Sitzungsberichte aus dem Gemeinderat
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.10.2026
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Bürgerfragestunde |
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Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse |
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| 3. | Sanierungsgebiet "Neue Mitte" Unterschneidheim - Sanierung und Neugestaltung Sechtengasse; hier: Baubeschluss Der Gemeinderat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 22.06.2026 mit der Gestaltung der Sechtengasse und dem dortigen Fußgängersteg befasst und hierzu Beschlüsse mit großen Mehrheiten gefasst. Auf das Protokoll und die Beschlüsse der genannten Sitzung wird verwiesen. Am 07.09.2026 fand im Ratssaal des Rathauses ein Anliegergespräch statt, zu dem die Gemeindeverwaltung eingeladen hatte. Auf Grundlage dieses Anliegergespräches und zur Behandlung der dortigen Einwendungen hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2026 sich erneut mit dem Sachverhalt befasst. Nach ausführlicher Beratung hatte der Gemeinderat den Sachverhalt vertagt und zur nochmaligen Beratung an den Ortschaftsrat Unterschneidheim verwiesen. Die Gemeindeverwaltung hatte zwischenzeitlich eine Prüfung des Fußgängersteges nach DIN 1076 in Auftrag gegeben. Der Prüfbericht weist eine Zustandsnote von 3,5 (Notenskala 1,0 bis 4,0) und damit einen ungenügenden Bauwerkszustand auf, wobei festgestellt wurde, dass der Fußgängersteg derzeit zwar stand- und verkehrssicher ist, jedoch die Dauerhaftigkeit nicht mehr gegeben ist. Es ist daher von einem Fortschreiten der bestehenden Schäden und der Notwendigkeit engmaschiger Kontrollen auszugehen. Der bestehende Verdacht auf sog. „Thomasstahl“ konnte im Rahmen der Untersuchung nicht ausgeräumt werden. Zur Bestätigung wären jedoch weitergehende Untersuchungen notwendig. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hält die Verwaltung den gefassten Beschluss zum ersatzlosen Rückbau des Steges nach wie vor für sachgerecht. Eine Sanierung kommt aus Sicht der Verwaltung auch auf Grundlage des Prüfberichts nicht in Betracht. Ein Neubau ist nicht wirtschaftlich darstellbar. Ein zumindest vorläufiger Verbleib des Steges wäre für den Moment unter den Gesichtspunkten Stand- und Verkehrssicherheit vertretbar, würde aber weitere Kosten für die regelmäßig notwendigen Prüfungen (Dauerhaftigkeit) verursachen und am Ende zu keinem anderen Ergebnis als zum Rückbau führen. Der Ortschaftsrat hatte sich in seiner Sitzung am 08.10.2026 nochmals mit dem Sachverhalt befasst und mehrheitlich folgende Beschlüsse gefasst:
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| 4. | Verschiedene Bausachen |
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| 4.1. |
Bauvorhaben Wohnhausneubau mit Garage, Abbruch Stall und Scheuergebäude auf Flst. Nr. 110 und 111, Zöbingen, Rosenstraße 5/1 |
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| 4.2. |
Bauvorhaben Neubau Wohnhaus mit Garage auf Flst. Nr. 98, Zöbingen, Rosenstraße 14 |
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| 4.3. |
Bauvorhaben Anbau an bestehende Lagerhalle; veränderte Ausführung: Lageverschiebung, Änderung Dachneigung auf Flst. Nr. 3398, Zöbingen, Sparrenloh 11 |
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| 4.4. |
Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. Nr. 45, Zipplingen, Hadergasse 23 |
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| 4.5. |
Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 225/53, Zöbingen, Sulzäcker 51 |
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| 4.6. |
Bauvorhaben Lagerschuppen mit Vordach aus Holz auf Flst. Nr. 37/4, Walxheim, Pfarrgasse 6 |
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| 4.7. | Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach §§ 4, 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); hier: Antrag der EnBW Ostwürttemberg Donau Ries AG, Unterer Brühl 2, 73479 Ellwangen Das Landratsamt Ostalbkreis hat mit Schreiben vom 18.09.2026 die Gemeinde Unterschneidheim am immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der EnBW ODR AG beteiligt. Es wird gebeten, das gemeindliche Einvernehmen für das geplante Vorhaben zu erteilen. Es handelt sich um ein Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Anlagenstandorte liegen innerhalb des Vorranggebiets Nr. 45 der Teilfortschreibung Windenergie 2025 des Regionalverbands Ostwürttemberg. Geplant ist die Errichtung und der Betrieb von 6 Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N-175 (Nabenhöhe: 179 m, Rotordurchmesser: 175 m, Nennleistung: 6,8 MW) auf den Grundstücken Flst. Nr. 3857 (WEA 1) auf Gemarkung Unterschneidheim sowie Flst. Nrn. 195/1 (WEA 2), 202 (WEA 3), 313 und 314 (WEA 4), 376 (WEA 5) und 388, 424 und 425 (WEA 6) auf Gemarkung Nordhausen (bezeichnet als Windpark (WP) Unterschneidheim „Himmelreich“). Der Windenergieanlage (WEA) (bestehend aus Fundament, Turm, Maschinenhaus und Rotorblattanlage) werden als Nebeneinrichtung die Kranstellflächen, Vormontageflächen, Flächen für die Kranauslegermontage und ggf. kurze Stichwege vom vorhandenen forstlichen Wegenetz zur Anlage zugeordnet. Die Einspeisungsleitung stellt keine Nebeneinrichtung dar und ist insoweit nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Teil des Windparks befinden sich im Wald. Für die Anlagenstandorte wird eine befristete Waldumwandlungsgenehmigung beantragt. Zu den geplanten Anlagentypen und Standorten wurde vom Landratsamt Ostalbkreis am 30.01.2025 ein Vorbescheid gemäß den § 9 Abs. 1a BImSchG zu den Themen Schall, Schattenwurf und Standorteignung erteilt. Beschluss: Die Gemeinde Unterschneidheim erteilt ihr Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB bei Einhaltung folgender Punkte zu:
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| 5. | Breitbandausbau |
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| 5.1. | Breitbandausbau "Graue Flecken" im OAK Cluster Ost - LOS A hier: Vergabe Lieferung Kabelschächte Im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus im OAK Cluster Ost werden für die Ausbauabschnitte der Lose A, B, C und D Kabelschächte benötigt. Die Lieferung der Kabelschächte wurde daher gemeinsam für diese vier Lose ausgeschrieben. Die geschätzten Kosten für die Lieferung der Kabelschächte für Los A belaufen sich auf ca. 30.000 € netto. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag über die Lieferung der Kabelschächte für Unterschneidheim im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus an den wirtschaftlichsten wertbaren Bieter, die BayWa AG Baustoffe, 76720 Nördlingen zum Angebotspreis von 30.034,82 Euro zu vergeben. |
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| 5.2. | Breitbandausbau "Graue Flecken" im OAK Cluster Ost - LOS A hier: Vergabe der Lieferung und Montage von POP, MFG und NVT – Los A Unterschneidheim Im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus im OAK Cluster Ost ist die Beschaffung der für den Aufbau der Glasfasernetzinfrastruktur erforderlichen Technikkomponenten vorgesehen. Die Beschaffung erfolgt für das gesamte Cluster Ost in insgesamt vier Losen, wobei jeweils ein Los einer beteiligten Kommune zugeordnet ist. Der geschätzte Gesamtauftragswert für die Beschaffung im gesamten Cluster Ost beträgt rund 202.000 € netto. Für die Gemeinde Unterschneidheim ist das Los A vorgesehen. Der geschätzte Auftragswert für dieses Los beträgt rund 120.000 € netto. Gegenstand des Loses A sind die Lieferung und Montage der für den Breitbandausbau in Unterschneidheim erforderlichen:
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| 5.3. | Breitbandausbau "Graue Flecken" im OAK Cluster Ost - LOS A hier: Vergabe Lieferung Pflaster Im Zusammenhang mit dem geförderten Breitbandausbau im OAK Cluster Ost werden in verschiedenen Bereichen der Gemeinde Gehwegflächen durch die erforderlichen Tiefbauarbeiten beansprucht. Die Submission der beschränkten Ausschreibung fand am 07.10.2026 statt. Von den drei zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen haben alle drei ein Angebot eingereicht. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag über die Lieferung von Betonpflaster für die Gehwegflächen im Zusammenhang mit dem geförderten Breitbandausbau an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Muffenrohr Tiefbauhandel GmbH aus 74592 Kirchberg an der Jagst, zum Angebotspreis von 127.543,25 € brutto abzgl. 3 % Skonto zu vergeben. |
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Bürgerwindpark Pfahlheim-Buchhausen; |
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Neubau Gesundheitshaus Espangasse 51, Unterschneidheim; |
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| 8. | Klimapakt Baden-Württemberg; hier: Beschluss zum Beitritt Der Klimawandel stellt Kommunen zunehmend vor Herausforderungen. Neben der Reduzierung von Treibhausgasemissionen müssen sich Gemeinden auf Folgen wie häufigere Hitzeperioden, Starkregenereignisse und längere Trockenphasen einstellen. Gleichzeitig steht insbesondere der kommunale Gebäudebestand vor erheblichen Herausforderungen. Gebäude, Heizungsanlagen und Energieversorgungssysteme haben lange Nutzungsdauern. Entscheidungen über Sanierungen und Investitionen wirken daher häufig über mehrere Jahrzehnte. Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2040 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Auch für die kommunalen Verwaltungen ist das Ziel einer netto-treibhausgasneutralen Verwaltung bis spätestens 2040 Bestandteil des Klimapakts. Was bedeutet der Beitritt zum Klimapakt? Der Klimapakt ist eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden. Mit der Unterstützungserklärung bekennt sich die Gemeinde zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Der Beitritt ist dabei keine Entscheidung über konkrete Sanierungs- oder Investitionsmaßnahmen. Insbesondere wird damit nicht beschlossen, sämtliche kommunalen Gebäude kurzfristig zu sanieren oder Heizungsanlagen auszutauschen. Vielmehr schafft der Klimapakt einen strategischen Rahmen, um den kommunalen Gebäudebestand schrittweise zu untersuchen, Maßnahmen zu priorisieren und zukünftige Investitionen vorausschauend zu planen. Bedeutung für den kommunalen Gebäudebestand Die gesetzlichen und förderrechtlichen Rahmenbedingungen für Gebäude entwickeln sich weiter. Seit Juli 2026 gilt auf Bundesebene das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzt. Es enthält den rechtlichen Rahmen für energetische Anforderungen an Gebäude und deren Wärmeversorgung. Parallel gewinnt der Zustand besonders energieineffizienter Gebäude an Bedeutung. Als „Worst Performing Buildings“ (WPB) werden besonders energetisch ineffiziente Gebäude bezeichnet. Diese Gebäudekategorie wird bei der Bundesförderung berücksichtigt. Seit 2026 wird der WPB-Ansatz in der Bundesförderung weiter gestärkt und auf zusätzliche Effizienzmaßnahmen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgeweitet. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass es sinnvoll ist, den eigenen Gebäudebestand frühzeitig hinsichtlich Energieverbrauch, Gebäudezustand und Sanierungsbedarf zu erfassen und zu priorisieren. Insbesondere energetisch besonders ungünstige Gebäude sollten bei einer langfristigen Sanierungsstrategie frühzeitig betrachtet werden. Damit können ohnehin anstehende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen besser mit energetischen Verbesserungen, der zukünftigen Wärmeversorgung und möglichen Förderprogrammen verbunden werden. Fördermöglichkeiten und finanzielle Auswirkungen Die Unterstützungserklärung zum Klimapakt ist derzeit Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderprogramme Klimaschutz-Plus und KLIMOPASS, jeweils unter Beachtung der weiteren Fördervoraussetzungen. Klimaschutz-Plus unterstützt unter anderem die energetische Sanierung kommunaler Gebäude sowie strategische Maßnahmen auf dem Weg zu einer netto-treibhausgasneutralen Kommunalverwaltung. Der Beitritt zum Klimapakt selbst führt nicht zu unmittelbaren Investitionskosten. Konkrete finanzielle Auswirkungen entstehen erst durch später zu beschließende Maßnahmen. Diese sind jeweils gesondert zu beraten und im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Eine automatische Strafzahlung oder sonstige unmittelbare Sanktion ergibt sich aus dem Beitritt nicht, wenn das Ziel einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040 nicht vollständig erreicht wird. Allerdings kann die Unterstützungserklärung für bestimmte Förderprogramme Voraussetzung sein. Fazit Mit dem Beitritt zum Klimapakt schafft die Gemeinde einen strategischen Rahmen für einen vorausschauenden Umgang mit Klimaschutz, Klimaanpassung und dem eigenen Gebäudebestand. Der Beitritt ermöglicht insbesondere den Zugang zu bestimmten Förderangeboten und unterstützt die Gemeinde dabei, ihren Gebäudebestand systematisch zu betrachten, Sanierungsbedarfe zu priorisieren und zukünftige Investitionen langfristig vorzubereiten. Konkrete Sanierungs- und Investitionsentscheidungen werden durch den Beitritt nicht vorweggenommen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt,
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| 9. | Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2027 Im Jahr 2025 wurde die Grundsteuer erstmalig nach dem neuen Grundsteuerrecht erhoben. Hierfür wurde vom Gemeinderat eine Hebesatzsatzung beschlossen. In dieser wurden die ab 01.01.2025 geltenden Hebesätze festgesetzt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wurde auf 590 v. H. und der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 430 v. H. festgesetzt. Die Hebesätze wurden anhand von Hochrechnungen festgelegt. Aus diesem Grund sollen die Hebesätze für das neue Jahr überprüft werden. Von Seiten der Landespolitik war seinerzeit zwar eine aufkommensneutrale Ausgestaltung der Grundsteuerreform beworben worden; die Gemeinde Unterschneidheim hatte jedoch eine moderate Anhebung der Grundsteuer beabsichtigt und auch offen kommuniziert. Folgende Veranlagungsdaten liegen aktuell vor:
Stand 22.09.2026 |
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Annahme von Spenden; |
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Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 09.11.2026 statt.
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