Gemeinde Unterschneidheim

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
 
Bürgermeister Johannes Joas gab zu Beginn der Sitzung die beschlossenen Bauplatzpreise in den Baugebieten USH-Ost 3. BA und Zöbingen Sulzäcker bekannt:
 
Der m² Preis wurde wie folgt festgesetzt:

USH-Ost 3. BA:
- Einzel- und Doppelhausbauplätze 150 € / m²
- Reihenhausbauplätze 150 € / m²
- Mehrfamilienhausbauplatz 185 € / m²
 
Zöbingen Sulzäcker 125 € / m²
 

Bekanntgabe Eilentscheidungen
 

Kläranlage Unterschneidheim - Update Prozessleitsystem
 
BM Joas gab folgende Eilentscheidung hinsichtlich der Kläranlagen bekannt: 
Der Auftrag für die Lieferung und Implementierung des Prozessleitsystems wird an die Firma Elektro Jerg zum Bruttopreis in Höhe von 40.781,30 € vergeben. 
Die Angelegenheit war eilbedürftig im Sinne von § 43 Abs. 4 GemO, da die Beauftragung aus technischer Sicht keinen Aufschub duldete zur Aufrechterhaltung des Kläranlagenbetriebs. Das Prozessleitsystem war unerwartet ausgefallen und nicht mehr zu reparieren.

 

1. Bauvorhaben Abbruch Hofstelle auf Flst. Nr. 71, Zipplingen, Hadergasse 22
   Einvernehmen erteilt
   
   
2. Bauvorhaben Sanierung des bestehenden Wohnhauses mit Erneuerung des Dachstuhles und der Garage auf Flst. Nr. 3012, Zöbingen, Kapellenstraße 24
   Einvernehmen erteilt
   
   
3. Bauvorhaben Errichtung Geräteschuppen auf Flst. Nr. 259/26, Zöbingen, Sulzäcker 19
   Einvernehmen erteilt
   Befreiung erteilt: Dachneigung – geplant 5°, zulässig 8°
   
   
4. Bauvorhaben Einbau Wohnung in Garage und Anbau Kaltwintergarten und Windfang auf Flst. Nr. 79/3, 216/10, Walxheim, Neue Brühlstraße 14
   Einvernehmen erteilt
   Befreiungen erteilt: der Windfang liegt 1,00 m² außerhalb überbaubarer Grundstücksfläche /  am Windfang ist ein Flachdach geplant; zulässig sind Satteldächer mit 25° - 30°
   
   
5. Bauvorhaben Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage Flst. Nr. 462/4, Nordhausen, Am Ölberg 33
   Einvernehmen erteilt
   
   
6. Bauvorhaben Abbruch bestehende Scheune, Neubau Schuppen als Lagerfläche auf Flst. Nr. 19/1, 19, Walxheim, Zum Jagstursprung 7
   Einvernehmen erteilt
   
   
7. Bauvorhaben Anbau an die bestehende Lagerhalle und Garagen mit Scherenbühne sowie Bremsenprüfstand auf Flst. Nr. 25/1, Zipplingen, Gogelhopfengasse 27
   Einvernehmen erteilt
   
   
8. Bauvorhaben Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 462/2, Nordhausen, Am Römerweg 30
   Einvernehmen erteilt
   Befreiungen erteilt: kein Abstand der Einfriedung zur öffentlichen Verkehrsfläche geplant,     festgesetzt mindestens 0,50 m / Aufschüttung geplant mit 1,20 m, zulässig 1,00 m
   
   
9. Bauvoranfrage Neubau Wohnhaus auf Flst. Nr. 4593, Unterschneidheim, Kirchgasse 26
   Einvernehmen versagt – Standort nach § 35 BauGB (Außenbereich) beurteilt

Verschiedene Bausachen
 

Bauvorhaben Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt - veränderte Ausführung: Änderung Abstellraum und Container-Abstellplatz, Neubau Weidehütten auf Flst. Nr. 3389/2 und 3389/1, Zöbingen, Sparrenloh 57
 
Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan zugestimmt.
 

Bauvorhaben Erstellung einer Garage mit Fahrradstellplatz auf Flst. Nr. 3515/46, Unterschneidheim, Goethestraße 68
 
Der Gemeinderat hat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt, da das Bauvorhaben sämtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht.

BM Joas erläuterte zunächst die Hintergründe des Tagesordnungspunktes bzw. der Planungen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Stödtlen hat am 26.06.2025 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich „Agri-Photovoltaik-anlage Stödtlen-Gerau" einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und örtlichen Bauvorschriften aufzustellen. Darüber hinaus wurde der Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan, bestehend aus Lageplan und Textteil sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften, der Begründung und Umweltbericht mit Bestandsplan und Eingriffsermittlung gebilligt.

Die Gemeinde Unterschneidheim wird gemäß § 4 Abs. 1 BauGB als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange frühzeitig am Verfahren beteiligt. Die Beteiligung erfolgt aufgrund der Mitgliedschaft im Gemeindeverwaltungsverband Tannhausen.

BM Joas führte aus, dass in den Stellungnahmen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken sollen; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können.

Die Gemeinde Unterschneidheim grenzt nach Auskunft von BM Joas nicht an das Plangebiet an. Die Gemeindeverwaltung sieht keine Belange von Unterschneidheim, weder als Gemeinde noch im interkommunalen Kontext des Gemeindeverwaltungsverbands, als betroffen an.
Dem stimmten im Rahmen der Aussprache mehrere Gemeinderäte zu; auch war man sich einig, dass die überwiegend kritische Haltung im Unterschneidheimer Gemeinderat zu derartigen Projekten nicht dazu führen sollte, der Gemeinde Stödtlen das Projekt zu behindern. Sofern, wie vorliegend, die Belange von Unterschneidheim nicht betroffen sind, sollte man die Entscheidung der jeweiligen Kommune überlassen. Dies ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Position in Unterschneidheim, derartige Projekte kritisch zu beurteilen.
Es wurde schließlich einstimmig folgende Stellungnahme beschlossen:
Die Gemeinde Unterschneidheim nimmt die Planungen zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Agri-Photovoltaikanlage Stödtlen-Gerau“ zur Kenntnis und sieht die Belange der Gemeinde Unterschneidheim nicht betroffen.
 
 

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Hauptdach der Sechta-Ries-Schule
hier: Beratung und Beschluss über die Art der Ausführung und Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter
 
BM Joas erinnerte eingangs daran, dass in der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2025 vom Gremium der Beschluss gefasst worden war, dass auf dem Hauptdach der Sechta-Ries-Schule eine PV-Anlage mit ca. 200 m² und ca. 50 KWp errichtet werden soll.
In diesem Zuge wurden zwei Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen vom Ingenieurbüro Geiger aus Westhausen vorgestellt, einmal mit und einmal ohne passendem Batteriespeicher.
Zur Rentabilität des Speichers kommt man je nach Betrachtungsweise zu einem unterschiedlichen Ergebnis. Aus dem Gremium kam deshalb seinerzeit der Wunsch, die Ausschreibung so zu gestalten, dass ein Batteriespeicher nur als Option abgefragt wird.
Die Submission für die beschränkte Ausschreibung fand am 26.08.2025 statt. Die Angebotssummen beinhalten jeweils den angefragten Batteriespeicher. Dieser ist als Option abgefragt worden. Das Ingenieurbüro Geiger hatte die Angebote im Nachgang geprüft und einen Vergabevorschlag erstellt.
Als Ergebnis der Prüfung und Wertung der Bieter wurde nach Auskunft von BM Joas vom Ingenieurbüro Geiger vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Elektro Wagner GmbH und Co. KG, Unterschneidheim, zum Angebotspreis von 58.347,71 EUR zu vergeben, wobei die Kosten für den Batteriespeicher hierin bereits enthalten sind.
BM Joas zeigte sich erfreut, dass ein so gutes Ausschreibungsergebnis erzielt werden konnte. Er plädierte angesichts des Ausschreibungsergebnisses für die Beauftragung inkl. Batteriespeicher.
Der Gemeinderat folgte schließlich einstimmig dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros und vergab den Auftrag für die Lieferung und Montage der PV-Anlage inkl. Batteriespeicher an die Firma Elektro Wagner zum Angebotspreis von 58.347,71 EUR.

 

Digitalisierung der Gemeindeverwaltung;
hier: Erste Informationen aus den Workshops
 
BM Joas berichtete aus den Workshops, die die Verwaltung zur Umsetzung der Digitalisierung gemeinsam mit einem Dienstleister des Gemeindetages veranstaltet hatte.
Die Gemeinde ist nach Auskunft von BM Joas derzeit an der Umsetzung von verschiedenen Digitalisierungsprozessen.
Zentrale Voraussetzung ist eine zentrale Steuerungseinheit für die Digitalisierung, die mit den notwendigen Kompetenzen und Kapazitäten ausgestattet ist. Dies bedeutet in der Konsequenz die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Bereich der Digitalisierung mit noch zu definierendem Umfang. Nur so können nach Ansicht der Verwaltung und des Dienstleisters eine umfassende Digitalisierungsstrategie entwickelt, Projekte effektiv geplant und umgesetzt, die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung verbessert und sichergestellt werden, dass die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Verwaltung verankert wird.
Die Digitalisierung bietet nach Ansicht der Verwaltung die Möglichkeit, die Verwaltung effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Sie ermöglicht es, den steigenden Anforderungen bzw. Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden, innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu steigern. 
Die Analyse der aktuellen Situation in Unterschneidheim hat nach Auskunft von BM Joas gezeigt, dass die Digitalisierung zwar begonnen hat, aber noch in den Kinderschuhen steckt und nicht mit der notwendigen Priorität und Struktur vorangetrieben wird. 
Aus Sicht der Verwaltung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die ersten gemachten Schritte verstetigt und intensiviert werden, um die Digitalisierung in Unterschneidheim nun mit Nachdruck voranzutreiben.
Die Investition in diese Stellen stellt eine Investition in die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde dar. Sie ermöglicht es, die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen, die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen modernen und effizienten Service zu bieten.
BM Joas schloss seine Informationen mit dem Hinweis, dass entsprechende Stellen im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen diskutiert und beschlossen werden sollten. Aktuell ist eine Beschlussfassung noch nicht erforderlich. Er erinnerte jedoch auch an die Übernahme der aktuellen Auszubildenden.
Im Rahmen der Beratung wurde Kritik daran geäußert, dass jede Kommune selbst die Prozesse digitalisieren müsste, obwohl diese landesweit bei allen Kommunen dieselben wären. Dieser Kritik schloss sich BM Joas ausdrücklich an; dies sei seiner Auffassung nach einer der zentralen Fehler der landesweiten Digitalisierung der Kommunen. Grundsätzlich sieht der Gemeinderat die Digitalisierung als Chance, die dringend und unbedingt ergriffen werden müsse.

 

 
Die nicht gedeckten Kosten der Gemeinde entsprechen einem Betrag von 114,- Euro pro Kind.
BM Joas erinnerte daran, dass die Ferienbetreuung als wichtiger kommunaler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Attraktivität der Gemeinde auch für junge Familien verstanden werden sollte.
Abschließend dankte BM Joas Frau Bosch für die Organisation der Ferienbetreuung wie auch des Ferienprogramms.

 

Ferienprogramm in den Sommerferien;
hier Information
 
Auf die Berichterstattung im Amtsblatt vom 19.09.2025 wird verwiesen.

 

Annahme von Spenden;
hier: Genehmigung durch den Gemeinderat
 
Bei der Gemeindeverwaltung gingen Spenden ein, deren Annahme einstimmig beschlossen wurde.

 

10

• Die Gemeinde Unterschneidheim bekam aus dem Digitalpakt für die Sechta-Ries-Schule einen weiteren Betrag in Höhe von 7.400,- Euro bewilligt. Es handelt sich um noch freie Gelder. Die Gemeinde hat hier keine weiteren Investitionen getätigt, sondern die bisherigen, nur zum Teil geförderten, nochmals einreichen können. Dank geht an das Land Baden-Württemberg für die Unterstützung.
  
  
• Die beantragte Förderung der Schulsozialarbeit an der Sechta-Ries-Schule Unterschneidheim in Höhe von 11.729,17 Euro für den Zeitraum 01.08. bis 31.12.2025 wurde bewilligt. Die Fördermittel werden nicht in voller Höhe abgerufen werden können, da die bewilligte 100 %-Stelle nicht voll besetzt ist. BM Joas dankte auch hier für den erhaltenen Bewilligungsbescheid.
  
  
• Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Ostalbkreis hat die am 14.07.2025 beschlossene Satzung über die 5. Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Neue Mitte" in Unterschneidheim auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Sie wird nicht beanstandet.
  
  
• Die Gemeinde Unterschneidheim erhält Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2025 für den barrierefreien Umbau der Franz-Bühler-Grundschule und den Einbau des Horts in Höhe von 150.000,- EUR. Gemeinsam mit der Fachförderung konnte hier eine sehr gute Förderquote erzielt werden. BM Joas dankte den Beteiligten für die geleistete Arbeit und dem Land Baden-Württemberg für die Unterstützung.
  
  
• Der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag über die standesamtliche Vertretung mit der Gemeinde Tannhausen wurde abgeschlossen. Die gegenseitige Ernennung der Standesbeamten ist erfolgt. Die technische und organisatorische Umsetzung erfolgt nun ebenfalls.
  
  
• Die Arbeiten zur Kanalsanierung in der Wagnergasse wurden mittlerweile in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Grimm ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 23.09.2025. Die Vergabe wird in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.
  
  
• Die Arbeiten für den Radweglückenschluss zwischen Tannhausen und Unterschneidheim wurden vom Ingenieurbüro a2Plan ausgeschrieben. Die Submission wurde am 25.09.2025 durchgeführt. BM Joas wies darauf hin, dass diese Arbeiten weit überwiegend durch das Land bezahlt werden und daher auch kein Gemeinderatsbeschluss für die Vergabe erforderlich ist. BM Joas zeigte sich erfreut, dass dieses Projekt einen guten Fortgang und hoffentlich auch einen zeitnahen Abschluss finden wird. Er erinnerte daran, dass der Radweglückenschluss zwischen Zipplingen und Harthausen nach wie vor an der nicht erhaltenen Kofinanzierung scheitert. Er hofft jedoch, dass auch dieses Projekt in naher Zukunft realisiert werden kann.

Es gab folgende Anfragen aus dem Gemeinderat:

• Gemeinderat Michael Schimmele erkundigte sich nach den Zuständigkeiten für die Ansaaten neben dem neu hergestellten Radweglückenschluss zwischen Zöbingen und Röhlingen.
  BM Joas führte diesbezüglich aus, dass die Vorarbeiten durch die Gemeinde Unterschneidheim und die eigentlichen Ansaaten durch die Stadt Ellwangen bzw. die Eigentümer selbst erfolgen sollten. Dies ist wohl bislang nicht erfolgt. Er sicherte zu, sich erkundigen zu wollen.
  
  
• Ortsvorsteher Roland Gloning wies auf den mittlerweile unzumutbaren Verkehr im Bereich der Ortsdurchfahrt Zöbingen hin. Die Umleitungen durch die Sperrungen in Westhausen und Bopfingen belasten die Orts-durchfahrt und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger enorm. OV Gloning sprach von einer mittlerweile dramatischen Situation. Im Übrigen wies er darauf hin, dass die Tempolimits auch von LKWs, insbesondere zwischen den Blitzern, nicht eingehalten werden. Er zeigte sich auch verärgert darüber, dass seinerzeit der Blitzer in der Ortsmitte quasi über Nacht durch den Landkreis abgebaut wurde, obwohl die Gemeinde Unterschneidheim für die Anlagen entsprechende Investitionszuschüsse geleistet hatte.
  BM Joas stimmte OV Gloning ausdrücklich zu, was die enorme Verkehrsbelastung in Zöbingen anbelangt. In Richtung der Presse erklärte er, dass sämtliche Umleitungen auf einem sehr großen Streckenabschnitt der B29, aber auch auf der A7, über Zöbingen umgeleitet werden. Dies sei mittlerweile jedes Jahr mindestens ein Mal, regelmäßig jedoch mehrfach der Fall. Die Situation für die Zöbinger Bürgerinnen und Bürger sei mittlerweile nicht mehr tragbar.
  BM Joas erinnerte auch daran, dass bei den Verkehrsgesprächen stets versucht wurde, eine verträglichere Lösung für Zöbingen zu erzielen. Dies wurde jedoch insbesondere vom Regierungspräsidium abgelehnt. BM Joas sicherte zu, die Problematik wo immer möglich anzubringen.
  OV Gloning äußerte abschließend seine Hoffnung, dass die starke verkehrliche Belastung zu einer Beschleunigung bei Planung und Bau der Ortsumfahrung führen werden. Dieser Hoffnung schloss sich BM Joas an. Nichtsdestotrotz geht er davon aus, dass das entsprechende Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.