Gemeinde Unterschneidheim

Verschiedene Bausachen

Bauvorhaben Errichtung Reithalle mit Pferdeboxen, Futterlager und Reiterstüble auf Flst. Nr. 7, 7/1, 10 und 14, Walxheim
 
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zum Bauvorhaben dann zu erteilen, wenn im Rahmen der Nachbarbeteiligung keine Einwendungen eingehen. Aus Sicht der Ortschaft und der Verwaltung ist es zu begrüßen, dass das Areal baulich entwickelt wird.

Bauvorhaben Überdachung eines offenen Pferdeunterstandes auf Flst. Nr. 181, Zöbingen

Bauvorhaben Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage auf Flst. Nr. 4738, Unterschneidheim

Bauvorhaben Neubau Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 225/41, Zöbingen

Bauvorhaben Neubau Doppelhaushälfte mit Garage auf Flst. Nr. 225/46, Zöbingen

Bauvorhaben Veränderte Ausführung: Änderung der Garagenlage, Änderung der Garagengröße, Flachdach begrünt auf Flst. Nr. 216/13, Walxheim
 
Der Gemeinderat hat jeweils einstimmig ohne weitere Aussprache den Bauvorhaben TOP 1.2 bis TOP 1.6 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bauvorhaben Überdachung des vorhandenen Reitplatzes mittels Reitzelt auf Flst. Nr. 3016, Zöbingen
 
Der Gemeinderat hat einstimmig nach wenigen Rückfragen das Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt.

Bauvorhaben Abbruch ehemaliger Stall und Scheuer auf Flst. Nr. 3733, Zöbingen
 
Auch diesem Bauvorhaben hat der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bauvorhaben Neubau Warte-/Deckzentrum als Tierwohlstall auf Flst. Nr. 482, Nordhausen
 
BM Joas erläuterte zunächst ausführlich das Bauvorhaben und verwies darauf, dass es sich um ein Vorhaben eines Vollerwerbslandwirtes im Außenbereich handle. Im Verhältnis zum bestehenden Betrieb sei der Neubau von untergeordneter Dimension. Das Vorhaben sei aus Sicht der Verwaltung daher zu unterstützen.
Dem stimmten spontan mehrere Gemeinderäte zu; eine Aussprache war nicht gewünscht. Der Gemeinderat erteilte abschließend einstimmig das gemeindliche Einvernehmen unter Vorbehalt der Zustimmung der Träger öffentlicher Belange.

• Die Bodenbelagsarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Deco Domus, Nördlingen zum Preis von 7.610,94 Euro vergeben.
• Die Elektroarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Elektro Wagner, Unterschneidheim zum Preis von 50.051,66 Euro vergeben.
• Die Estricharbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Estrich Wagner, Aalen zum Preis von 8.471,37 Euro vergeben.
• Die Flaschnerarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Spörl, Westhausen zum Preis von 32.565,48 Euro vergeben.
• Die Fliesenarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Beck, Aalen-Ebnat zum Preis von 15.272,64 Euro vergeben.
• Die Glaserarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Lingel, Ellwangen-Röhlingen zum Preis von 43.381,45 Euro vergeben.
• Die Heizungs- und Sanitärarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Markus Beck, Unterschneidheim-Zöbingen zum Preis von 67.536,93 Euro vergeben.
• Die Holzbauarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Holzbau Thorwart, Tannhausen zum Preis von 155.234,50 Euro vergeben.
• Die Schreinerarbeiten I Türen werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Schäble Team GmbH, Riesbürg-Goldburghausen zum Preis von 12.397,42 Euro vergeben.
• Die Sonnenschutzarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Lingel, Ellwangen-Röhlingen zum Preis von 8.854,79 Euro vergeben.
• Die Trockenbauarbeiten werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma King, Westhausen zum Preis von 10.605,28 Euro vergeben.
• Die WC-Trennwände werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Isalith, Aalen zum Preis von 4.804,03 Euro vergeben.
• Die Bodenplatte wird an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Schneider Bau, Unterschneidheim zum Preis von 50.785,51 Euro vergeben.
  

Eigenkontrollverordnung 2024 Unterschneidheim-Mitte
hier: Vergabe Kanalsanierungsarbeiten
 
BM Joas erinnerte eingangs an die Sitzung vom 19.02.2024, in der der Gemeinderat die Ergebnisse der TV-Befahrung und die daraus resultierende Bauzustandsbewertung gebilligt hatte. Die Verwaltung war beauftragt und ermächtigt worden, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen auf Grundlage der Haushalssatzung auszuschreiben.
Für die Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung wurden Angebote eingeholt und der Auftrag an das Büro a2 Plan aus Westhausen vergeben. Die beschränkte Ausschreibung wurde am 05.06.2024 an acht Firmen versandt. Zur Submission am 26.06.2024 lagen fünf wertbare Angebote vor.
BM Joas wies diesbezüglich darauf hin, dass im Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Unterschneidheim 150.000 € für die Kanalsanierung Unterschneidheim-Mitte bereitgestellt sind. Der vorliegende Vergabevorschlag sei erfreulicherweise geringfügig günstiger als die veranschlagten Kosten.
Am Ende des ausführlichen Sachvortrages wurde keine weitere Aussprache gewünscht, sodass direkt zur Beschlussfassung übergegangen werden konnte. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Kanalsanierungsarbeiten Unterschneidheim-Mitte in geschlossener Bauweise werden an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Rossaro Kanaltechnik GmbH u. Co. KG aus 73431 Aalen, zum Preis von 146.060,78 Euro vergeben.

Neugestaltung der Bushaltestelle Nordhäuser Straße in Unterschneidheim in Fahrtrichtung Nordhausen;
hier: Vorstellung der Ergebnisse aus der Verkehrsschau und Festlegung der weiteren Vorgehensweise
 
BM Joas erläuterte zu Beginn des TOP ausführlich den Sachverhalt.
Ein barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Nordhäuser Straße in Unterschneid-heim in Fahrtrichtung Nordhausen in Verbindung mit einer möglichen Erschließung der Baulücke auf dem Flurstück Nr. 364/1 sei bereits seit mehreren Jahren Gegenstand verschiedener Gespräche der Beteiligten und war bereits im Jahre 2019 Gegenstand einer Verkehrsschau. Seinerzeit waren bauliche Maßnahmen zurückgestellt worden vor dem Hintergrund, dass eine Sanierung der Ortsdurchfahrt (Kreis-straße K3209) in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises enthalten war und man diese Maßnahme abwarten wollte.
Mittlerweile sei nach Auskunft von BM Joas diese Maßnahme jedoch nicht mehr in der Finanzplanung des Landkreises enthalten.
 
Der Eigentümer des Flurstücks Nr. 364/1 hat sich nun mit konkreten Bauabsichten an die Verwaltung gewandt und gebeten, mögliche weitere Lösungsoptionen im Rahmen der Verkehrsschau prüfen zu lassen. Da die Schließung bestehender Baulücken grundsätzlich begrüßt wird, der barrierefreie Umbau ohnehin anzustreben ist und eine Sanierung der Ortsdurchfahrt aktuell nicht absehbar ist, wurde der entsprechende Sachverhalt im Rahmen der Verkehrsschau nochmals erörtert.
Die Verkehrsschau schlage laut BM Joas nun alternativ zu den Feststellungen aus dem Jahr 2019 vor, „dass die Haltebucht entfernt wird und die Bushaltestelle zu einer Kap-Haltestelle mit Kasseler Sonderbord umgebaut wird. Durch diese bauliche Veränderung halten die Busse in der Zukunft direkt auf der Fahrbahn. Hierdurch verringert sich die erforderliche Mindestlänge der Haltestelle auf 18 m. Aufgrund dieser Tatsache kann die Haltestelle dann weiter in Richtung Osten verschoben werden, sodass eine neue Zufahrt zum Grundstück 364/1 so angelegt werden kann, dass diese nicht mehr im unmittelbaren Bereich der Bushaltestelle liegt.
Die o. g. bauliche Veränderung der Haltestelle hätte darüber hinaus den Vorteil, dass die Wartefläche für Fahrgäste vom bestehenden gemeinsamen Geh- und Radweg getrennt wird. Ggf. würde hier dann die Möglichkeit bestehen, an der
Haltestelle zusätzlich ein Wartehäuschen für die Fahrgäste zu errichten.“
BM Joas begrüße diesen Lösungsvorschlag, da er insbesondere auch im Ein-klang mit dem Nahverkehrsplan des Ostalbkreises sei und viele dort festgeschriebenen Ziele verwirklichen könne.
Bei der Bushaltestelle Nordhäuser Straße handle es sich nach Auffassung der Verwaltung mindestens um eine Haltestelle der Kat. III (vgl. Teilfortschreibung Nah-verkehrsplan, S. 32). An Bushaltestellen der genannten Kategorie seien ausreichende Aufstellflächen für die Fahrgäste, Sitzgelegenheiten und Witterungsschutz in Einstiegsrichtung, Beleuchtung und Mülleimer sowie ein Hochbord mit stufenlosem Übergang zwingende Voraussetzung. Durch die Entfernung der Haltebucht und den Umbau der Bushaltestelle in der von der Verkehrsschau vorgeschlagenen Form könnten diese Vorgaben erfüllt werden.
Die Installation von Kap-Haltestellen bzw. von Haltestellen am Fahrbahnrand sei ferner ein Mittel, um den Busverkehr zu beschleunigen und zu bevorrechtigen (vgl. Teilfortschreibung Nahverkehrsplan, S. 39). Derartige Haltestellen würden laut BM Joas in der Gemeinde auch bereits mehrfach existieren.
Im Ergebnis habe die Umgestaltung aus Sicht der Verwaltung mehrere positive Effekte auf den ÖPNV und biete darüber hinaus auch die Möglichkeit der Erschließung der bestehenden Baulücke.
BM Joas äußerte sein Verständnis dafür, dass der Rückbau einer Haltebucht auf Vorbehalte stoßen könnte. Auch für ihn war der vorgeschlagene Rückbau dieser Haltebucht zunächst eher befremdlich, da es sich jedenfalls gefühlt um den Rückbau einer funktionierenden Infrastruktureinrichtung handelt. Allerdings verwies er nochmals auf die dargestellten Vorteile dieser Maßnahme, auch im Sinne des ÖPNV, sodass die Verwaltung grundsätzlich der Auffassung sei, dass diesen Empfehlungen der Verkehrsschau gefolgt werden könnte.
Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zustimmend zu einem Umbau, sprachen jedoch auch eine mögliche Verlegung der Bushaltestelle in Richtung Osten an. Dies würde die Verkehrssituation am bisherigen Standort entzerren und entschärfen. BM Joas sicherte daher zu, weitere Varianten prüfen zu lassen und die Kosten zu ermitteln. Mit diesen weiteren Informationen könne der Gemeinderat dann weiterberaten und ggf. Beschluss fassen.
Abschließend fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat befürwortet einen Umbau der Bushaltestelle Nordhäuser Straße in Fahrtrichtung Nordhausen im Sinne der Barrierefreiheit, auch um eine Erschließung der Baulücke auf dem Flurstück Nr. 364/1 zu ermöglichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Planungen zu entwickeln und die Kosten der Varianten zu ermitteln.

Haushaltszwischenbericht 2024
 
BM Joas rief den TOP auf und erteilte Kämmerin Nicole Joas das Wort für den Haushaltszwischenbericht.
Diese ging zunächst auf die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 ein. Aufgrund des Ablaufs des halben Haushaltsjahres sollte laut Kämmerin Joas ein kurzer Überblick über die aktuelle Haushaltslage bzw. über die wesentlichen Abweichungen gegeben werden.
Kämmerin Joas ging in ihrem Bericht auf die wesentlichen Investitionen des laufenden Haushaltsjahres ein und erläuterte die entsprechenden Zu- und Abflüsse. Konkret sprach sie u.a. den Rathausneubau, die Beschaffung des Feuerwahrfahrzeugs, die Errichtung des Naturkindergartens, den Breitbandausbau und die Abwasserkonzeption an, ferner die Neuanlage verschiedener Wege.
Beim Ergebnishaushalt sah sie im Großen und Ganzen eine ausreichende Kalkulation der einzelnen Posten. In verschiedenen Bereichen gebe es kleinere Abweichungen. Lediglich der Bereich der Gebäudebewirtschaftung würde durch die deutlich gestiegenen Gaspreise mit Mehrausgaben zu rechnen haben. Insgesamt halten sich die Mehrausgaben in allen Bereichen jedoch im sehr überschaubaren Rahmen und auch der Höhe nach im eher geringeren Rahmen.
Kämmerin Joas sprach ferner die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Schlüsselzuweisungen, die Ergebnisse des Zensus und die damit einhergehenden Veränderungen der Zuweisungen an. Sie schloss ihren Bericht mit dem Hinweis, dass die Gemeinde aufgrund der unsicheren Gesamtlage auch zukünftig sparsam und wirtschaftlich haushalten müsse.
BM Joas danke im Anschluss an den Haushaltszwischenbericht Kämmerin Joas und erläuterte auf Nachfrage, dass ´die im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro aktuell nicht zu erwarten ist. Insofern dürfte auch die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahresende nicht die prognostizierten Werte erreichen. Er wies ferner darauf hin, dass die Gemeinde bei den Ergebnissen des Zensus im Vergleich zu anderen Kommunen mit einem hellblauen Auge davongekommen sei.
Es folgten einige wenige Rückfragen, bei denen auch die Arbeit der Kämmerin gelobt wurde. Abschließend nahm der Gemeinderat bei einer Enthaltung den Haushaltszwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung
 
BM Joas gab eine Eilentscheidung bekannt, wonach er für den Radweg Röhlingen-Zöbingen einen Nachtrag für den abschnittsweisen Einbau eines Geogitters beauftragt hat. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 27.674,64 Euro.
Grund für diese Mehrkosten sei der Umstand, dass aufgrund von bestehenden Leitungen Dritter eine Bodenverbesserung nicht im vorgesehenen Maße möglich ist. Die Verwaltung wird diese Mehrkosten beim Land geltend machen, da dieses die Herstellungskosten gemäß Vereinbarung zu tragen hat. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit war eine kurzfristige Beauftragung jedoch erforderlich.

• Die letzte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Sie wird von Seiten der Kommunalaufsicht nicht beanstandet.
  
  
• Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Anstaltssatzung über die gemeinsame selbständige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts geprüft. Auch dieser wird die Rechtmäßigkeit bescheinigt.
  
  
• Nach Absolvierung des entsprechenden Lehrgangs und Bestehen der entsprechenden Abschlussprüfung konnte Hauptamtsleiterin Katharina Lindenmeier durch BM Joas zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Unterschneidheim bestellt werden.
  
  
• Der vor über eineinhalb Jahren beantragte Zuschuss für die freiwillige kommunale Wärmeplanung wurde nun bewilligt. Der Konvoi Sechta-Ries wird mit insgesamt 70.647 Euro gefördert. Die Verwaltung bereitet aktuell die entsprechende Ausschreibung der Planungsleistungen vor und wird den Gemeinderat kurzfristig auf dem Laufenden halten.