Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.09.2026
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Sanierungsgebiet "Neue Mitte" Unterschneidheim - Sanierung und Neugestaltung Sechtengasse;
Die meisten Punkte waren dem Gemeinderat im Rahmen seiner Variantenentscheidung bekannt und auch Gegenstand der gemeinderatlichen Beratung und Abwägung. Darüber hinaus sind aus Sicht der Verwaltung und des beauftragten Ingenieurbüros auch nicht alle vorgebrachten Punkte tatsächlich entscheidungsrelevant bzw. zutreffend. Nichtsdestotrotz sollte aus Sicht der Verwaltung der Gemeinderat über die genannten Punkte informiert werden und nochmals Gelegenheit zur Befassung mit der Thematik erhalten. Die Verwaltung ist nach wie vor der Auffassung, dass die gewählte Variante eine tragfähige und gute Lösung darstellt, für die auch gute Argumente sprechen, nicht zuletzt aufgrund des beschlossenen (und ebenfalls kritisierten) Rückbaus des Fußgängersteges. Hinsichtlich der vorgebrachten Bedenken und Kritikpunkte kann auch festgehalten werden, dass selbstverständlich jede der möglichen und vorgestellten Sanierungsvarianten Vor- und Nachteile hat, mit denen sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.06.2026 auch sehr ausführlich befasst hat. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Der Ortschaftsrat wird um nochmalige Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung gebeten. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 2. | Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Es waren keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse öffentlich bekannt zu geben. |
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| 3. | Verschiedene Bauvorhaben; hier: Stellungnahme der Gemeinde Im Zuge von Bauantragverfahren wird die Gemeinde von der Kreisbaumeisterstelle am Verfahren beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert. Die Frist beträgt gemäß § 54 Abs. 3 der Landesbauordnung einen Monat. Aufgrund der Einhaltung der gesetzlichen Frist, kann der Bürgermeister gemäß § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung in dringenden Angelegenheiten an Stelle des Gemeinderats entscheiden. Eine Eilentscheidung war in folgenden Sachverhalten erforderlich:
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| 4. | Verschiedene Bausachen |
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| 4.1. | Bauvorhaben Errichtung überdachter Holzlagerplatz auf Flst. Nr. 4152, Unterschneidheim, Westere 9 Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gartenhausgebiet Westere, 2. Erweiterung“. Das Bauvorhaben verstößt in folgenden Punkten gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes:
Die Kreisbaumeisterstelle hat mit Schreiben vom 20.08.2026 mitgeteilt, das dem Vorhaben aus städtebaulicher Sicht zugestimmt wird. Eine Nachbarbeteiligung ist entbehrlich. Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauvorhaben wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan „Gartenhausgebiet Westere, 2. Erweiterung“ wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 4.2. | Bauvorhaben Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 225/55, Zöbingen, Sulzäcker 55 Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sulzäcker Süd“. Das Bauvorhaben verstößt gegen die Festsetzungen, weil die Garage mit 17,0 m² im nicht überbaubaren Grundstücksbereich geplant ist. Die Kreisbaumeisterstelle hat mit Schreiben vom 20.08.2026 mitgeteilt, das dem Vorhaben aus städtebaulicher Sicht zugestimmt wird. Eine Nachbarbeteiligung am Flst. Nr. 225/56 wurde angeordnet. Die Entwässerung des Regenwassers ist auf das westlich gelegene Flst. Nr. 3376 geplant. Dies ist nicht korrekt. Beim Bauplatz liegt in der Straße Sulzäcker ein Regenwasseranschluss für das Baugrundstück. Beschluss: Das Einvernehmen zum Bauvorhaben und zu den Befreiungen vom Bebauungsplan „Sulzäcker Süd“ wird dann erteilt, wenn im Rahmen der Nachbarbeteiligung keine Einwendungen eingehen. Die Planung muss dahingehend berichtigt werden, dass das Regenwasser in die Straße Sulzäcker eingeleitet werden muss. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 4.3. | Bauvorhaben Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 225/48, Zöbingen, Sulzäcker 41 Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sulzäcker Süd“. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind durch das Bauvorhaben eingehalten. Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauvorhaben wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 4.4. | Bauvorhaben Erstellung einer Stahlbeton-Bodenplatte, Vergrößerung Hoffläche, Abstellung von landw. Maschinen auf Flst. Nr. 54, 5/6, Unterwilflingen, Obere Gasse 6 Das Baugrundstück liegt im Außenbereich und wird nach § 35 BauGB beurteilt. Das Bauvorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein; die Erschließung ist gesichert. Mit Schreiben vom 26.08.2026 hat die Kreisbaumeisterstelle mitgeteilt, dass eine Nachbaranhörung nicht erforderlich ist. Zum Bauvorhaben werden Stellungnahmen der Geschäftsbereiche Wasserwirtschaft und Landwirtschaft eingeholt. Der Ortschaftsrat Unterwilflingen wurde in seiner Sitzung am 14.09.2026 am Verfahren beteiligt. Beschluss: Vorbehaltlich der Zustimmung der Träger öffentlicher Belange wird das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauvorhaben erteilt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 4.5. | Bauvorhaben Teilabbruch des bestehenden Scheunengebäude, Erstellung einer Schreinereiwerkstatt mit Büro, Ausstellung, Sozialräumen und zwei Wohnungen, Sanierung best. Scheunenteil - veränderte Ausführung: Einbau und Erstellung eines Treppenhaus, Dachgaube und Balkon im best. Scheunengebäudeteil auf Flst. Nr. 2/1, Walxheim, Schumannstraße 26 Das Baugrundstück liegt in der Ortslage Walxheim. Das Bauvorhaben wird nach § 34 BauGB beurteilt. Das Vorhaben ist zulässig, weil es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Kreisbaumeisterstelle hat mit Schreiben vom 04.09.2026 mitgeteilt, dass dem Vorhaben aus städtebaulicher Sicht zugestimmt wird. Die Nachbarbeteiligung ist entbehrlich. Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 4.6 | Bauvorhaben Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Flst. Nr. 417/18, Geislingen, Hoheneich 24 Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Geislingen IV – 1. Änderung“. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde Unterschneidheim zum Bauantrag wird erteilt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 5. | Bebauungsplan "Wilflinger Steige V - 3. Änderung" in Unterschneidheim, Zipplingen; hier: Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 6. | Sachlicher Teil-Flächennutzungsplan "Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergienutzung" in Fremdingen; hier: Information Der Gemeinderat der Marktgemeinde Fremdingen hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31.03.2026 die Aufstellung eines sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergienutzung beschlossen. Das Planungsbüro LARS consult in Memmingen wurde von der Gemeinde beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen. In seiner Sitzung am 28.07.2026 hat der Gemeinderat den Vorentwurf (Zeichnerischer Teil und Begründung) gebilligt und den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gefasst. Der Gemeinderat wurde über die Planungsabsichten der Nachbargemeinde informiert. |
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| 7. | Ferienbetreuung "SommerKids" 2026; hier: Information Die Gemeinde bot auch in diesem Jahr in den ersten beiden Wochen der Sommerferien eine Ferienbetreuung für Kinder von 7 bis 11 bzw. 12 Jahren an. Die Betreuung fand von Montag bis Freitag jeweils von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr statt. In der ersten Woche wurden 50 Kinder und in der zweiten Woche 44 Kinder betreut. Passend zum Motto "SommerKids auf Weltreise" wurden verschiedene Angebote gemacht. Die Gesamtkosten (Entgelte Betreuerinnen, Getränke, Matialkosten) beliefen sich auf 11.660,59 Euro. Die Einnahmen (Elternbeiträge) betrugen 7.520 Euro. Somit betrugen die nicht gedeckten Kosten für die Gemeinde 4.140,59 Euro. Das entspricht einem Betrag von 44,- Euro/Kind. Die Gemeinde kann auf eine überaus erfolgreiche Ferienbetreuung zurückblicken. Die hohe Zahl der betreuten Kinder hat nicht nur zu einer sehr guten Auslastung des Angebots geführt, sondern auch zu entsprechenden Mehreinnahmen. Gleichzeitig konnten durch verschiedene Einsparungen (z. B. Ausflug) die nicht gedeckten Kosten für die Gemeinde auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau gehalten werden. Auch im Hinblick auf die personelle Besetzung hat sich die diesjährige Ferienbetreuung bewährt. Mehrere der eingesetzten Betreuerinnen befinden sich in der Ausbildung zur Erzieherin und können die Ferienbetreuung zugleich nutzen, um die im Rahmen ihrer Ausbildung erforderliche Betreuung von Schulkindern zu absolvieren. Damit bietet die Ferienbetreuung nicht nur ein attraktives Angebot für die Kinder und deren Familien, sondern stellt zugleich eine wertvolle praktische Erfahrung für angehende pädagogische Fachkräfte dar. Besonders hervorzuheben ist zudem die enge Verbundenheit der Betreuerinnen mit der Gemeinde: Alle in diesem Jahr eingesetzten Betreuerinnen wohnen in der Gemeinde oder befinden sich hier in Ausbildung oder sind bereits in der Schulkindbetreuung der Gemeinde tätig. |
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| 8. | Ferienprogramm in den Sommerferien 2026; hier: Information Das Ferienprogramm in den Sommerferien war wieder ein großer Erfolg. Im Angebot hatten wir 36 (Vorjahr 34) Veranstaltungen. Insgesamt waren 287 Kinder (Vorjahr 349) angemeldet. Die Gemeinde organisierte insgesamt acht eigene Veranstaltungen. Dazu gehörten zwei Alpaka-Wanderungen mit der Familie Dambacher, drei Kutschfahrten mit der Familie Trautwein, eine Jonglierwerkstatt als Workshop sowie ein freies Mitmachangebot und einen Familienausflug mit Bürgermeister Joas zum Wille Kinderzoo nach Dürrwangen Durch die vielfältigen Angebote konnte den Kindern und Familien ein abwechslungsreiches, unterhaltsames und ansprechendes Ferienprogramm geboten werden. Ein besonderer Dank gilt daher allen Vereinen, Gruppierungen, Familien und Helferinnen und Helfern, die mit ihrem großen Engagement zum Gelingen des Ferienprogramms beigetragen haben. |
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| 9. | Veranstaltungsreinigung Mehrzweckhallen Veranstaltungen in den Mehrzweckhallen der Gemeinde Unterschneidheim werden bisher ausschließlich von den eigenen Reinigungskräften gereinigt. Die geleisteten Stunden wurden ab 2024 über die Kommune an den Veranstalter weiterberechnet. Es wurden in Anlehnung an den Stundenlohn bzw. an den vorangegangenen Satz lediglich 15 € pro Stunde weiterberechnet, um auch den Veranstaltern, zumeist Vereinen, entgegenzukommen. Allerdings umfasst dieser Betrag nicht die Arbeitgeberkosten oder die entsprechenden Zuschläge. Durch personelle Veränderungen und die körperlich anstrengende Reinigung, vor allem bei Disco und discoähnlichen Veranstaltungen, ist die Gemeinde Unterschneidheim gezwungen die Veranstaltungsreinigung kurzfristig anders zu organisieren. Der Betrieb der Hallen bzw. deren Nutzung ist zuvorderst für Schulen und Kindertagesbetreuung zu gewährleisten; darüber hinaus soll Vereinssport in den Hallen stattfinden können. Um dies zu gewährleisten zu können ist die Gemeinde darauf angewiesen, dass das bestehende Reinigungspersonal nicht über Gebühr belastet wird durch die langwierige und körperlich anstrengende Reinigung von Veranstaltungen am Wochenende zusätzlich zur normalen Reinigung während der Woche. Die Erhaltung der Arbeitskraft der Eigenkräfte für den normalen Betrieb sowie die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen haben aus Sicht der Verwaltung Priorität. Es wurde bereits mehrfach versucht im bestehenden Personal oder im Rahmen der Stellenausschreibung noch weitere Personen zu finden, die Veranstaltungsreinigungen zusätzlich übernehmen. Im Bereich Halle Unterschneidheim konnte hier zumindest bis zum Jahresende 2026 eine Übergangslösung gefunden werden. Allerdings wird auch hier zum Jahreswechsel wieder eine Person wegfallen. Akut betroffen ist derzeit nur die Halle Zipplingen. Die Tätigkeit ist trotz Zuschlägen sehr unattraktiv, da es sie zum großen Teil am Wochenende und an Feiertagen stattfindet und körperlich sehr anspruchsvoll ist. Es wurde bei mehreren Anbietern ein Angebot eingeholt für die Veranstaltungsreinigung. Der wirtschaftlichste Anbieter ist Firma Mensing. Diese ist unter anderem auch in kommunalen Gebäuden in benachbarten Kommunen tätig. Die Kosten übersteigen die bisherige Weiterberechnung (15 € - Satz) um das 4- bis 4,5-fache. Eine kostengünstigere Lösung konnte trotz intensiver Bemühungen nicht gefunden werden. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Discos und discoähnlichen Veranstaltungen in der Halle Zipplingen ab sofort durch die Fremdfirma gereinigt werden und die Kosten an den Veranstalter weitergegeben werden. Für die anderen Hallen wird diese Regelung im Bedarfsfall genutzt, sollte es zu kurzfristigen Personalausfällen oder dauerhaft fehlendem Personal kommen. Die Veranstalter werden darüber informiert. Die Verwaltung wird hierzu mit dem Anbieter Firma Mensing eine Rahmenvereinbarung schließen. Unabhängig hiervon wird sich die Verwaltung auch weiterhin bemühen, die Reinigung der kommunalen Gebäude im Regel- sowie im Veranstaltungsbetrieb durch eigenes Personal erbringen zu können. |
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| 10. | Annahme von Spenden; hier: Genehmigung durch den Gemeinderat Bei der Gemeindeverwaltung ging eine Spende ein. Beschluss: Der Annahme bzw. Vermittlung der Spende wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 Befangen |
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| 11. | Anfragen/Bekanntgaben Gewährung einer Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Unterschneidheim Bürgermeister Joas gab bekannt, dass die Gemeinde Unterschneidheim für die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Unterschneidheim eine Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen in Höhe von 22.000 Euro erhalten hat. Der entsprechende Bescheid ist bei der Gemeinde eingegangen. Bürgermeister Joas dankte dem Land Baden-Württemberg sowie dem Landratsamt Ostalbkreis für die Gewährung und für die gute Unterstützung der Feuerwehrarbeit. Die Feuerwehr wird im Weiteren ein Leistungsverzeichnis erstellen, mit dem sich der Gemeinderat nochmals befassen wird. Sperrung Nordhäuser Straße Bürgermeister Joas gab den Baubeginn des 2. Abschnitts der Sanierung der Nordhäuser Straße bekannt. Er wies auch darauf hin, dass zu Beginn der Sperrung wieder einige Konflikte aufgetreten sind, die jedoch seiner Überzeugung nach aufgelöst werden konnten. Auf Nachfrage des Gemeinderats teilte der Vorsitzende mit, dass die Baumaßnahme bis November abgeschlossen sein soll. |
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Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 19.10.2026 statt.
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