderat mitzubebattieren, mitzuentscheiden und so an der kommunalen Demokratie mitzuwirken. Bei aller Wirklichkeit und Unmittelbarkeit komme man jedoch nicht umhin festzustellen, dass der Ton teilweise doch rauer geworden sei und dass der Umgang untereinander mittlerweile verstärkt leide. Dem Gemeinderat war es bislang gelungen, diesem Trend zu widerstehen und es sei auch nach Auffassung von BM Joas auch die Pflicht des Gemeinderats, hiergegen anzukämpfen. Es müsse unterschieden werden zwischen dem Umgang im Gremium und dem Umgang außerhalb des Gremiums. Im Gremium, so zeigte sich BM Joas überzeugt, war Umgang und Ton stets einwandfrei und von Respekt geprägt. Dies würde sicherlich auch in Zukunft so sein. Außerhalb des Gremiums könne es jedoch nicht akzeptiert werden, dass ehrenamtlich tätige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte angegangen oder gar bedroht würden. Kein Gemeinderat müsse sich fragen, ob er sich das nochmal antun sollte.
 
BM Joas schloss seine Ansprache mit dem Wunsch, dass auch im neuen Gemeinderat ein guter Geist und ein kollegiales Miteinander herrschen mögen. Er wünschte dem Gemeinderat gute Debatten und starke Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
 
Zu guter Letzt wünschte er den Damen und Herren Gemeinderäten viel Freude bei dieser Tätigkeit und er zeigte sich überzeugt, dass diese auch sehr erfüllend sein kann. 

Verpflichtung der Gemeinderäte
 
BM Joas informierte die Damen und Herren Gemeinderäte, dass sie nun offiziell in ihr Ehrenamt eingesetzt und verpflichtet werden und verlas die entsprechende Verpflichtungsformel:
 
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
 
Sie werden heute für diese Legislaturperiode des Gemeinderats offiziell in Ihr Ehrenamt eingesetzt und gemäß § 32 Absatz 1 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg öffentlich verpflichtet, Ihr Amt getreu der Verfassung und gehorsam gegenüber den Gesetzen gewissenhaft zu erfüllen, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
 
Insbesondere weise ich Sie auf die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger gemäß der §§ 16 bis 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hin.
 
BM Joas bat sodann die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in alphabetischer Reihenfolge einzeln nach vorne. Die eigentliche Verpflichtung erfolgte durch Handschlag.
Sie erhielten hiernach den Text der Verpflichtung ausgehändigt und bestätigten den Erhalt. Darüber hinaus erhielten sie eine Datenschutzerklärung, ein Handbuch für neugewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Die Gemeinde“. 

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
 
Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Unterschneidheim sind zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters vorgesehen. Bislang haben Herr Gemeinderat Hermann Geiger (1. Stellvertreter) und Herr Gemeinderat Ansgar Uhl (2. Stellvertreter) dieses Amt wahrgenommen.
 
BM Joas bat um Vorschläge für den 1. Stellvertreters des Bürgermeisters. Aus der Mitte des Gremiums wurden Gemeinderat Hermann Geiger, Gemeinderat Werner Deeg und Gemeinderat Steffen Joas vorgeschlagen.
Bei der anschließend durchgeführten geheime Wahl erhielt Gemeinderat Hermann Geiger 14 Stimmen, 4 Stimmen entfielen auf die weiteren Bewerber. Damit war Gemeinderat Hermann Geiger gewählt.
 
Auf die Frage von BM Joas erklärte Gemeinderat Hermann Geiger, dass er die Wahl annimmt. BM Joas gratulierte ihm zur Wahl.
 
Für die Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters wurden Gemeinderat Ansgar Uhl, Gemeinderat Werner Deeg und Gemeinderat Steffen Joas vorgeschlagen. Die beiden letztgenannten erklärten auf Nachfrage, dass sie die Wahl nicht annehmen würden.
Auf die Frage von BM Joas waren alle damit einverstanden, dass offen gewählt werden kann.
Bei der anschließenden offenen Wahl entfielen bei zwei Enthaltungen 16 Stimmen auf Gemeinderat Ansgar Uhl. Damit war Gemeinderat Ansgar Uhl zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Auf die Frage von BM Joas, ob er die Wahl annehme, bestätigte dies der Gewählte. Der Vorsitzende gratuliert auch ihm zur Wahl.

• die Vorberatung des jährlichen Haushaltsplans sowie
• die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beamten des mittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe 8 und von Beschäftigten der Entgeltgruppe EG 6 bis EG 8 TVöD, soweit es sich nicht um Aushilfsangestellte oder um pädagogische Fachkräfte handelt.

 
BM Joas wies darauf hin, dass die Besetzung der Ausschüsse grundsätzlich im Wege der Einigung zu erfolgen habe. Käme eine solche jedoch nicht zustande, seien auch entsprechende Wahlen möglich. Er bat nach dem ausführlichen Sachvortrag um Wahlvorschläge. Es wurden sodann zwölf Mitglieder des Gemeinderats in folgender Reihenfolge vorgeschlagen.
 
BM Joas wies darauf hin, dass sowohl die Ausschussmitglieder als auch die persönlichen Stellvertreter zu wählen seien. Nachdem aufgrund der Fülle der Vorgeschlagenen eine Einigung nicht ersichtlich war und weitere Wahlvorschläge nicht vorgebracht wurden, wurde eine Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber nach § 40 Abs. 2 GemO durchgeführt.
Diese Wahl brachte folgende Ergebnisse:

 
Aufgrund des Ergebnisses wäre zwischen den Gewählten mit jeweils 10 Stimmen das Los zu ziehen gewesen. Gemeinderat Hermann Geiger erklärte, dass er auf die Mitgliedschaft im Verwaltungsausschuss verzichtet und als Stellvertreter fungieren würde.
 
Gewählt waren damit in Reihenfolge der Stimmen und bei Stimmengleichheit in alphabetischer Reihenfolge folgende Gemeinderäte:
 

1. Schimmele Michael
2. Schneider Sonja
3. Uhl Ansgar
4. Hald Johannes
5. Geiß Matthias
6. Müller Stefanie

1. Geiger Hermann für Schimmele Michael
2. Deeg Werner für Schneider Sonja
3. Joas Steffen für Uhl Ansgar
4. Schimmele Martin für Hald Johannes
5. Wünsch Sonja für Geiß Matthias
6. Joas Anton für Müller Stefanie

 
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärten die Gewählten, dass sie die Wahl annehmen.

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