Gemeinde Unterschneidheim

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
 
Es waren keine Beschlüsse öffentlich bekanntzugeben.

Verschiedene Bausachen

Bauvorhaben Abbruch Dachgeschoss und Carport, Aufstockung neues Ober- und Dachgeschoss auf Flst. Nr. 144, Zipplingen
 
Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde erteilt. Den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Wilflinger Steige II“ wurde zugestimmt. Die Gemeinde begrüßt die Nachverdichtung im Bestand.

Bauvorhaben Abbruch bestehendes Wohnhaus und Neubau Halle mit Garagenstellplätzen auf Flst. Nr. 90, Nordhausen
 
Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wurde erteilt.

11. Änderung Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Tannhausen;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
b) Billigung des Entwurfes
c) Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
 
BM Joas begrüßte zu Beginn des TOPs Herrn Häußlein von der Fa. Ladenburger sowie Herrn Zorn vom Ingenieurbüro StadtLandIngenieure. Nach einer kurzen Einführung erteilte er Herrn Zorn das Wort für den Sachvortrag.
Dieser erläuterte zunächst nochmals ausführlich die Hintergründe für die vorliegenden Planungen. Es wird auf die Präsentation verwiesen, welche im Ratsinformationssystem abrufbar ist.
Planerfordernis
Der Flächennutzungsplan (FNP) des Gemeindeverwaltungsverbandes Tannhausen (GVV Tannhausen) stellt im Planbereich ca. 4,2 ha Flächen für die Landwirtschaft dar. Stattdessen sollen ca. 4,2 ha Sonderbauflächen entstehen, um die Erweiterung sowie die Optimierung der Betriebsabläufe eines hier ansässigen holzverarbeitenden Betriebes zu ermöglichen.
Die Gemeinde Unterschneidheim hat beim GVV Tannhausen eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt. Der Aufstellungsbeschluss ist am 25.05.2023 in der Verbandsversammlung erfolgt.
Im Vorentwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes waren geplante gewerbliche Bauflächen dargestellt. Zur Einschränkung der zulässigen Anlagen wurde im weiteren Verfahren im Bebauungsplan ein Sondergebiet ausgewiesen. Der Entwurf zur 11. Änderung wurde diesbezüglich angepasst.
Die Flächengrößen beziehen sich auf die neue Gemarkungsgrenze, die nach Rechtskraft des derzeit gültigen Flächennutzungsplanes geändert wurde.
Für einen optimalen Produktionsablauf am bestehenden Standort ist es erforderlich, eine Erweiterungsfläche zur Verfügung zu stellen, die direkt an das bestehende Betriebsgelände bzw. den bestehenden Anschluss an die L 1060 angrenzt. Südlich des Werksgeländes verläuft der Moosgraben mit Überflutungsflächen, im Norden wird das Gelände durch die Landesstraße begrenzt. Östlich der bestehenden Firma liegt die Ortslage von Kerkingen.
Lediglich in westlicher Richtung sind größere, zusammenhängende Freiflächen mit einer bestehenden Zufahrt vorhanden, sodass es am Standort keine anderweitigen Erweiterungsmöglichkeiten gibt.
Eine Verlagerung des Betriebes ist wirtschaftlich und standortbezogen nicht möglich.
Raumordnung und Zielabweichungsverfahren
Laut Regionalplan Ostwürttemberg 2010 liegt das Plangebiet in einem schutzbedürftigen Bereich für Erholung. Hierbei handelt es sich um ein verbindliches Ziel der Raumordnung. Daher wird parallel zum FNP-Änderungsverfahren und zum Bebauungsplanverfahren ein Antrag auf Zielabweichung gestellt.
Umweltbericht, Eingriffs-/Ausgleichsregelung, Artenschutz
Zur Vermeidung von Doppelprüfungen darf bei parallel durchgeführten Bauleitplanverfahren gem. § 2 Abs.  4 S. 5 BauGB eine Beschränkung auf andere oder zusätzlich zu prüfende Umweltbelange erfolgen. Der Geltungsbereich der FNP-Änderung ist von dem des Bebauungsplanes „Mooswiesen – West“ voll umfasst, sodass die Prüfung der Umweltbelange im Bebauungsplanverfahren erfolgt.
Im Umweltbericht zum Bebauungsplan werden Untersuchungen der geplanten Bauflächen mit ihren Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter vorgenommen. Es wird auf die Unterlagen zum Bebauungsplanverfahren verwiesen.
Herr Zorn erläuterte nach Vorstellung der Planungen ausführlich die eingegangenen Stellungnahmen sowie den jeweiligen Abwägungsvorschlag. Er ging insbesondere auf die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Landratsamtes Ostalbkreis, des Regionalverbandes Ostwürttemberg, der Stadt Ellwangen und der Gemeinde Westhausen ein.
Im Rahmen der Aussprache gab es verschiedene Rückfragen und Anmerkungen aus dem Gemeinderat.
Der Gemeinderat fasste abschließend bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
a)     Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage berücksichtigt.
b)     Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planteil und Begründung, Planstand 26.06.2024, wird gebilligt.
c)      Die Öffentlichkeits- (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) ist durchzuführen.
Auf die gesonderte Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

Bebauungsplan "Mooswiesen-West" in Bopfingen-Kerkingen und Unterschneidheim-Zöbingen;
hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Billigung Entwurf und Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit
 
BM Joas erteilte wiederum Herrn Zorn das Wort für den Sachvortrag. Auch hier wird auf die ausführliche Präsentation verwiesen, die im Ratsinformationssystem abgerufen werden kann.
Er skizzierte den Verlauf des bisherigen Verfahrens sowie die weiteren Schritte und informierte bereits eingangs darüber, welche Gutachten bereits eingeholt und welche Fragestellungen abgearbeitet wurden.

1. Anlass der Planung
Der holzverarbeitende Betrieb „Holzwerke Ladenburger“ ist in Bopfingen mit verschiedenen Standorten ansässig. Eine der Betriebsflächen liegt am nördlichen Rand von Kerkingen und soll erweitert werden. Die zusätzlichen Flächen müssen hier direkt angrenzend bzw. in unmittelbarer Umgebung des bestehenden Werks angesiedelt werden, um einen optimalen Produktionsablauf zu erreichen.
Südwestlich des Werksgeländes verläuft der Moosgraben mit Überflutungsflächen, im Nordosten wird das Gelände durch die Landesstraße 1060 begrenzt. Südlich der bestehenden Firma befindet sich die Ortslage von Kerkingen. Lediglich in nordwestlicher Richtung sind größere, zusammenhängende Freiflächen mit einer bestehenden Zufahrt vorhanden, sodass es am Standort keine anderweitigen Erweiterungsmöglichkeiten gibt.
Zur Entwicklung der Gewerbeflächen der „Holzwerke Ladenburger“ ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung der beiden betroffenen Flächennutzungspläne erforderlich. Im Verlauf des Verfahrens wurde der Geltungsbereich geringfügig vergrößert, nachdem die verkehrliche Erschließung konkretisiert wurde (Kreisverkehrsplatz).
Im weiteren Verfahren ist der Antrag auf Zielabweichung beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen.

2. Ziele und Zwecke der Planung
In den letzten Jahren wurden an verschiedenen Standorten (2 davon auf Bopfinger Gemeindegebiet) große Gewerbeflächen für die „Holzwerke Ladenburger“ entwickelt. Dies geht insbesondere auf die vielseitigen Aufgaben- bzw. Produktionsbereiche und die flächenintensiven Nutzungen zurück.
Für die erforderliche Erweiterung wurden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt. Im Hinblick auf eine effektive Flächennutzung und Bündelung von Infrastruktur sowie für eine hier mögliche Umstrukturierung der einzelnen Niederlassungen wurde das Bebauungsplangebiet „Mooswiesen-West“ als geeignetste Fläche ermittelt. Zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme wurden von den Ladenburger Holzwerken und dem Generalplaner zahlreiche Optimierungen im Rahmen der Flächen- und Gebäudeplanung vorgenommen.
Eine kleine Teilfläche ist entsprechend den bestehenden Festsetzungen im Bebauungsplan „Mooswiesen“ (Stadt Bopfingen) als Industriegebiet ausgewiesen. Die Einbeziehung dient vor allem der Zulässigkeit der geplanten Fördereinrichtung für Pellets.
Die Erweiterungsfläche soll bei der weiteren Planung als Sonstiges Sondergebiet (SO, § 11 BauNVO) ausgewiesen werden, um die geplanten Anlagen zu ermöglichen bzw. auf diese zu beschränken.
Ein besonderes Augenmerk wurde bei der Erstellung der zahlreichen Gutachten und der weiteren Planung auf die Auswirkungen für die umgebenden Ortschaften gelegt.

3. Vorbereitende Bauleitplanung
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Der Bebauungsplan wird damit nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB). Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert.
Für diese FNP-Änderung wurde bereits die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

4. Städtebaulicher Vertrag und interkommunale Vereinbarung
Für das weitere Verfahren ist es erforderlich, zwischen den beteiligten Kommunen und dem Betrieb einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der u.a. die Erschließung des Gebietes sowie die Kostentragung derselben regelt. Hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens selbst wurde bereits eine separate Planungskostenvereinbarung abgeschlossen.
Zwischen den Kommunen ist darüber hinaus noch eine interkommunale Vereinbarung abzuschließen, die aktuell noch nicht in einer finalen Fassung vorliegt.
Nachdem Herr Zorn ausführlich die Planunterlagen und die wesentlichen Inhalte vorgestellt hat, geht er kurz auf die wesentlichen Ergebnisse der Fachbeiträge für Verkehr, Lärm und Geruch sowie auf die Entwässerungsplanung und die Untersuchungen zu Hochwasser und Starkregen ein. Es konnte dargelegt werden, dass hinsichtlich Hochwasser in Sechtenhausen keine Beeinträchtigungen auftreten werden, da entsprechende Rückhalte- und Pufferbecken zu errichten sind. Hinsichtlich Lärm sind die Vorgaben im Bebauungsplan so gestaltet, dass eine Beeinträchtigung der Anwohner*innen nicht zu erwarten ist. Auch die Verkehrsprognose und die Geruchsausbreitungsberechnungen haben positive Ergebnisse gebracht, was zukünftiges Verkehrsaufkommen und Erweiterbarkeit des angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebes anbelangt.
Nach einigen Rückfragen aus dem Gemeinderat erläuterte Herr Zorn die eingegangenen Stellungnahmen nebst Abwägungsvorschlägen. Auch hier ging er insbesondere auf die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Regionalverbands Ostwürttemberg, des Landratsamtes sowie der Stadt Ellwangen und der Gemeinde Unterschneidheim ein. Außerdem waren mehrere Einwendungen und Stellungnahmen Privater eingegangen, die ebenfalls erläutert und inhaltlich eingeordnet wurden.
Im Rahmen der Beratung gab es verschiedene Rückfragen beispielsweise zum Umfang der Dachbegrünung, zu den verkehrlichen Auswirkungen, zu den Ausgleichsmaßnahmen, der Wasserrückhaltung, zu den Kapazitäten des Pelletwerkes und zu zukünftigen Prüfungen der Lärmsituation, ferner zur Löschwasserversorgung. Die Fragen konnten überwiegend abschließend beantwortet werden, einige wenige müssen im weiteren Verfahren geklärt werden. BM Joas und Herr Zorn wiesen mehrmals darauf hin, dass das Verfahren nun ja in eine weitere Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eintreten wird, in deren Rahmen noch Sachverhalte nachgebessert und abgearbeitet werden können.
Vom Gemeinderat wurde nach Abschluss der ausführlichen Beratung bei einer Enthaltung folgender Beschluss gefasst:

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage berücksichtigt.

2. Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Mooswiesen-West“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Mooswiesen-West“, jeweils gefertigt vom Planungsbüro Stadtlandingenieure, Ellwangen in der Fassung vom 08.07.2024:

• Zeichnerischer Teil / Lageplan vom 08.07.2024
  
  
• Planungsrechtliche Festsetzungen / Örtliche Bauvorschriften vom 08.07.2024
  
  
• Begründung mit
  - Erläuterungen zum Bedarf vom 08.07.2024
  - Umweltbericht mit Anhängen vom 08.07.2024:
  - Bestandsplan
  - Eingriffsermittlung
  - Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
  - Visualisierung
  - Externe Ausgleichsmaßnahmen

• Fachbeitrag Verkehr, Stand November 2023

• Fachbeitrag Schall, Stand Dezember 2023

• Geruchsgutachten, Stand 19.01.2024

• Erläuterungsbericht zur wasserwirtschaftlichen Begleitung, Stand 11.03.2024

• Baugrunduntersuchung mit Gründungsberatung, Stand 21.11.2023

3. Zur Information der Öffentlichkeit wird eine Veröffentlichung der Unterlagen zum Entwurf nach vorheriger Bekanntmachung im Amtsblatt gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt, bestehend aus den unter Ziffer 2 genannten Bestandteilen. Außerdem werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB angehört.

4. Dem städtebaulichen Vertrag zur Kostentragung des Verfahrens und der daraus entstehenden Aufwendungen durch die Fa. Ladenburger GmbH wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den städtebaulichen Vertrag abzuschließen bzw. zu unterzeichnen.
Auf die gesonderte Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird im Übrigen verwiesen.

Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 12.11.2012
 
BM Joas erteilte Kämmerin Nicole Joas das Wort für den Sachvortrag. Sie skizzierte zunächst die Hintergründe für die Satzungsänderung.
Die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Unterschneidheim wurde zuletzt am 12.11.2012 neu gefasst.
In der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Unterschneidheim ist die gesamte Gemeinde als anzuschließendes Gebiet geregelt.
Das voraussichtlich entstehende Gewerbegebiet „Mooswiesen-West“ liegt zum Teil auf der Fläche der Gemeinde Unterschneidheim und zum Teil auf der Fläche der Stadt Bopfingen. Die Beteiligten des interkommunalen Gewerbegebiets, Stadt Bopfingen und Gemeinde Unterschneidheim, sind sich darüber einig, dass das Gebiet über die Stadt Bopfingen mit Wasser versorgt werden soll. Die entsprechende Infrastruktur wäre in der Gemeinde Unterschneidheim nicht vorhanden. Die Wasserversorgung wird auch in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung des Interkommunalen Gewerbegebiets „Mooswiesen-West“ geregelt.
Damit der Teil des interkommunalen Gewerbegebiets, welcher sich auf der Fläche der Gemeinde Unterschneidheim befindet, über die Stadt Bopfingen mit Wasser versorgt werden kann, muss die Stadt Bopfingen die Fläche in ihre Satzungshoheit aufnehmen. Damit dies geschehen kann, muss die Fläche aus der Satzungshoheit der Gemeinde Unterschneidheim entlassen werden. Diese Entlassung erfolgt durch das Einfügen des § 1 a in die Wasserversorgungssatzung.
Weiterhin muss § 3 der Wasserversorgungssatzung geändert werden. Hier sind aktuell alle Eigentümer eines im Gemeindegebiet liegenden Grundstücks zum Anschluss berechtigt. Dies muss angepasst werden.
Der Gemeinderat beschloss nach einigen Rückfragen die Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Unterschneidheim vom 12.11.2012.
Auf die gesonderte Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
Die Satzung kann im Ratsinformationssystem abgerufen werden.

Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 13.12.2021
 
BM Joas verwies bei diesem TOP im Wesentlichen auf die Ausführungen von Kämmerin Joas beim vorherigen TOP.
Die Abwassersatzung der Gemeinde Unterschneidheim wurde zuletzt am 13.12.2021 neu gefasst.
In der Abwassersatzung der Gemeinde Unterschneidheim ist die gesamte Gemeinde als anzuschließendes Gebiet geregelt.
Das voraussichtlich entstehende Gewerbegebiet „Mooswiesen-West“ liegt zum Teil auf der Fläche der Gemeinde Unterschneidheim und zum Teil auf der Fläche der Stadt Bopfingen. Die Beteiligten des interkommunalen Gewerbegebiets, Stadt Bopfingen und Gemeinde Unterschneidheim, sind sich darüber einig, dass das anfallende Abwasser über die Stadt Bopfingen entsorgt werden soll. Die entsprechende Infrastruktur wäre in der Gemeinde Unterschneidheim nicht vorhanden. Die Abwasserentsorgung wird auch in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung des Interkommunalen Gewerbegebiets „Mooswiesen-West“ geregelt.
Damit das auf der Fläche der Gemeinde Unterschneidheim anfallende Abwasser über die Stadt Bopfingen beseitigt werden kann, muss die Stadt Bopfingen die Fläche in ihre Satzungshoheit aufnehmen. Damit dies geschehen kann, muss die Fläche aus der Satzungshoheit der Gemeinde Unterschneidheim entlassen werden. Diese Entlassung erfolgt durch das Einfügen des § 1 a in die Abwassersatzung.
Weiterhin muss § 2 der Abwassersatzung geändert werden. Hier wird aktuell in Absatz 2 geregelt, dass das im Gemeindegebiet anfallende Abwasser beseitigt wird. Auch hier muss der Geltungsbereich eingeschränkt werden.
Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Unterschneidheim vom 13.12.2021.
Auf die gesonderte Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
Die Satzung kann im Ratsinformationssystem abgerufen werden.

Annahme von Spenden;
hier: Genehmigung durch den Gemeinderat
 
Bei der Gemeindeverwaltung gingen verschiedene Spenden ein.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme bzw. Vermittlung der Spenden zu.

Anfragen/Bekanntgaben
 
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat teilte BM Joas mit, dass sich der Gemeinderat nach der Sommerpause mit seiner Geschäftsordnung und hierbei auch mit der Sitzordnung befassen wird.