Gemeinde Unterschneidheim

Bei der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) hat der Landesgesetzgeber das Bundesmodell übernommen. Die Bewertung erfolgt hier auf Basis eines typisierenden durchschnittlichen Ertragswertverfahrens. Die Wohngebäude der Hofstellen finden bei der Grundsteuer A keine Berücksichtigung mehr. Diese werden ab 2025 der Grundsteuer B zugerechnet.
Aufgrund der neuen, ab 2025 geltenden Bemessungsgrundlagen sind auch die Hebesätze für das Jahr 2025 neu zu beschließen.
Die Landesregierung hatte an die Kommunen appelliert, im Zuge der neuen Systematik des Landesgrundsteuergesetzes keine Mehreinnahmen gegenüber dem bisherigen Grundsteueraufkommen anzustreben (sog. Aufkommensneutralität). Von kommunaler Seite wurde unterstrichen, dass die Festsetzung der Hebesätze eine originär kommunale Angelegenheit ist. Wie in jedem Haushaltsjahr muss sich die Höhe des angestrebten Grundsteueraufkommens auch im Jahr 2025 am kommunalen Finanzbedarf und den haushaltsrechtlichen Maßgaben orientieren.
Deshalb schlug die Verwaltung eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens B für das Jahr 2025 vor. Die Erhöhung sollte einer Hebesatzerhöhung nach dem alten Grundsteuerrecht um 15 v.H. auf 400 v.H. entsprechen. Diese Hebesatzerhöhung wäre auch ohne die Grundsteuerreform von der Verwaltung vorgeschlagen worden.
Hiernach ging Kämmerin Joas ausführlich auf das bisherige und das prognostizierte zukünftige Grundsteueraufkommen ein, ferner auf die konkrete Berechnungsmethode für die neuen Hebesätze. Sie wies darauf hin, dass für die Gemeinde Unterschneidheim im sog. Transparenzregister ein Hebesatzkorridor von 385 v.H. bis 425 v.H. ausgewiesen. Der von der Verwaltung ermittelte, nicht aufkommensneutrale Hebesatz für die Grundsteuer B bewegt sich damit leicht außerhalb des Hebesatzkorridors.
Kämmerin Joas erläuterte daraufhin nochmals ausführlich die Thematik der Belastungsverschiebungen.
Die bereits erwähnte Aufkommensneutralität bezieht sich ausschließlich auf das Grundsteueraufkommen in einer Gemeinde insgesamt, nicht jedoch auf die Höhe der Grundsteuer für den einzelnen Steuerpflichtigen. Auch bei einer aufkommensneutralen Gestaltung, in Bezug auf die Grundsteuereinnahmen insgesamt, wird es trotzdem zwangsläufig Verschiebungen im Hinblick auf die zu zahlende Grundsteuer je Steuerpflichtigen geben. Demnach werden manche Steuerpflichtige, auch bei einer aufkommensneutralen Hebesatzgestaltung, mehr bezahlen müssen als bisher und andere wiederum weniger als bisher. Dieser Umstand wird häufig als sogenannte „Belastungsschiebungen“ beschrieben. Die Belastungsverschiebungen ergeben sich insbesondere zwischen verschiedenen Grundstücksarten.
Darüber hinaus ist die Höhe der Belastungsverschiebungen im Bereich der Grundsteuer B auch Ausdruck des Bodenwertmodells des Landesgrundsteuergesetzes, bei dem die Gebäudewerte nicht berücksichtigt werden. Da ausschließlich die Bodenwerte maßgeblich sind, führt bspw. eine Bebauung mit einem hochwertigen Neubau zu keiner höheren Grundsteuerbelastung für den Steuerpflichtigen, andererseits führt jedoch auch ein eher einfaches und altes Gebäude für den entsprechenden Steuerpflichtigen auch nicht zu einer geringeren Grundsteuerbelastung.
Da eine Gemeinde nach dem LGrStG wie auch im Bundesmodell nach Auskunft von Kämmerin Joas nur jeweils einen Hebesatz für die Grundsteuer A und B bestimmen kann, kann auf die Veränderungen der Messbeträge alt / neu für einzelne Steuerpflichtige, Grundstücke, Grundstücksarten, Gebiete oder Ortsteile und die sich daraus ergebenden Belastungsverschiebungen nicht mit einer näher zu konkretisierenden Hebesatzgestaltung eingegangen werden.
Die Verwaltung schlug daher vor, die Hebesätze für die Grundsteuer ab dem 01.01.2025 wie folgt festzusetzen:
1. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 590 v.H.
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v.H.

Die Verwaltung schlug ferner vor, die bei der Sitzung vorgestellte Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Unterschneidheim mit den vorgenannten Grundsteuerhebesätzen zu beschließen.
Kämmerin Joas erläuterte im Weiteren, dass der Gewerbesteuerhebesatzes für das Haushaltsjahr 2025 ebenfalls angepasst werden soll. Der Gewerbesteuerhebesatz liegt im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Ostalbkreis unter dem Durchschnitt. Bei der Gewerbesteuer ist die Vergleichbarkeit des Hebesatzes der Kommunen untereinander weiterhin möglich. Zum Haushaltsausgleich muss die Gemeinde außerdem ihre Einnahmemöglichkeiten möglichst ausschöpfen. Weiterhin wurde von der Verwaltung eine Anpassung des Hebesatzes im Hinblick auf die, in den kommenden Haushaltsjahren, zu beantragenden Zuschüsse empfohlen. Die Verwaltung empfiehlt den Gewerbesteuerhebesatz zum 01.01.2025 auf 375 v.H. festzusetzen.
BM Joas dankte für den ausführlichen Sachvortrag und eröffnete die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Er wies nochmals darauf hin, dass die Grundsteuerreform als solches nicht von der Gemeinde beeinflusst werden könne und sich eine Beratung diesbezüglich erübrige. Gegenstand der Beratungen ist allein die Höhe der Hebesätze.
Es folgten mehrere Rückfragen und auch einige Anmerkungen, ob die konkret vorgeschlagene Hebesatzhöhe angemessen ist. Ein Antrag aus dem Gemeinderat auf Reduzierung der Hebesatzhöhe der Grundsteuer B auf max. 420 v.H. wurde mehrheitlich abgelehnt, nachdem BM Joas zuvor darauf hingewiesen hatte, dass ein zustimmender Beschluss nachteilig für die Gemeinde wäre und das konkrete Aufkommen beim beantragten Hebesatz nicht spontan berechnet werden könne.
Der Gemeinderat beschloss abschließend mehrheitlich die Hebesätze

1. für die Grundsteuer

1. für die Gewerbesteuer auf 375 v.H.

• Planungen Wagnergasse / Sechtengasse

• Vermarktung Alte Schule
• Grunderwerb

• Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Interkommunales Gewerbegebiet Mooswiesen-West“ zwischen der Stadt Bopfingen und der Gemeinde Unterschneidheim wurde vom Landratsamt Ostalbkreis, Kommunalaufsicht, geprüft und genehmigt. Auf die entsprechende Bekanntmachung wird verwiesen.
• Die Kulturstiftung Franz Bühler, Unterschneidheim, und Professor Dr. Hermann Ullrich werden gemeinsam mit dem Heimatverein Oettingen den Rieser Kulturpreis 2025 erhalten. Der Rieser Kulturpreis wird vom Verein Rieser Kulturtage in unregelmäßigen Abständen verliehen. Die Verleihung erfolgt im Herbst 2025.
• Die Optionsfrist für die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz wurde bis 31.12.2026 verlängert.

• Kosten für das Nachnutzungskonzept Schlössle nach Korrektur des Angebotes; Information lag bis zur Sitzung nicht vor und wird in der nächsten Sitzung mitgeteilt.
• Nicht öffentliche Anlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten; BM Joas wies nach einer entsprechenden Anfrage darauf hin, dass es vereinzelt nicht öffentliche Anlagen zu öffentlichen TOPs gibt; diese dürfen durch die Gemeinderäte auch nicht öffentlich gemacht werden. Gründe für die Nichtöffentlichkeit seien u.a. der Datenschutz sowie die privaten Interessen bspw. der Bauwilligen.
• Belegung Schumannstr. 64, Walxheim; BM Joas informierte, dass zeitnah eine Belegung erfolgen wird. Man befindet sich im Austausch mit dem Landratsamt.
• Kosten Bebauungsplanverfahren Mooswiesen-West; BM Joas informierte, dass die Kosten vom Vorhabenträger übernommen wurden. Es wurde hierfür bereits im Vorfeld ein Planungskostenvertrag abgeschlossen. Dies sei auch üblich bei derartigen Vorhaben und in der Vergangenheit auch bereits mehrfach so gehandhabt worden.